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Griechenland braucht anderes Geld

Die griechische Volksabstimmung wurde von weiten Teilen der Politik und der Medien lächerlich gemacht. Diese Überheblichkeit haben die Griechinnen und Griechen mit einem Nein bestraft. Aber wie nun weiter? Eine umlaufgesicherte Parallelwährung könnte Schlimmstes vermeiden.

Dass die Griechen, obwohl sie in der EU und im Euro bleiben wollen, nein zum Spar- und Reformpaket der Troika gesagt haben, zeigt dass für sie das Maß voll ist und sie weiteren Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen für unerträglich halten. Sie stimmten mehrheitlich mit Nein, obwohl sie auch Angst vor den ungewissen Folgen ihrer Entscheidung hatten.

Wie kann jetzt eine noch größere Katastrophe verhindert werden? Der Grexit-Gegner Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft, fordert nun zuallererst eine humanitäre Politik, ein Sofortprogramm der EU zur Armutsbekämpfung. Im Gegenzug müsste die griechische Regierung einen Aufbau und eine Stärkung des Staates in den Mittelpunkt stellen. Notwendig sei: "Eine Reformfähigkeit des Staates, Bekämpfung der Korruption. Und dass vor allem endlich Institutionen geschaffen werden, die dafür Sorge tragen, dass Steuern auch bezahlt werden. Wir haben in Griechenland das Problem, dass vor allem die Reichen keine Steuern zahlen!" Das klingt vernünftig.

Ebenso, was die Top-Ökonomen Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik und Simon Wren-Lewis heute erneut in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel schreiben:  „das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht.“ Auch sie beklagen die humanitären Auswirkungen der sogenannten „Anpassungsprogramme“, die Griechenland durchlaufen hat. Sie plädieren dafür, nun endlich die griechischen Schulden zum Teil zu erlassen, sie zu restrukturieren und den Griechen zu erlauben, ihre reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen, denn „die Wirtschaft dort braucht Raum zum Atmen, um sich zu erholen.“

Angela Merkel könnte sich also ganz praktisch für ein Insolvenzverfahren für den griechischen Staat stark machen, um die Peinlichkeit wiedergutzumachen, dass Deutschland als eines von nur 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens in diesem Jahr gestimmt hat.

Kurzfristig kann aber der Vorschlag von Christian Gelleri und Thomas Mayer helfen, eine Parallelwährung in Griechenland einzuführen. Gelleri schrieb dazu in der letzten FAIRCONOMY:

„Nehmen wir … an, dass sich die griechische Notenbank, die griechische Regierung, die Europäische Zentralbank und die Europartner auf folgenden Plan einigen:

  1. Die Parallelwährung erhält den Namen NEURO, der neue Euro für Griechenland.
  2. Die Parallelwährung wird rein elektronisch herausgegeben und ist nicht umtauschbar in Euro. Es gibt kein Bargeld.
  3. Die griechische Notenbank erhält die Erlaubnis, eine Parallelwährung in Höhe von zwölf Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts herauszugeben. Das entspricht etwa einem Wert von 22 Milliarden Euro.
  4. Der griechische Staat garantiert die Annahme von NEURO für Zahlungen von Steuern, Abgaben und Leistungen 1 zu 1 zum Euro. Der offizielle Wert eines NEURO beträgt 1 Euro.
  5. Der Handel von NEURO ist erlaubt. Der Wechselkurs entwickelt sich nach Angebot und Nachfrage. Für jeden Handel ist eine Transaktionssteuer in Höhe von 3% zu entrichten.
  6. Der NEURO wird der griechischen Regierung zinsfrei für drei Jahre zur Verfügung gestellt. Nach zwei Jahren werden die Ergebnisse evaluiert. Die Regeln werden optimiert und die neue optimale Geldmenge bestimmt.
  7. Parallel zu den vorhandenen Eurokonten führen die Geschäftsbanken NEURO-Konten mit  einem anfänglichen Negativzins von 3 %. Transaktionen zu Eurokonten sind technisch erst einmal nicht möglich. Ein Drittel des Negativzinses fließt an die Geschäftsbanken für den Betrieb des Kontensystems. Es stehen 200 Millionen NEURO zur Verfügung, um einen geschätzten Aufwand von vier Millionen Konten mit jeweils einer bargeldlosen Bezahlkarte abzudecken. Die Geschäftsbanken dürfen für die Kontoführung und die Ausgabe der Bezahlkarte keine weiteren Gebühren erheben. Ein Drittel des Negativzinses fließt an die griechische Notenbank für den Ausbau der Infrastruktur der Parallelwährung. Bei einem Absinken der Geldumlaufgeschwindigkeit des NEURO kann die Notenbank den Negativzins erhöhen.
  8. Per Gesetz werden alle Zahlungsempfänger des griechischen Staates verpflichtet, NEURO in einer festgelegten Quote zu akzeptieren. Die anfängliche Quote beträgt in den ersten sechs Monaten 10%. Sobald sich die Geldkreisläufe in Griechenland eingespielt haben, wird die Quote schrittweise erhöht. Mitglieder des Parlaments und Regierungsmitglieder erhalten von Anfang an 75 % des Nettogehalts in NEURO ausgezahlt.
  9. Ein großer Teil der NEURO werden für Investitions- und Sozialprogramme verwendet. Ein Beispiel wäre die Reaktivierung von Nachtzulagen für Polizei-Beamte. Ein weiteres Beispiel wären zinsfreie Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch Sozialprogramme zur Linderung der stärksten Not könnten in NEURO ausgezahlt werden.“

Mit diesem Vorschlag, der kurzfristig umzusetzen ist,  könnte Schlimmstes in Griechenland verhindert werden. Durch die – im Vergleich zum Euro – zu erwartende höhere Umlaufgeschwindigkeit des NEURO könnte der wirtschaftliche Niedergang kurzfristig gestoppt werden. Die Parallelwährung würde vor allem das Wiederaufblühen der Binnenwirtschaft fördern und so den Griechinnen und Griechen wieder eine Perspektive geben.

Quellen:

http://www.wdr2.de/aktuell/grexit-rudolf-hickel-100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/offener-brief-von-top-oekonomen-wir-zaehlen-auf-sie/12025898-2.html

http://www.inwo.de/fileadmin/uploads/media/FAIRCONOMY/ausgaben/ausgabe-2015-2.pdf

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