• DE

Geldpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof

Seit zwei Jahren kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Schuldscheine europäischer Staaten auf, die am freien Markt keiner mehr haben will. Ob dies mit ihrem Auftrag als Notenbank vereinbar ist, prüft nun der Europäische Gerichtshof. Zielführend im Interesse einer stabilen Währung ist weder die Maßnahme der EZB noch die Kritik der Kläger.

Etliche europäische Staaten sind seit Jahrzehnten so hoch verschuldet, dass kaum noch jemand an eine geregelte und verlässliche Schuldenrückzahlung glaubt. Obwohl die Zinslasten für diese Schulden seit 15 Jahren stetig fallen, hat sich die allgemeine Schuldensituation nicht verbessert. Kaum eine Regierung nutzt die massive Entlastung durch die niedrigen Zinsen dafür, den hohen Schuldenberg abzubauen und einen nachhaltig ausgeglichen Staatshaushalt zu führen.

Die verschiedenen Verfassungsbeschwerden sind daher grundsätzlich zu begrüßen, wie auch der Antrag des Bundesverfassungsgerichts auf ein beschleunigtes Verfahren. Es ist dabei jedoch unerlässlich, eine europäische Lösung anzustreben. Nationale Alleingänge nach dem Motto "Den anderen die Sintflut" werden das Desaster nur vergrößern. Auch sollte endlich das Gejammer über entgangene Zinsgewinne der Sparer unterbleiben. Der Rheinischen Post gegenüber kritisiert beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner: »vor allem Sparer litten unter den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank«. Und die Wirtschaftswoche zitiert Mittelstands-Präsident Mario Ohoven mit Schätzungen, »wonach deutsche Sparer seit 2010 etwa 436 Milliarden Euro durch die extrem lockere EZB-Politik verloren hätten«.Vergleiche mit dem Vorkrisen-Zinsniveau sind einfach überholt, da heute nicht mehr realistisch.

Die populistische Behauptung, Sparer hätten ein, wie auch immer begründetes, Recht auf reale Zinserträge blockiert eine zielführende Diskussion. Gleiches gilt aber auch für die Behauptung von Ökonomen und Notenbankern, zwei Prozent Inflation seien das Gleiche wie Geldwertstabilität. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft muss die weltweite Flut an Finanzkapital den Geldmarkt-Zins drücken. Die damit einhergehenden Blockaden im Geldkreislauf dürfen jedoch nicht als Rechtfertigung für eine permanente Ausweitung der Geldmenge dienen. Die Notenbank sollte weiterhin und tatsächlich das Ziel verfolgen, Preisstabilität zu gewährleisten. In der aktuellen Situation kann sie dies durch eine Liquiditätsgebühr erreichen. Die Übernahme sämtlicher fauler Staatsschulden ist nicht ihre Aufgabe, nicht notwendig und tatsächlich langfristig nicht zielführend.

Lesen Sie dazu bitte auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«, »Deutsche Bank-Stratege für effektive Negativzinsen, auch auf Bargeld« und »Wie funktioniert unser Geldsystem?«

Klaus Willemsen, 18.08.2017

Verwendete Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-laesst-ezb-anleihenkaeufe-ueberpruefen-1.3627967

www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/bundesverfassungsgericht-eugh-soll-ezb-staatsanleihenkaeufe-pruefen-aid-1.7013074

www.wiwo.de/politik/europa/bundesverfassungsgericht-eugh-soll-ezb-anleihenkaeufe-ueberpruefen/20189206.html

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/deutsche-bank-stratege-fuer-effektive-negativzinsen-auch-auf-bargeld/

www.inwo.de/medienkommentare/wie-funktioniert-unser-geldsystem/

Kommentare und Antworten

Einen Kommentar hinzufügen

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.