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Fed sollte Zinswende ganz abblasen!

Wie von den meisten Experten erwartet, setzte die Fed mit ihrer heutigen Entscheidung wieder nicht die im Dezember eingeleitete Zinswende fort. Wie auch, wenn die Zeichen der Weltwirtschaft etwas ganz anderes nahelegen: nämlich weitere Zinssenkungen inkl. der Abschaffung der Zinsuntergrenze durch das Bargeld.

Finanzminister Schäubles Werben für einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs Mitte April hat nicht gewirkt. Er gibt bei seiner Kritik an der EZB auch keine gute Figur ab: Die Wahlerfolge der AfD in Deutschland der aktuellen EZB-Politik in die Schuhe zu schieben und damit von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen, ist schon reichlich unverschämt! Noch dreister erscheint dies, wenn man bedenkt, dass Schäubles ausgeglichener Haushalt vor allem den zinssenkenden Maßnahmen der EZB zu verdanken ist. Und verbündeten Staaten eine Austeritätspolitik aufzuzwängen, die unter deutschen Kapitalzuflüssen und anschließenden Kapitalabflüssen zu leiden hatten, zeugt auch nicht von großem Verständnis.

Man darf froh sein, dass die EZB von einem Italiener angeführt wird, der die Probleme besser einordnen kann und sich von dem zweifelhaften „Ordnungs“bedürfnis eines deutschen Juristen nicht beeindrucken lässt. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hatte im letzten Herbst in einem Handelsblatt-Interview über Schäuble gesagt: „Ein Ökonom würde verstehen, dass eine Austeritätspolitik tödlich endet.“ Schäuble sei eben kein Ökonom, sondern poche darauf, dass jeder sich an die Regeln halten müsse. „Wenn jedoch die Regeln falsch sind, kann das desaströse Konsequenzen haben“, traf der ehemalige Chefökonom der Weltbank den Nagel auf den Kopf. Dabei ist nichts gegen einen Schuldenabbau zu sagen - jedoch nicht auf Teufel komm raus mittels Sozialabbau und Privatisierungen auf Kosten der Schwächeren, sondern durch höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern, und vor allem indem sich das Kapital auch zu negativen Zinsen zur Verfügung stellt.

Stiglitz hatte sich richtigerweise gegen eine Zinserhöhung durch die amerikanische Notenbank ausgesprochen. Es gebe keinen Grund, die Zinsen zu erhöhen, wenn es keine Inflation gebe und die Arbeitslosigkeit in den USA in Wirklichkeit höher sei als ausgewiesen. Sein Plädoyer vom Herbst gilt nach wie vor: Die Fed solle sich lieber darum kümmern, dass die enorme Liquidität der realen Wirtschaft zugutekomme, und nicht den Spekulanten.

Dies ist aus INWO-Sicht dadurch zu erreichen, dass die Flucht ins Bargeld durch eine Geldhaltegebühr versperrt wird, die Banken also keine Bank Runs zu befürchten haben. Durch Negativzinsen auf Guthaben könnten sie zudem Einlagen in längerfristige Anlagen lotsen. Dies würde ihnen die nötige Sicherheit geben, ihre Aufgabe als Vermittler überschüssigen Geldes wieder voll zu erfüllen. Die Kreditkonditionen für die Realwirtschaft könnten so vorteilhaft gestaltet werden, dass jedes sinnvolle Vorhaben finanziert werden könnte und durch positive konjunkturelle Aussichten das Vertrauen der Bürger in die Zukunft gestärkt würde.

Die Politik müsste sich dabei schleunigst um die Bekämpfung der Vermögenspreissteigerungen kümmern, insbesondere durch eine zeitgemäße Grundsteuerreform. Weiterhin hat sie für den Schutz der Umwelt Sorge zu tragen. Umweltschutz ist politisch viel besser durchsetzbar, wenn sich die Menschen wirtschaftlich sicher fühlen und gerechte Zugangsbedingungen zu den Ressourcen herrschen.

Viele – insbesondere deutsche – Banker, Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten träumen von „wieder normalen Zeiten“ mit „normalen Zinsen“. Das Erwachen wird jedoch unweigerlich kommen. Denn die niedrigen Zinsen sind zuvorderst Folge struktureller, konjunktureller und krisenhafter Entwicklungen, wie die EZB in ihrem Jahresbericht und auch Draghi immer wieder zurecht hervorhebt  – sie können nicht einfach nach Belieben wieder angehoben werden.

Die Notenbanken sind vielmehr gezwungen, dafür zu sorgen, dass sich diese Entwicklung auch effektiv auf die Kreditzinsen und Kreditkonditionen überträgt. Dass sich bei einer überbordenden Kapitalfülle das anlagesuchende Kapital auch zu negativen Zinsen und bei fehlenden Sicherheiten zur Verfügung stellen muss, ist nur marktwirtschaftlich konsequent. Und davon haben letztlich alle mehr, als von einer in die Deflation und neue Schuldenkrisen abgleitenden Weltwirtschaft.

Manche Politiker, Banker und Anleger mögen noch so sehr auf Zinserhöhungen bei den kommenden Zinssitzungen warten – realistischer und somit vernünftiger wäre genau das Gegenteil!  

 

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Quellen:  

http://www.federalreserve.gov/

http://www.handelsblatt.com/my/politik/konjunktur/nobelpreistraeger-joseph-stiglitz-die-euro-krise-ist-noch-nicht-vorbei/12325034.html?ticket=ST-290623-BiQcTKl1Qu2aeYyi5k7C-ap1  

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