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Empörtes Verschweigen

Mit breitem Medienecho hat die Hilfsorganisation Oxfam angeklagt, dass die Ungleichverteilung des Wohlstands in der Welt noch dramatischer ist, als ohnehin angenommen. Doch weder die großen NGOs noch die Medien berichten darüber, wie diese Ungleichheit entsteht und welche Ursachen zu bekämpfen sind. In Davos wird wieder mal nur über dezente Rückverteilung durch staatliche Steuern gesprochen.

Exemplarisch für die Empörungskultur ist der Bericht auf ZEIT-ONLINE »Soziale Ungleichheit laut Oxfam enorm«. Das Vermögen der 62 reichsten Personen der Welt ist ebenso groß wie das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Dies belege eine aktuelle Studie von Oxfam. Ihre Autoren rufen dazu auf, aktiv dagegen vorzugehen. Wie es jedoch einzelnen Menschen möglich ist, so viel Reichtum anzusammeln, welche ganz legalen Strukturen dies überhaupt ermöglichen, dazu schweigt man sich aus. Ganz vage heißt es lediglich: »Diese Entwicklung hänge eng mit den Möglichkeiten reicher Menschen und internationaler Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen«.

Offiziell angeprangert wird nur, dass reiche Menschen und Konzerne wenig Steuern zahlen. »Sie nutzten aggressive Steuervermeidung, verschöben ihre Gewinne in Steueroasen und trieben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Steuersätze«, schreibt ZEIT-ONLINE mit Verweis auf Reuters, AP & mp. Folgerichtig werden auch nur Vorschläge erörtert, die das Tempo der Reichtumszunahme etwas bremsen könnten. »Oxfam forderte einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, Transparenz bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen.«

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland beklagt, dass sich weltweit immer mehr Menschen »abgehängt fühlten«. »Dies beschädige den sozialen Zusammenhalt, behindere den Kampf gegen Armut und untergrabe den Glauben an die Demokratie.«

Sehr geehrter Jörn Kalinski, 90 Prozent der Menschen werden tatsächlich und tagtäglich immer weiter abgehängt. Und die Ursache ist nicht, dass einige Wenige zu wenig Steuern zahlen. Solange Sie, Organisationen wie Oxfam und die so genannte linke Öffentlichkeit sich weigern, die Strukturen anzuprangern, die diese Entwicklung ermöglichen, werden wir die oben genannte Entwicklung nicht umkehren. Der von Ihnen zu Recht kritisierte Reichtum entsteht durch die Privatisierung gesellschaftlicher Ressourcen, durch die Toleranz gegenüber Monopolen und die unkritische Akzeptanz leistungsloser Einkommen.

Mehr Steuergerechtigkeit ist keine falsche Forderung, aber bei weitem keine ausreichende. Die Analyse der Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen sind nicht unbedingt geeignet, griffige Schlagzeilen zu formulieren. Doch solange die sozialen Bewegungen sich dieser Aufgabe verweigern, werden sich auch die fortschrittlichen Parteien nicht an diese Themen heranwagen. Rechte Populisten werden dieses Vakuum weiter für sich zu nutzen wissen und auch weiterhin über die Empörung der guten Menschen lächeln.

Lesen Sie dazu bitte auch »Schafe fressen Menschen - Welchen Wert haben Utopien?«, »aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 17.1.2017

Verwendete Quellen:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/oxfam-davos-ungleichheit

http://www.inwo.de/medienkommentare/schafe-fressen-menschen-welchen-wert-haben-utopien/

http://www.inwo.de/medienkommentare/aus-grundsteuer-muss-reine-bodensteuer-werden/

http://www.grundsteuerreform.net/

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