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Hart aber fair – am Ziel vorbei

Wie hoch sollte das staatlich garantierte Existenzminimum sein und wie verhindert man Sozialmissbrauch? Leider bleibt Plasbergs Diskussionsrunde in den bekannten Klischees verfangen. Ökonomische Grundlagen, die zur Auflösung der Widersprüche führen würden, bleiben unerwähnt.

Sehr geehrter Herr Plasberg,

der deutsche Staat hat wieder viel Geld zu verteilen, sagen Sie, und zu verdanken sei das der Hartz-IV-Gesetzgebung von Herrn Schröder. Mit dieser Äußerung verstärken Sie leider die Verwirrung, die Ihre Sendung doch auflösen möchte. Zweifelsohne sparen die öffentlichen Kassen seit Jahren viele Milliarden Euro an Sozialleistungen ein. Der entscheidende Faktor für die allgemein gute Haushaltslage und die gute Beschäftigungslage jedoch ist der niedrige Zins. Die seit nunmehr zehn Jahren niedrigen Zinslasten für Unternehmen und die öffentlichen Haushalte sind für die starke Nachfrage und die gute Beschäftigungslage und in Folge für das hohe Steueraufkommen ausschlaggebend.

Die Positionen Ihrer Studiogäste liegen nicht so weit auseinander. Für die Gesellschaft kommt es darauf an, möglichst jedem arbeitswilligen einen Erwerbsarbeitsplatz anbieten zu können. Für den Einzelnen ist von Bedeutung, dass der Abstand zwischen staatlicher Hilfe und dem Arbeitseinkommen ausreichend groß ist, um die Verlockung des Sozialmissbrauchs so klein wie möglich zu halten. Beides kann nur gelingen, wenn wir uns weiter einer Vollbeschäftigungsökonomie annähern. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein dauerhaftes Null-Zins-Nniveau.

Es wäre wunderbar, wenn in Ihrem Faktencheck die tatsächliche ökonomische Bedeutung der Zinslasten überprüft würde. Die meisten Ökonomen betrachten die Höhe der Zinssätze weiterhin als Gott gegeben und kommen daher immer wieder zu widersprüchlichen Lösungsvorschlägen. Ein Zins um null entlastet gleichermaßen die öffentlichen Haushalte, die Unternehmen und die Konsumenten. Mittelfristig schafft er Spielraum für Steuersenkungen, Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und Vollbeschäftigung. Wenn jeder Arbeitsfähige einen gut bezahlten Job finden kann, wird Ihre Diskussionsrunde gänzlich anders verlaufen. Unter diesen Bedingungen wird es allgemein akzeptabel sein, die wirklich Bedürftigen ausreichend zu unterstützen. Darum muss die Fragestellung lauten: Wie kommen wir zur Vollbeschäftigungsökonomie?

Lesen Sie dazu auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«, »Reichtum kann man umverteilen!« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 28.03.2018

Verwendete Quellen:

www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Hartz-gleich-arm-geht-diese-Rechnung-a/Das-Erste/Video

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/reichtum-kann-man-umverteilen/

www.grundsteuerreform.net

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