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»Komm, wir kaufen uns einen Kanzler«

ist eine Kolumne von Christian Stöcker im SPIEGEL überschrieben.« Stöcker macht darin deutlich, dass die Demokratie auch hier in Deutschland aufgekauft wird und er unterstreicht, dass Reichtum und Macht nicht auf Leistung basieren, sondern auf Besitz.

»Es wird von Leuten, die Fans einer möglichst unregulierten Marktwirtschaft sind, gern behauptet, dass reiche Leute eben reich sind, weil sie besonders hart arbeiten. Oder weil sie bereit sind, besondere Risiken einzugehen. Beides ist offensichtlich falsch: Viele deutsche Ultrareiche etwa haben ihr Vermögen geerbt.« Für unsere Demokratie und den Rechtsstaat hat diese eigentlich banale Erkenntnis überlebenswichtige Konsequenzen. Die Demokratie im alten Rom scheiterte, als einzelne Familien mit ihrem Reichtum die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung kaufen konnten. Damals geschah dies mit Brot und Propagandalügen. Heute beherrschen diese Oligarchen-Familien mit ihrem Geld die Medienlandschaft, den Wissenschaftsapparat, bis hinein in die staatlichen, europäischen Universitäten und sichern sich über mächtige Anwalts- und Lobbyagenturen den Zugang zur Legislative und Exekutive.

Es ist dieser Propagandamacht gelungen, das ernstzunehmende Politiker, Wissenschaftler und Journalisten nur noch sehr selten auf die banalen Wahrheiten hinweisen, die die herrschende Ideologie als Lüge entlarven. Die großen Printmedien erlauben sich solche Hinweise seit Jahrzehnten lediglich im Feuilleton, im Kulturteil oder als Kommentar; immer eingebettet in systemtreue Berichterstattung im Wirtschaftsteil. Es ist daher beachtenswert, dass die ansonsten für Kapitalismuskritik unverdächtige Redaktion des SPIEGEL sich geweigert hat, eine Fake-News Kampagne des INSM-Lobbyverbands „Neue Soziale Marktwirtschaft“ abzudrucken und mit Kommentaren wie dem von Christian Stöcker zu kontern.

Über die Kommunikationsstrategie der ultrareichen Elite schreibt Stöcker: »Diese Propagandastrategie fußt auf zwei nachweislich falschen Behauptungen: 1. Wer Reiche stärker besteuert, schadet dem Wirtschaftswachstum.« Und »2. Die Reichen tragen doch proportional viel mehr zum Gemeinwohl bei.« Diese und ähnliche Propagandalügen wurden und werden so massiv gepusht, dass selbst linke oder Gewerkschafter diese nur sehr zaghaft infrage stellen. Die Macht dieser ultrareichen Kreise ist weltweit so angewachsen, dass sie Wahlergebnisse entscheidend beeinflussen können und, was noch viel schlimmer ist, die Meinungsbildung der Bevölkerung beherrschen. Immer weniger Medien haben die ökonomische Kraft, dieser Meinungshoheit widersprechen zu können. Es ist deshalb als Mahnruf zu verstehen, wenn das Nachrichtenmagazin diagnostiziert, dass überall die Hemmungen fallen und die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft immer stärker der Propagandalüge weicht.

Fast hilflos wirkt der Versuch des Autors, die Drahtzieher hinter dieser zerstörerischen Strategie aufzuzeigen. »Zu den offiziellen »Botschaftern« der INSM gehören übrigens auch mehrere Mitglieder der reichsten deutschen Familien. Arend Oetker etwa, Roland Berger, Randolf Rodenstock. Und natürlich stehen hinter den Verbänden, die die Lobbyorganisation finanzieren, weitere deutsche Ultrareiche, denen bedeutende Anteile großer Konzerne gehören.« »Die Leute, denen die Krise rein gar nicht geschadet hat, die sogar von ihr profitiert haben, setzen sich jetzt höhere Ziele: Völlig unverhohlen wollen sie mit ihrem Geld darauf Einfluss nehmen, wer in Deutschland regiert. … Das ist ein Dammbruch.«

Dabei ist dies gar nicht nötig. Egal welche Regierung in Nachkriegsdeutschland an der Macht ist, die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander und es gab bisher keine Regierung, die daran ernsthaft etwas ändern wollte. »Reiche werden also immer reicher, egal, was der Welt an Unbill widerfährt. Und sie werden immer mehr. In Deutschland ist das besonders krass: Hier besitzen die Ultrareichen 20 Prozent allen Vermögens.«

Leider hat auch DER SPIEGEL diese Entwicklung immer unterstützt. Die Umverteilung über Zinserträge wird seit jeher klein geredet oder ignoriert. Die Bodenrente, über Jahrhunderte der größte Umverteiler von Wohlstand, spielt in der Berichterstattung praktisch keine Rolle. DIE GRÜNEN haben es als erste Partei gewagt, für ein Energiegeld eine Pro-Kopf-Rückverteilung zu fordern und damit einen Paradigmenwechsel angestoßen. Doch noch ehe sich dieser Ansatz in der Partei ausbreiten kann, haben sich die VIPs der Partei von den Lobbyverbänden einfangen lassen. Das Klimageld muss in der Bedeutungslosigkeit versinken um die Zuwendung von Wirtschaftslenkern und Meinungsmachern zu erhaschen.

Lesen Sie hierzu auch: »Zwei Seelen in der GRÜNEN Brust«, »GRÜNE Bodenpolitik: mutig und doch halbherzig« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«


Klaus Willemsen, 21.06.2021

 

Verwendete Quellen:

www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5

www.inwo.de/medienkommentare/zwei-seelen-in-der-gruenen-brust/

www.inwo.de/medienkommentare/gruene-bodenpolitik-mutig-und-doch-halbherzig/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/