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Flüchtlingskosten und Schuldendienst

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Lebensunterhalt - ein beliebter Aufreger, auch in der aktuellen Haushaltsdebatte. Ein Vergleich mit dem Schuldendienst des Bundes entlarvt die Verlogenheit der Diskussion.

»Der Bund hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben«, schreibt die ZEIT mit Verweis auf das HANDELSBLATT. Und weiter: »14,2 Milliarden Euro wurden demnach vom Entwicklungs- und dem Außenministerium für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Der zweite große Ausgabenposten ist mit 6,6 Milliarden Euro die Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten – darunter sind beispielsweise Unterkunftskosten, der Ausbau der Kinderbetreuung und der soziale Wohnungsbau.«

Einen fast gleich hohen Betrag, 19,3 Milliarden Euro, fielen 2017 als Zinsausgaben auf die Bundesschulden an. Und das bei anhaltend historisch niedrigen Zinssätzen. Es ist nicht lange her, dass dieser Haushaltsposten doppelt so hoch war und es ist abzusehen, dass er wieder deutlich steigen wird. Doch der zu erwartende Anstieg der Zinssätze, und wie man dem heute entgegenwirken sollte, ist kein Thema im Bundestag.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist für Deutschland nicht nur eine moralische Selbstverständlichkeit und so zwingend wie der Kampf gegen den Klimawandel. Sie ist nebenbei auch ein prima Geschäft für unsere Wirtschaft. Die Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen, unabhängig davon, ob wir sie auf Dauer im Land halten, oder ob sie eines Tages beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes helfen, ist ebenso sinnvoll wie zwingend.

Was sich unsere Gesellschaft und die Welt jedoch nicht mehr leisten können, sind die destruktiven Auswirkungen von Inflation und steigenden Zinslasten. Sicherlich kann man sich über den richtigen Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und geistig umnachteten Terroristen streiten. Doch wer behauptet, dass diese Gruppen den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft bedrohen könnten, der lügt. Auch die moralische Empörung über Hetzer und Rassisten ist nicht zielführend. Die Politik muss den Rahmen vorgeben für eine stabile und neutrale Währung als Basis für eine friedliche Gesellschaft.

Lesen Sie dazu auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«, »Das Wunder von Wörgl« und »Der Frust der Sparer«.

Klaus Willemsen, 17.5.2018

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/bundesfinanzministerium-fluechtlinge-kosten-21-milliarden

www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/migrationspolitik-bund-gibt-21-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-aus-laender-fordern-mehr-unterstuetzung/22573566.html

www.inwo.de/das-wunder-von-woergl/

www.inwo.de/medienkommentare/der-frust-der-sparer/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/