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"Jetzt geht es für viele um die Existenz"

Nadine Oberhuber beschreibt in fünf ZEIT-Interviews die Lage am Münchner Wohnungsmarkt. Die Vorschläge ihrer Gesprächspartner bleiben jedoch wenig überzeugend. Frau Oberhuber übersieht, wohin die Milliarden fließen, die Mieter und Pächter Monat für Monat aufbringen.

Der Beitrag von Nadine Oberhuber bleibt beunruhigend perspektivlos und das liegt nicht an den kompetenten Gesprächspartnern. Den individuellen Sichtweisen fehlt eine umfassende Draufsicht. Dabei ließen sich die verschiedenen Bilder durchaus abrunden, wenn man die Position des Grundstückseigentümers mit aufnehmen würde.

Den Auftakt der Interviews macht Maximilian Heisler. Er ist Wirt und Barbesitzer und hat das Bündnis Bezahlbares Wohnen gegründet. Heisler: »Was gebaut wird, ist viel zu teuer, deswegen treibt jede neue Wohnung den Mietspiegel weiter nach oben. Viele bisher bezahlbare Wohnungen werden außerdem von Investoren aufgekauft und modernisiert oder saniert. Dann wird es für die Bewohner teuer: Wir hören von vielen Mieterhöhungen um neun oder zehn Euro – pro Quadratmeter!« Fakt ist jedoch, keine Sanierung ist so teuer, dass sie eine derartige Mieterhöhung rechtfertigt. Herr Heisler erwähnt, dass Wohnungen durch Investoren aufgekauft und damit zum Spekulationsobjekt werden. Das ist der entscheidende Zusammenhang. Die Modernisierung ist in den allermeisten Fällen lediglich die Rechtfertigung, um gesetzliche Mietpreisbeschränkungen zu umgehen. Nicht die Modernisierung ermöglicht dem Investor die Preissteigerung, sondern die Knappheit an Boden.

Der Beitrag von Reinhold Knodel scheint dem zunächst zu widersprechen. Knodel ist Geschäftsführer eines Bauträgers in München. Seine Firma kauft Grundstücke, lässt darauf Häuser bauen und verkauft die Häuser oder einzelne Wohnungen dann zusammen mit den Grundstücken. »Zweitens steigen die Baukosten dramatisch, man kann schon fast sagen, sie explodieren. Um bis zu 25 Prozent haben sich der Rohbau und die Haustechnik innerhalb eines Jahres verteuert.« Richtig ist, dass Handwerker und Baufirmen durch die hohe Nachfrage heute deutlich mehr verdienen können, als noch vor einigen Jahren. Verglichen mit der Preisentwicklung beim Boden, spielen Bau- und Sanierungskosten jedoch eine untergeordnete Rolle. Für eine Mietwohnung in München kann ich heute doppelt soviel Miete erlangen, wie noch vor 15 bis 20 Jahren, ganz ohne Renovierung. Der Grund ist die Entwicklung des Bodenpreises auf dem meine Immobilie steht.

Bauträger Knodel weiß um diese Problematik und er weiß, dass es einen ökonomischen Hebel braucht um Bauland zu aktivieren. Als Geschäftsmann formuliert er vorsichtig: »Man muss die Grundbesitzer ja nicht gleich enteignen. Aber in den 1970er-Jahren gab es schon einmal eine Gemeindereform hierzulande. Man muss sich nur trauen. Und man muss pragmatischer denken, aber das tut derzeit keiner«.

Der Politiker Jürgen Mistol wird etwas deutlicher: »Und dann gibt es da noch den Paragrafen 161, Absatz 2, in der bayerischen Verfassung, laut dem die Wertsteigerungen nicht bei den Grundstücksbesitzern verbleiben sollen, sondern abgegriffen werden … Man könnte über eine Grundsteuerreform Anreize schaffen, um vorhandene Grundstücke für die Bebauung verfügbar zu machen.« Jürgen Mistol sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag. Er ist Sprecher der Fraktion für Bauen und Wohnen. Herr Mistol vergisst leider zu erwähnen, dass diese »Anreize« von der Wohnbevölkerung bezahlt werden müssen. Es ist daher zwingend geboten, die Einnahmen aus ökonomischen Anreize pro Kopf an die Bevölkerung zurückzuzahlen.

Das selbe Manko weist der Beitrag von Michael Voigtländer auf. Er ist Wirtschaftswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Immobilien am Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sagt: »Die Preise gehen erst wieder herunter, wenn sich Angebot und Nachfrage wieder auf einem Niveau einpendeln«. Das jedoch ist absolut unrealistisch, da sich weltweit die Geldvermögen praktisch unbegrenzt vermehren. Finanzinvestoren ist praktisch jeder Preis recht, solange die Erwartung besteht, dass die Preise weiter steigen. Gegen diese Konkurrenz haben Mieter und Pächter nur dann eine Chance, wenn die Preissteigerungen von der Gemeinde abgeschöpft und an die dort lebenden und arbeitenden Menschen verteilt werden.

Voigtländer schlägt vor, das Problem über Wohngeld zu lösen: »Die Stadt könnte all jenen Zuschüsse zahlen, die hohe Wohnkosten im Vergleich zu ihren Einkommen haben. Das sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit.« Nadine Oberhuber ist mit ihrem Einwand, »wäre das nicht eine dauerhafte Subvention?« bereits auf der richtigen Fährte. Sie hätte ergänzen können, dass auf diese Weise Steuern missbraucht werden, um die Profite der Bodenbesitzer weiter zu steigern. Eine Abschöpfung der Bodenrente, mit einer pro Kopf Verteilung an die Wohnbevölkerung, würde dagegen aktiv der Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirken.

Gewinner der Misere ist ausschließlich der Grundeigentümer. Daher ist es zwingend notwendig, ihn zur Lösung der Not heranzuziehen. Lesen Sie dazu auch »Reiche horten leere Grundstücke«, »grandios gescheiterte Wohnungspolitik« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 4.10.2018

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/bezahlbarer-wohnraum-wohnungsmarkt-mietpreis-staedte-muenchen

www.inwo.de/medienkommentare/reiche-horten-leere-grundstuecke/

www.inwo.de/medienkommentare/grandios-gescheiterte-wohnungspolitik/

www.grundsteuerreform.net »

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