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Freiheit braucht Transparenz

Die Kritik an Briefkastenfirmen im Rahmen des aktuellen Skandals um die Panama-Papiere nimmt MdB Dr. Gerhard Schick zum Anlass, mehr Transparenz zu fordern und die Bundesregierung abzuwatschen. Im WDR5 Interview geht er noch einen mutigen Schritt weiter und fordert ein öffentlich zugängliches Grundbuchregister.

Üblicherweise sind öffentliche Register allgemein einsehbar. »Beim Grundbuch jedoch ist die Einsichtnahme wegen der für jedermann sichtbaren Vermögens- und Schuldenverhältnisse gesetzlich eingeschränkt. Diese Einschränkung ist zwar vom Grunde her gerechtfertigt, wurde jedoch gesetzlich oberflächlich umgesetzt und damit weitgehend dem Ermessen des Grundbuchamts überlassen«, behauptet beispielsweise Wikipedia. Gerhard Schick kritisiert zu Recht, dass weder das Amt noch die Öffentlichkeit erkennen können, wenn Grundstücke von Kriminellen und aus unlauteren Motiven heraus erworben werden.

Bezogen auf die Hypothek, mit der ein Grundstück belastet sein kann, kann man die übliche Geheimniskrämerei nachvollziehen. Warum aber sollten die Bürger einer Gemeinde nicht wissen, wem ein spezielles Grundstück gehört? Für die Gemeinschaft der Bürger gibt es keinen Grund, dass sich dunkle Gestalten und anonyme Tarnfirmen mit unklaren und womöglich unlauteren Motiven in den Kreis der Gemeinschaft einkaufen können.

Dunkle Kanäle und undurchsichtige Machenschaften sind der Nährboden für Kriminalität, Korruption und Machtmissbrauch. Mit dem Transparenz-Register haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einen Schritt getan, um die Macht dunkler Gestalten zu begrenzen. Mit diesem Register soll der Lobbyismus von Interessensvertretern auf europäischer Ebene erfasst und kontrolliert werden und den Bürgern Informationen darüber bereitgestellt werden.

Die Grünen schreiben in ihrer Presseerklärung vom 5. April: »Die Bundesregierung hat die Einführung eines europäischen Transparenzregisters bisher blockiert. Erst jetzt wird ein Transparenzregister angekündigt, zu dessen Umsetzung Deutschland ohnehin durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist.«

Es bleibt zu hoffen, dass sich die mächtige deutsche Bodenlobby bei den Grünen nicht durchsetzen wird, und dass schon bald ein Gesetzentwurf für ein transparentes Bodenregister auf dem Tisch liegt. Gleichzeitig sollte sich die Grüne Partei, im Prozess der Grundsteuerreform für eine Gebäude unabhängige Nutzung stark machen. Wer Grundstücke nicht der Planung der Gemeinde entsprechend nutzt, darf nicht länger durch geringe Grundsteuern unterstützt werden. Dadurch kämen mehr Grundstücke auf den Markt und man würde dem internationalen Spekulantentum und den Preistreibern auf dem Immobilienmarkt ordentlich in die Suppe spucken. Mieter und Eigentümer in dicht bebauten Gebieten würden auf diese Weise entlastet, was mit Blick auf die drohende Altersarmut von Millionen Bürgern ein weiterer, nicht zu unterschätzender Effekt, ist.

Lesen Sie dazu auch: „Bodenwertsteuern: einfach, ökologisch und sozial“ und „Wem gehört die Erde, wem die Atmosphäre?“ 

Klaus Willemsen, 09.04.2016

 

Verwendete Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundbucheinsicht

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-gerhard-schick-deutschland-ist-ein-geldwaescheparadies-100.html

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/april/panama-papers-schaeuble-muss-die-mitwirkung-deutscher-banken-bei-geldwaesche-beenden.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz-Register

http://www.inwo.de/boden-und-ressourcen/

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