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»Grünen-Programm könnte Schub auslösen«

»Das geplante Investitionspaket der Partei treibt laut einer Modellrechnung die Wirtschaftsleistung an«, heißt es auf ZEIT.de. Wachstum, Wachstum über alles! Die Transformation der Rüstungsindustrie, eine Reduzierung der Automobilproduktion oder die Umleitung von umweltzerstörerischen Investitionen in nachhaltige Projekte – nichts davon kommt Grünen Wahlkämpfer*innen derzeit über die Lippen.

Über einen ökonomischen Plan, wie man die Produktionsverhältnisse wandelt und dabei Arbeitslosigkeit und Sozialabbau vermeidet, wird nicht diskutiert. Die Protagonisten setzen, wie Generationen von Politikern und Ökonomen vor ihnen, auf das Wunder permanenten Wirtschaftswachstums und stetig steigender Steuereinnahmen. »Das 500 Milliarden schwere Investitionsprogramm der Grünen verspricht einen spürbaren Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft. Dies zeigen Modellrechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt schon im kommenden Jahr ein Prozent über dem Niveau liegen, das es ohne ein solches Programm erreichen würde. Im Jahr 2040 läge die Wirtschaftsleistung dann um vier Prozent über dem Alternativszenario ohne die zusätzlichen Investitionen.« 4 % Wirtschaftswachstum bedeuten, dass wir in weniger als 20 Jahren doppelt so viel produzieren (herstellen, leisten, verbrauchen) wie heute. Doppelt so viele Kreuzfahrtschiffe, Flugzeuge, Panzer, Autos, Straßen, Verpackung, Konsumgüter, Reisen, Ressourcenverbrauch, Chemie, Pharmazie etc.). Von Grüner Seite kein kritisches Wort darüber, welche Sektoren deutlich reduziert werden. Kein Wort darüber, wie man die Lebensarbeitszeit deutlich reduzieren kann. Sozialbudgets werden, wie im CDU-Wahlprogramm, durch höhere Steuereinnahmen abgesichert und nicht durch eine andere Verteilung des Reichtums. Wo sind die Vorschläge, wie die Produktion der Autoindustrie reduziert werden kann, ohne Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten zu provozieren?

Wachstum statt Wandel
... oder, die Lüge vom »Wohlstandsniveau« in absoluten Zahlen. Wenn alles so läuft, steigen die Profite der beteiligten Investoren und die Gewinne der skrupelloseren Konzerne weiter an. Wohlstand im Sinne von Lebensqualität für die Masse der Menschen spielt dabei keine Rolle. Das Szenario des IMK ist erschütternd: »In absoluten Zahlen ergäbe das über die gesamte Zeitspanne gerechnet eine Erhöhung des Wohlstandsniveaus um 1.363 Milliarden Euro. Kaufkraftverluste durch Inflation haben die Ökonominnen und Ökonomen bereits herausgerechnet. Dieser Betrag entspricht in etwa der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung Spaniens im vergangenen Jahr«, schreibt die ZEIT. Ökologische und gesellschaftliche Folgekosten haben die Ökonomen wieder mal außen vor gelassen. »Eine Energiewende hin zu Erneuerbaren ist in Deutschland kaum machbar, wenn zugleich der Konsum weiter steigen soll«, heißt es im WDR 5 Magazin „Neugier genügt“. Und das von unseren Lebensgrundlagen nichts mehr übrig ist, wenn wir in 20 Jahren unser heutiges Niveau des Ressourcenverbrauchs noch mal verdoppeln, anstatt die Ressourcen zu schonen, ist eine Milchmädchenweisheit. Die Bewahrung der Schöpfung kann nur gelingen, wenn Wirtschaftsleistung und Konsum sinken können, ohne Arbeitslosigkeit, Verarmung und wirtschaftliche Krisen zu verursachen.

Dagegen das IMK: »In einem Szenario kommen die Forscherinnen sogar auf einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 11,4 Prozent. Die Schuldenquote würde dann schon in "in den frühen 2040er Jahren" unter das Niveau fallen, das sie ohne Investitionsprogramm erreicht hätte.« Diese Annahme des IMK hat einen weiter steigenden Verbrauch aller Sourcen (Regenwald, Erze, Sand/Beton, Öl, Gas, Fischbestand in den Weltmeeren uvm.) zur Folge. Er bedeutet schlicht das Ende der Umwelt und unserer Zivilisation, wie wir sie heute kennen.

Lesen Sie hierzu auch: »Wer Wachstum negiert, wendet sich gegen alle, die noch etwas für sich und ihre Familie erreichen wollen.«, »Stärkung der Konjunktur durch permanentes Wirtschaftswachstum?« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«


Klaus Willemsen, 28.06.2021

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/wirtschaft/2021-06/investitionsprogramm-gruene-wirtschaftswachstum-wahlprogramm-imk-wirtschaftsforschung-modellrechnung-2040

www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-mit-weniger-wachstum-klima-retten-100.html

www.inwo.de/medienkommentare/wer-wachstum-negiert-wendet-sich-gegen-alle-die-noch-etwas-fuer-sich-und-ihre-familie-erreichen-wollen/

www.inwo.de/medienkommentare/staerkung-der-konjunktur-durch-permanentes-wirtschaftswachstum/

www.inwo.de/grundsteuerreform-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/