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Eine Grundsteuerreform - viele vertane Chancen

Ökologische Entwicklung, sozialen Ausgleich und Bürokratieabbau fördern - die Reform der Grundsteuer bietet viele Möglichkeiten. Der vorliegende Entwurf lässt so viel wie möglich so lange wie möglich beim alten. Ein Sieg der Boden-Lobby.

Ein Glanzstück erfolgreicher Lobbyistentätigkeit ist die Argumentation der sozialdemokratischen Landesregierung Hamburgs. »Hamburg befürchtet durchschnittlich zehnmal höhere Immobilienwerte. Das werde zu höheren Mieten führen«, schreibt beispielsweise RP-online. SPD- und CSU-Politiker wehren sich gegen eine angemessene Besteuerung von Grundstücken, und verschweigen, in wessen Taschen die ungeheuren Zugewinne bei den Bodenpreisen und Bodenerträgen fließen.

Spekulationsgewinne an alle verteilen

Tatsächlich müssten die Grundeigentümer in München und Hamburg schon heute zehnmal mehr Grundsteuer zahlen. Einen Teil davon dürften sie auch an Mieter weiterreichen. Das jedoch würde den allermeisten Mietern nichts ausmachen, wenn man einen angemessenen Teil der Mehreinnahmen pro Kopf der Bevölkerung zurückverteilen würde. Je beengter die Wohnverhältnisse und je schwächer das soziale Umfeld der Mieter, umso höher wäre ihr finanzieller Vorteil. So sähe sozialdemokratische Steuerpolitik aus, wenn Bürger und nicht Lobbyisten Gesetze gestalten könnten.

Ökologisch schädliches Bürokratiemonster

Mit der geplanten Reform bleiben vor allem jene verschont, die ihr Grundeigentum zu spekulativen Zwecken missbrauchen. »Nach dem Hessen-Modell soll die Grundsteuer aus einer Kombination aus dem Grundstückswert (Bodenwert) und dem Wert des darauf stehenden Gebäudes neu errechnet werden, wobei sich der Gebäudewert aus verschiedenen Kriterien ergibt. Die Eigentümer der 35 Millionen Grundstücke sollen zur Ermittlung dieses Werts Fragebögen ausfüllen müssen.« Wer ein Grundstück optimal nutzt und in seine Immobilie investiert, wird verstärkt zur Kasse gebeten. Wer dagegen seine Immobilie vergammeln lässt, kann Steuern sparen.

Unklar bleibt auch weiterhin, wem der Boden gehört. 35 Millionen Grundstücke sind mitnichten auf 35 Millionen Besitzer verteilt. Lediglich ein paar Prozent der deutschen Bevölkerung verfügen über umfangreichen, ertragreichen Grundbesitz. Hinzu kommen aktuell immer mehr internationale Fonds und Konzerne, die privaten Grundbesitz als renditesichere Kapitalanlage nutzen.

»Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen«, lautet die Vorgabe der Politik. Fakt ist aber, dass Mieter und Pächter immer höhere Lasten tragen, was die taz in ihrem lesenswerten Beitrag »Für viele Mieter wird es teurer« betont. Während Grundbesitzer immer größere Profite machen.

Lesen Sie dazu bitte auch »Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden«, »Steuereinnahmen steigen, doch die Steuerstruktur bleibt verkehrt!«  und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

Klaus Willemsen, 8.11.2016

Verwendete Quellen:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/die-grundsteuer-wird-fuer-viele-teurer-aid-1.6372720

http://www.taz.de/5337630/

http://www.inwo.de/medienkommentare/aus-grundsteuer-muss-reine-bodensteuer-werden/

http://www.inwo.de/medienkommentare/steuereinnahmen-steigen-doch-die-steuerstruktur-bleibt-verkehrt/

http://www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

 

 

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