Jahresrückblick 2020

Der Rückblick in den Medienspiegel der INWO 2020 beginnt mit einem freundlichen Blick auf die ökonomische Situation des Jahres 2019: »Nie zuvor haben die Deutschen so viel konsumiert wie derzeit. Nie zuvor wurden so viele Steuergelder in Infrastruktur investiert und nie zuvor hatten so viele Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze«, der jedoch durch die ernüchternde Diagnose einer ökonomischen Perspektivlosigkeit der politischen Elite eingetrübt wird.

Nahezu Vollbeschäftigung, »und dennoch trauen sich selbst grüne Ökonomen nicht, Alternativen zum permanenten Wirtschaftswachstum aufzuzeigen.« Bedauerlicherweise wird die gute wirtschaftliche Lage nicht genutzt, um einen Weg aus der Wachstumslogik heraus einzuschlagen. Kapital-Lobbyisten haben selbst die Grüne Partei gekarpert. Man fordert höhere staatliche Investitionen durch zusätzliche Schulden und verhindert so ein weiteres Absinken der Kapitalmarktzinsen. Stärkung der Konjunktur durch permanentes Wirtschaftswachstum? Diese Dino-Ideologie stellt der INWO-Kommentar unmissverständlich als Sackgasse dar.

»Der Bundeshaushalt weist zum wiederholten Male einen Rekord-Überschuss aus.« Eine überaus erfreuliche Entwicklung für alle Steuerzahler und alle Bürger, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. Die kleine Sensation an der Schlagzeile ist die ehrliche Einschätzung des Finanzministeriums. Nach jahrzehntelangem Leugnen der Bedeutung der Zinssätze für die Haushaltslage heißt es: »Als Grund dafür benennt das Bundesfinanzministerium vor allem das gesunkene Zinsniveau.« Rekordüberschuss durch gesunkenes Zinsniveau

Bedauerlich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesfinanzminister im selben Monat die Vorteile der Minuszins-Politik durch nebulöse Verdrehungen der Realität verleugnet. »Finanzminister Olaf Scholz mahnt die Geschäftsbanken, Minuszinsen nicht an die Sparer weiterzureichen. Man müsse dafür sorgen, dass Sparerinnen und Sparer fair behandelt werden. Doch dies ist nicht im Interesse der typischen SPD-Wählerschaft. Genau genommen ist es zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung.« Kopfschüttelnd fragt man sich, wann Sozialdemokraten endlich bereit sind, ihre Klientel über die Belastung durch das zinstragende Kapital ehrlich aufzuklären. Propaganda statt sozialdemokratische Politik

Gleiches gilt für die Rechtfertigung der privaten Bodenrente. Die SPD hinterfragt nicht, wie man den Boden entkapitalisieren könnte. Sie greift jene an, die die unangemessene Kapitalisierung des Bodens infrage stellen. »Genüsslich zitiert die FAZ führende SPD-Genossen bei ihrem Engagement, die Bodenrenten der Immobilienvermarkter zu rechtfertigen. Peinlich viele Genossen beteiligen sich an einem Shitstorm gegen Handelsunternehmen, die während der Laden-Schließungszeiten Mietzahlungen auf bessere Zeiten verschieben.« Hand in Hand: SPD mit Haus & Grund

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bleibt seiner Propagandalinie treu und behauptet auch 2020 unermüdlich, dass die aktuelle Zinspolitik deutschen Sparern ein Leid zufüge. Umso erstaunlicher, dass der namhafte US-Ökonom Kenneth Rogoff mit den Worten zitiert werden darf: »In einer Welt der niedrigen Inflationsraten und Realzinsen müssten die Zentralbanken aber einen Weg finden, ihren Leitzins noch weiter in den negativen Bereich zu senken«. Und weiter heißt es dort: »Es ist die einzige zukunftsträchtige Methode, um die Geldpolitik in diesen Zeiten wirksam zu halten.«  Mit Blick auf eine kommende Wirtschaftskrise äußert er die Hoffnung, dass die Politik in der Lage sein wird, der Rezession mit Minuszinsen zu begegnen. US-Ökonom Kenneth Rogoff: Plädoyer für Minuszinsen

Nahezu Vollbeschäftigung, »und dennoch trauen sich selbst grüne Ökonomen nicht, Alternativen zum permanenten Wirtschaftswachstum aufzuzeigen.« Bedauerlicherweise wird die gute wirtschaftliche Lage nicht genutzt, um einen Weg aus der Wachstumslogik heraus einzuschlagen. Kapital-Lobbyisten haben selbst die Grüne Partei gekarpert. Man fordert höhere staatliche Investitionen durch zusätzliche Schulden und verhindert so ein weiteres Absinken der Kapitalmarktzinsen. Stärkung der Konjunktur durch permanentes Wirtschaftswachstum? Diese Dino-Ideologie stellt der INWO-Kommentar unmissverständlich als Sackgasse dar.

»Der Bundeshaushalt weist zum wiederholten Male einen Rekord-Überschuss aus.« Eine überaus erfreuliche Entwicklung für alle Steuerzahler und alle Bürger, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. Die kleine Sensation an der Schlagzeile ist die ehrliche Einschätzung des Finanzministeriums. Nach jahrzehntelangem Leugnen der Bedeutung der Zinssätze für die Haushaltslage heißt es: »Als Grund dafür benennt das Bundesfinanzministerium vor allem das gesunkene Zinsniveau.« Rekordüberschuss durch gesunkenes Zinsniveau

Bedauerlich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesfinanzminister im selben Monat die Vorteile der Minuszins-Politik durch nebulöse Verdrehungen der Realität verleugnet. »Finanzminister Olaf Scholz mahnt die Geschäftsbanken, Minuszinsen nicht an die Sparer weiterzureichen. Man müsse dafür sorgen, dass Sparerinnen und Sparer fair behandelt werden. Doch dies ist nicht im Interesse der typischen SPD-Wählerschaft. Genau genommen ist es zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung.« Kopfschüttelnd fragt man sich, wann Sozialdemokraten endlich bereit sind, ihre Klientel über die Belastung durch das zinstragende Kapital ehrlich aufzuklären. Propaganda statt sozialdemokratische Politik

Gleiches gilt für die Rechtfertigung der privaten Bodenrente. Die SPD hinterfragt nicht, wie man den Boden entkapitalisieren könnte. Sie greift jene an, die die unangemessene Kapitalisierung des Bodens infrage stellen. »Genüsslich zitiert die FAZ führende SPD-Genossen bei ihrem Engagement, die Bodenrenten der Immobilienvermarkter zu rechtfertigen. Peinlich viele Genossen beteiligen sich an einem Shitstorm gegen Handelsunternehmen, die während der Laden-Schließungszeiten Mietzahlungen auf bessere Zeiten verschieben.« Hand in Hand: SPD mit Haus & Grund

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bleibt seiner Propagandalinie treu und behauptet auch 2020 unermüdlich, dass die aktuelle Zinspolitik deutschen Sparern ein Leid zufüge. Umso erstaunlicher, dass der namhafte US-Ökonom Kenneth Rogoff mit den Worten zitiert werden darf: »In einer Welt der niedrigen Inflationsraten und Realzinsen müssten die Zentralbanken aber einen Weg finden, ihren Leitzins noch weiter in den negativen Bereich zu senken«. Und weiter heißt es dort: »Es ist die einzige zukunftsträchtige Methode, um die Geldpolitik in diesen Zeiten wirksam zu halten.«  Mit Blick auf eine kommende Wirtschaftskrise äußert er die Hoffnung, dass die Politik in der Lage sein wird, der Rezession mit Minuszinsen zu begegnen.

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/medienkommentare/hand-in-hand-spd-und-haus-grund/

www.spiegel.de/wirtschaft/service/kenneth-rogoff-rechnet-mit-staerkerem-minuszins-a-b5cf877f-c5fc-437b-a8f4-714dee554b8a

/medienkommentare/us-oekonom-kenneth-rogoff-plaedoyer-fuer-minuszinsen/

/medienkommentare/propaganda-gegen-minuszins-wird-ausgeweitet/

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https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2018/08/27/Monetary-Policy-with-Negative-Interest-Rates-Decoupling-Cash-from-Electronic-Money-46076

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/medienkommentare/ein-hoch-der-negativzinspolitik-in-der-faz/

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-lob-der-negativzinsen-16768205.html?fbclid=IwAR3oJoHgdm6BTA576rMZP_OjxjWYrlysyTMUL1uLcxoLYL84pkgLKO19kH8

/medienkommentare/krankenhaeuser-als-profitzentren/

www.project-syndicate.org/commentary/advanced-economies-need-deeply-negative-interest-rates-by-kenneth-rogoff-2020-05/german

/medienkommentare/baerbock-scholz-und-merkel-rettet-die-geldrendite/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/corona-krise-die-gruenen-systemkrise

https://www.project-syndicate.org/commentary/advanced-economies-need-deeply-negative-interest-rates-by-kenneth-rogoff-2020-05/german?barrier=accesspaylog

/medienkommentare/wo-sind-die-gruenen-wenn-man-sie-mal-braucht/

/medienkommentare/strafzins-fuer-alle-verbot-ist-wohl-vom-tisch/

/medienkommentare/the-economist-titelt-free-money-freigeld/

www.economist.com/briefing/2020/07/25/the-covid-19-pandemic-is-forcing-a-rethink-in-macroeconomics

magazin.spiegel.de/SP/2020/44/173654736/index.html

/medienkommentare/das-bauernopfer/

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/medienkommentare/mauer-des-schweigens/

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/homo_oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-wir-sollten-leistungslose-einkommen-statt-leistung-besteuern/26719646.html?ticket=ST-20304409-2aPUnCBvJkAZXjM2c5DW-ap3