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Grünes Dilemma

Die Basis der GRÜNEN ist schockiert, aktuelle Umfragen weisen auf einen dramatischen Bedeutungsverlust hin. Wirtschaftswachstum, Sozialabbau, Gewinnmaximierung und Verteilungsgerechtigkeit – trotz anhaltend guter Wirtschaftslage werden die Diskrepanzen immer größer. Grüne Aktivisten ringen um den richtigen Standpunkt. Muss man grundsätzliche Widersprüche thematisieren oder sollte man sich auf realistisch Machbares beschränken? Ist dieses Dilemma womöglich auflösbar?

»Wie gehen wir mit prekären Arbeitsverhältnissen, der Einkommensschere und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit um?«, »Warum sind wir in der sozialen Frage so defensiv und mutlos?«, »Gibt es zu wenig grüne Konzepte für die Wirtschaftspolitik oder sollen wir uns im Wahlkampf umgekehrt auf plakative Details beschränken, also notwendige Optimierungen im Rahmen der bestehenden Ordnung fordern?« ... 

Die Diskussionen machen dabei vor allem deutlich: Der Partei sind Mut und Fähigkeit zu grundlegenden – radikalen – Veränderungen verloren gegangen. Die Angst, als Spinner diffamiert zu werden, hat dazu geführt, grundsätzliche Fehlentwicklungen hinzunehmen und sich auf die Behandlung von Symptomen zu konzentrieren. Man fordert nicht das grundsätzlich Notwendige, sondern das, was man im parlamentarischen Alltag für umsetzbar hält. Diese, durchaus nachvollziehbare, Entwicklung führt jedoch oft genug in eine Sackgasse und hat bei vielen Sympathisanten einen Identifikationsverlust zur Folge.

Exemplarisch ist dies an der Position zur Grundsteuerreform ablesbar. Der Auftrag des Verfassungsgerichtes, die Grundsteuer grundsätzlich zu reformieren, wäre eine Steilvorlage für die Grüne Seele. Der Boden ist seit Jahrhunderten der entscheidende Faktor für die auseinanderlaufende Reichtums- und Armutsentwicklung. Mit einer zeitgemäßen Besteuerung des Bodens könnte man gleichzeitig ein ökologisches Steuerelement schaffen, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis stellen und den Einstieg in eine auf Dauer belastbare Grundversorgung realisieren.  

Der Boden ist der für jede Gesellschaft zentrale Faktor. Die Abkoppelung der Bodenwerte von den aufstehenden Immobilien bei der Reform des Grundsteuergesetzes schafft den Spielraum, den nicht nur viele Grüne und Sozialdemokraten verzweifelt suchen. Wenn es möglich wird, den reinen Wertzuwachs des Bodens abzuschöpfen und an die dort lebenden Menschen zu gleichen Teilen zurückzuverteilen, dreht man die zerstörerische Dynamik der Kapitalakkumulation um. Vom Wertzuwachs und steigenden Pachterträgen profitieren dann alle dort lebenden Menschen, und nicht mehr die wenigen, die sich Boden zur Profitmaximierung aneignen.  

Ein grundsätzliches Dilemma lässt sich nur auflösen, wenn man den grundsätzlichen Fehler benennt und hinterfragt. Damit stellt man natürlich auch gewachsene und mitunter mächtige Privilegien infrage. »Mehr Freiraum für Kinder« in unseren Straßen, wie es das NRW-Verkehrsministerium fordert, kann man nur realisieren, wenn man das Privileg, überall kostenlos seinen PKW abstellen zu dürfen, infrage stellt. Weniger Krieg wird es erst geben, wenn man das Bombengeschäft mit der Rüstung weltweit infrage stellt. Die Ausbeutung über das Bodeneigentum kann man jedoch vor Ort in jeder Gemeinde tendenziell verringern.

Lesen Sie dazu bitte auch, »Grundsteuer: Zeitgemäß!«, »Reichtum umverteilen« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.    

Klaus Willemsen, 7.3.2017

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