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Eine Billionen zusätzliche Schulden, oder zwei Billionen…

...oder darf´s noch etwas mehr sein?, möchte man fragen. Deutsche und europäische Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach neuen staatlichen Schulden als Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Das Finanzkapital wird bedient und in keinster Weise an den Lasten der Krise beteiligt. Der Staat soll Schulden machen, um in die Infrastruktur zu investieren, und er soll sich verschulden, um Unternehmen günstige Kredite vermitteln zu können. Stellvertretend für die grüne Bundestagsfraktion äußert sich Jürgen Trittin im Interview mit Welt.de-Chefredakteur Ulf Poschardt.

»Globale Krisen erfordern europäisch Antworten«, weiß Trittin und deshalb »ist die Forderung vieler Wirtschaftswissenschaftler nach einem Eine-Billion-Paket mit Investitionen in Digitalisierung und Green Deal richtig und notwendig. Nur die Überwindung der Krise kann eine neue Krise und ein Zerbrechen Europas und des Euros verhindern.« Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußert sich auf Welt.de am 18.4.2020. als wäre er ein Lobbyist der Finanzbranche.

Staatstragend, fantasielos und den Bedürfnissen des Kapitals gehorchend spricht der ehemalige Fundamentalist im Gleichklang mit den meisten Bundestagsabgeordneten: »Für einen Konjunkturimpuls werden wir weitere Schulden aufnehmen«. Den kritischen Einwand des Chefredakteurs, wie denn die »beispiellosen Hilfsprogramme in der Corona-Krise finanziert werden« sollen, beantwortet Trittin nur dürftig. »Wenn wir beginnen, langfristig die Schulden zurückzuzahlen, ist (Ludwig) Erhards Lastenausgleich ein kluges Modell.«

Die Positionen Trittins decken sich mit denen des Grünen Bundesvorstands. Dieser fordert einen europäischen Recovery Fund im Umfang von mindestens einer Billion Euro, um dem Ernst und der Größe der Herausforderung entsprechend angemessen zu agieren. Und er möchte über die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation ermöglichen. Der deutsche Staat soll Jahr für Jahr zusätzlich einhundert Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und sie in die Infrastruktur investieren.

Die Lasten der Rezession in Form von gigantischen Schuldenbergen auf den Schultern der europäischen Steuerzahler abzuladen, ist eine gefährliche Entscheidung. Die gigantische Schuldenausweitung geht über Generationen hinweg zulasten aller arbeitenden Menschen und nutzt letztendlich nur dem Finanzkapital. Warum von Seiten des Grünen Bundesvorstands kein Wort über flankierende geldpolitische Forderungen verlautet, ist rätselhaft.

Die Kapitalrendite zu ignorieren, ist weder ökologisch noch sozial

Die medizinischen Aspekte ausgeblendet, ist die aktuelle Rezession vergleichbar mit einer klassischen Absatzkrise. Fluglinien, Hoteliers, Gastronomen und andere haben das Problem, dass sie ihre Kosten temporär oder dauerhaft an die fehlende bzw. geringere Nachfrage anpassen müssen. Bei den Arbeitslöhnen hilft ihnen hierbei das Kurzarbeitergeld. Bei den Kosten aus Pacht und Miete hat es die Bundesregierung bisher versäumt, einen »Wegfall der Geschäftsgrundlage« zu definieren, der eine temporäre Aussetzung der Miet- und Pachtzahlungen rechtfertigt.

Bei den Kreditkosten, die wohl für die meisten Unternehmen die größte Insolvenzgefahr darstellen, ist die Notenbank gefragt. Durch die Einführung einer Geldgebühr kann sie ein allgemeines Minuszins-Niveau am Kreditmarkt ermöglichen. Während die reale Wirtschaftsleistung um 5% bis 10% eingebrochen ist, bleiben die Kapitalmarktzinsen noch an der Null-Untergrenze hängen. Die Notenbanken sind noch nicht in der Lage, die Leitzinsen dem realen Marktgeschehen anzupassen. Anstatt bei Bedarf auf negativ verzinste Kredite umschulden zu können, gehen Unternehmen reihenweise pleite. Die monetäre Krisenentwicklung sowie die sozialen und ökologischen Folgen einer verfehlten Krisenreaktion wären mit einer modernen Geldpolitik vermeidbar.

Die Harvard-Ökonomen Andrew Lilley und Kenneth Rogoff argumentieren aktuell, »dass Zentralbanken in einer Welt mit niedrigen Inflationsraten Spielraum brauchen, um in tiefen Rezessionen und Krisen deutlich negative Zinssätze festlegen zu können. Wichtig ist, dass dies in den meisten Ländern nicht etwas ist, was Zentralbanken im Alleingang tun können. Eine wirksame Negativzinspolitik erfordert rechtliche, steuerliche und regulatorische Änderungen, die in der Regel die Mitarbeit der Regierung erfordern.« Und genau hier wären grüne, sozialdemokratische und linke Politiker gefragt!

 

Mit einer aktiven Negativzinspolitik würde man die Beschäftigung sichern und die Kosten der Krise gingen vor allem zulasten des Kapitals und der Dividenden der Aktionäre.

 

Mit einer aktiven Negativzinspolitik würde man die Beschäftigung sichern und die Kosten der Krise gingen vor allem zulasten des Kapitals und der Dividenden der Aktionäre. Würde man der Notenbank die Möglichkeit einräumen, mit den Leitzinsen der Entwicklung des Marktes zu folgen, könnten sich die Staaten eine aktive nachhaltige, grüne Politik leisten. Die Rettung von Überkapazitäten im Flugzeug- und Automobilbau wären gänzlich überflüssig.

Ausweg Geldgebühr

Für die europäische Zentralbank ist das »bei weitem größte Hindernis (...) die Verhinderung des Hortens von Bargeld im Großhandel, obwohl es relativ einfache Mechanismen gibt, um dies zu erreichen, die im Vergleich zu anderen Veränderungen, die derzeit stattfinden, geringfügig sind«, sagen Andrew Lilley und Kenneth Rogoff.

Klaus Willemsen, 29.04.2020

 

Lesen Sie hierzu auch: »Motor des Wachstums sind die börsennotierten Aktiengesellschaften«, »Effektivere Negativzinsen werden dringend benötigt« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

 

 

Verwendete Quellen:

www.welt.de/politik/deutschland/article207333543/Corona-Juergen-Trittin-Gruene-fordert-Eine-Billion-Paket.html

voxeu.org/article/negative-interest-rate-policy-post-covid-19-world

www.inwo.de/medienkommentare/motor-des-wachstums-sind-die-boersennotierten-aktiengesellschaften/

www.inwo.de/medienkommentare/effektivere-negativzinsen-werden-dringend-benoetigt/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/