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Kapitulationsvertrag

»Es ist besser schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren«, könnte man den Grünen-Protagonisten die Zustimmung zum Koalitionsvertrag in den Mund legen. »Dabei sein ist alles«, wäre eine weitere Umschreibung für die grüne Regierungsbeteiligung. Grüne Ideale, ökonomische Ziele oder ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor. Das 1,5°-Klimaziel wird man mit dieser Regierung nicht erreichen können.

Es ist kein aussichtsreicher Start für einen Politikwechsel erkennbar. Weiterhin will man der Bevölkerung "nachhaltiges Wirtschaftswachstum" als ökologische Wende verkaufen. Doch die Verbrennung von Öl und Gas wird nicht ausreichend zurückgehen. Der Flächenfraß, die Versiegelung immer größerer Teile des Landes, wird nicht gestoppt und schon gar nicht rückgängig gemacht werden. Mehr Lebensraum für die Artenvielfalt bleibt ein Traum für Idealisten. Die großen Vermögen können ungebremst weiter wachsen. Der Wohlstand und die Kapitalinteressen einer kleinen Elite bestimmen auch weiterhin ungeniert das Schicksal unserer Gesellschaft. Die deutsche Wirtschaft wird weiterhin Jahr für Jahr Millionen Autos bauen. Eine Abkehr vom permanenten Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist nicht ansatzweise formuliert. Die Milliarden-Profite aus der Bodenspekulation bleiben, behütet von FDP-Juristen, eine Säule eines imaginären Gesellschaftsvertrags.

Arme, Bedürftige und Habenichtse werde weiterhin mit Almosen abgespeist. Dem unteren Fünftel in der Lohn-Pyramide gönnt man zwölf Euro Stundenlohn, damit die exorbitanten Mieten auch in Zukunft überhaupt bezahlt werden können. Jährlich sollen 400.000 neuen Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon mit Hilfe von Steuergeldern, um nicht über die völlig verrückte Ungleichverteilung beraten zu müssen. Die Pro-Kopf-Rückverteilung der gewaltigen Gewinne aus der Bodenpreis-Entwicklung und der Bodenspekulation wurde gar nicht erst verhandelt. Und auch die Pro-Kopf-Rückverteilung von Klimaschutzabgaben bleibt eine vage Utopie. 

Immerhin könnte man der Koalition zugute halten, dass man sich darauf verständigt hat, Abschied zu nehmen von dem abstrusen Ziel, zwei Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts in Rüstungsausgaben zu lenken. Beinahe humanistisch hört sich die Formulierung an, stattdessen »nur noch drei Prozent für das internationale Engagement« zur Verfügung zu stellen. Neben Kampfflugzeugen werden hiervon dann auch Entwicklungshilfe-Maßnahmen finanziert. Allerdings kommt dieses Konzept nicht aus der Feder von Friedensforschern oder der Eine-Welt-Bewegung. »Die Idee zum neuen Drei-Prozent-Ziel präsentierte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Februar 2017, als der Druck Donald Trumps auf die Partner und insbesondere auf Deutschland immer massiver wurde.« Auch dieser Teil des Koalitionsvertrages ist letztlich »ein Wachstumsversprechen« an die deutsche Industrie.

Wachstum, Wachstum über alles
Die Bewahrung der Schöpfung, oder profaner: der Erhalt der Bio-Diversität, der Schutz des Klimas und der Schutz des Menschen vor der Ausplünderung durch den Menschen, wurden von der grünen Verhandlungskommission geopfert. Mit der Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag haben die Grünen praktisch alle Ideale über den Haufen geworfen und gezeigt, dass sie jederzeit als billige Mehrheitsbeschaffer an der Seite der Reichen, Mächtigen und Schönen zur Verfügung stehen. Der Superminister Robert Habeck wird es schwer haben, diesem Bild etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.

Lesen Sie hierzu auch: »Friedenspreis-Trägerin Tsitsi Dangarembga: Profit ist ein Trugschluss«, »Komm, wir kaufen uns einen Kanzler« und »Krokodilstränen von Grünen, Sozialdemokraten und Linken«.


Klaus Willemsen, 06.12.2021

Verwendete Quellen:

rp-online.de/politik/deutschland/das-neue-drei-prozent-ziel-eine-mogelpackung_aid-64301409

www.inwo.de/medienkommentare/friedenspreis-traegerin-tsitsi-dangarembga-profit-ist-ein-trugschluss/

www.inwo.de/medienkommentare/komm-wir-kaufen-uns-einen-kanzler/

https://www.inwo.de/medienkommentare/krokodilstraenen-von-gruenen-sozialdemokraten-und-linken/