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Haushaltsüberschuss

Die Bundesregierung hat 6 Milliarden Euro weniger ausgegeben, als sie an Steuern 2016 eingenommen hat. Finanzminister Schäuble will damit die Gesamtschuldenlast von 2.100 Mrd. € (2.100.000.000.000) etwas verringern. Die SPD ist dagegen und tut weiter so, als wäre Schuldenmachen Sozialpolitik für den kleinen Mann.

Über Jahrzehnte haben Sozialdemokraten ihre Politik mit immer neuen Schulden finanziert. Jahr für Jahr subventionieren sie damit die Zinserträge der Kapitalbesitzer mit zig-Milliarden Euro Steuergeldern. Trotz des extrem niedrigen Zinsniveaus hat der Bund auch 2016 25,23 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Steuergeld, das ganz real für Infrastrukturausgaben und Sozialausgaben fehlt.

Ist es Zynismus, wenn Parteichef Sigmar Gabriel in dieser Situation statt dem Abbau der Schuldenlast »zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur fordert«? Der Anstieg der Zinsen ist am Horizont deutlich zu erkennen. Jeder Prozentpunkt mehr wird die Steuerzahler 20 Milliarden (20.000.000.000) Euro kosten. Eine gewaltigere Subventionierung des Kapitals ist kaum denkbar, und Sigmar Gabriel weiß das. Dennoch tut er so, als könne man immer weiter Schulden machen und am Ende alles in einer riesigen Inflation untergehen lassen.

Nein, Herr Gabriel, schon John Maynard Keynes, auf den sich ihre Partei beim Schuldenanhäufen immer beruft, hat betont, dass zum Schuldenmachen in schlechten Zeiten die Schuldenrückzahlung in guten Zeiten gehört. Und dies muss sich die Waage halten. Die Bundesregierung hat zwischen 2005 und 2015 jährlich zwischen 20 und 40 Mrd. Euro für Zinsen zum Fenster hinausgeworfen, um es freundlich zu formulieren. Und ähnlich hoch war die Nettokreditaufnahme. Für eine solide Finanzpolitik, die wieder den einfachen Bürger und Steuerzahler in den Blick nimmt, sollte sich die Regierung bei der Schuldenreduzierung an dieser Größenordnung orientieren.

Man kann nur dem Kapital dienen oder den Menschen, hat ein Vordenker der Sozialdemokratie einst postuliert. Wer das Gegenteil behauptet, verrät die Bürger. Er spielt jenen in die Hand, die sich vom Staat betrogen fühlen und Politiker als »Volksverräter« betiteln.  

Lesen Sie dazu bitte auch »Pegida gewinnt US-Wahl« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.  

Klaus Willemsen, 14.1.2017  

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/haushaltsueberschuss-wolfgang-schaeuble-schuldentilgung-angela-merkel-unterstuetzung

www.inwo.de/medienkommentare/pegida-gewinnt-us-wahl/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/  

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