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Klimaschutz, den keiner mitbekommt - das wird nicht funktionieren

… schreibt Michael Bauchmüller in seinem SZ-Kommentar »An der Zapfsäule muss sich grundlegend etwas ändern«. Aus Angst vor den Wählern und mächtigen Managern bieten die Regierungsparteien lediglich Placebos an. Bauchmüller weiß jedoch, wie man den Autofahrer belasten kann, ohne ihn als Wähler zu verlieren.

»Ein Diesel-Aufpreis von bis zu 70 Cent ist für die meisten Autofahrer schwer zu verkraften, schwerer noch als ein Tempolimit. Jeder und jede kann schnell für sich durchrechnen, was das bedeutet. Entscheidend ist deshalb, wie zusätzliche Belastungen flankiert werden. Die Einnahmen aus einer drastischen Anhebung der Energiesteuern zum Beispiel ließen sich an die Bürger zurückzahlen.« Ein simpler Gedanke, der es bisher weder auf den SPD-Parteitag noch in die abendliche Talkshow Unterhaltung gebracht hat.

Die Auflösung des Widerspruchs zwischen dem bequemen Autofahrer und dem klimabesorgten Wähler kann nur über den Geldbeutel gelöst werden. Die Subventionierung des Pkw-Verkehrs durch kostenlose Stellplätze in den Städten, vergünstigte Diesel-Steuern und Steuerersparnisse für Dienstwagen muss zwingend geändert werden. Daran lässt ein Bericht des Umweltbundesamtes keinen Zweifel. Damit diese Kostensteigerung nicht zu Aufständen empörter Bürger führt, dürfen diese Einnahmen auf keinen Fall im allgemeinen Steuersumpf verschwinden. Steigende Einnahmen aus Lenkungsabgaben müssen vollständig und zu gleichen Teilen an alle Bürger zurückverteilt werden.

In Deutschland gibt es etwa doppelt so viele Menschen wie Autos. Wenn also jeder Autofahrer mit durchschnittlich 100 € im Monat zusätzlich belastet wird, könnte man damit für jedes Familienmitglied ein monatliches Mobilitätsguthaben von 50 € auszahlen. Auf diese Weise könnte jeder die zusätzliche individuelle Belastung nach Möglichkeit reduzieren: durch einen Sprit sparenden Kleinwagen, durch eine Sprit sparende Fahrweise, durch die Kombination von Pkw mit anderen Verkehrsmitteln und vieles mehr. Statt eines Autofahrers, der sich als Melkkuh der Nation zum Opfer stilisiert, bekommt man es so mit Verkehrsteilnehmern zu tun, die sich ökonomisch und ökologisch vernünftig orientieren. Und man hat es so mit Wählern zu tun, die sich nicht wegen der kritischen Fragen ihrer Kinder schämen müssen.

Lesen Sie dazu bitte auch: »Das Klima retten und Wohlstand angemessen verteilen«, »Der Klimaschutz braucht einen CO2-Preis« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

Klaus Willemsen, 10.12.2019

Verwendete Quellen:

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-verkehr-tanken-spritpreis-1.4711319

https://www.inwo.de/medienkommentare/das-klima-retten-und-wohlstand-angemessen-verteilen/

www.inwo.de/medienkommentare/der-klimaschutz-braucht-einen-co2-preis/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/