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Einen Kampf um CO2‐Steuern

... beschreibt der SPIEGEL und titelt: »Die Politik ist zu dämlich für den Klimaschutz«. Doch wer kämpft gegen wen? Und sind Politiker wirklich zu dämlich, oder wird hier ein Trugbild konstruiert, um von den tatsächlichen Interessen abzulenken?

 

In seinem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE schreibt Benjamin Bidder: »Das Verblüffendste an der Diskussion über eine Besteuerung von klimaschädlichen CO2‐Emissionen ist die zähe Sturheit, mit der Politiker und bedauerlicherweise auch Medien den eigentlichen Kniff der Idee unter den Tisch fallen lassen: Die Einnahmen aus einer solchen Steuer dürfen nicht beim Staat bleiben ‐ sondern müssten wieder an die Haushalte ausgeschüttet werden, wünschenswerterweise vollständig, unverzüglich.« Weiter schreibt er, dass es »schlappe vier Jahrzehnte« brauchte, bis »diese Idee den Weg bis in die Gehirne im Berliner Regierungsviertel« gefunden hat. Was er nicht schreiben darf ist, dass auch die Wirtschaftsredaktionen der Mainstream-Medien, gerade auch beim Spiegel, jahrzehntelang diese plausible Idee nicht darstellen durften.

Sehr geehrter Benjamin Bidder, haben Sie vielen Dank für Ihren fantastischen Kommentar. Sie beschreiben einen absolut notwendigen und wirkungsvollen Paradigmenwechsel. Bedauerlich, wenn auch nachvollziehbar, ist für mich dabei, dass sie Politiker*Innen als »zu dämlich« charakterisieren, anstatt die wahren Gegner eines revolutionären Umdenkungsprozess zu benennen. Sicherlich sind es nicht die intellektuellen Fähigkeiten von Politiker*Innen, die den so plausiblen Mechanismus einer Pro-Kopf-Rückverteilung der CO2-Lenkungsabgaben verhindern. Es ist auch nicht die Industrie, der es möglich ist, Kosten einzupreisen.

Kosten für den CO2-Ausstoß verringern zunächst die Profite aus der Förderung von Erdöl, Kohle etc.. Diese Profite sind zurzeit extrem lukrative Einkommen von Grundbesitzern. Wenn man einen Teil dieser reinen Kapitaleinkommen pro Kopf an die Bevölkerung verteilt, verschiebt man das Verhältnis von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen zulasten des Kapitals. Dies wäre ein Präzedenzfall, der der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein könnte. Denn wer wollte die Weltbevölkerung aufhalten, wenn sie erlebt, wie einfach es ist, die Profite des Kapitals zu Gunsten aller Menschen zu beschneiden.

Sie haben Recht, wenn sie die Eitelkeit und den Machtanspruch von Politikern kritisieren, denen es wichtiger ist, über Steuerausgaben selbst zu entscheiden, als den Bürgern die Lenkungsentscheidung selbst zu überlassen. Bei der CO2-Abgabe handelt es sich aber nicht um die gängigen Steuereinnahmen. Die CO2-Abgabe wäre eine neue Einnahmequelle, die direkt aus der Bodenrente abgezweigt würde. Daher würden nicht Politiker auf Einfluss verzichten, sondern die Bodenbesitzer auf Einkommen und damit auf viel Macht.

Lesen Sie dazu auch »Propaganda und Desinformation«, »CO2-Dividende als Kopfpauschale« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 15.5.2019

Verwendete Quellen:

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-warum-die-politik-zu-bloed-fuer-eine-co2-steuer-ist-a-1266619-druck.html

https://www.inwo.de/medienkommentare/propaganda-und-desinformation/

https://www.heise.de/tp/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html

www.grundsteuerreform.net/aufruf-im-wortlaut/

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