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Die SPD im Häuserkampf

Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, hat ein ernstes Problem mit Schrottimmobilien, mit skrupellosen Geschäftemachern und mit seiner Partei. In einigen Quartieren verdient man viel Geld mit heruntergekommenen, verwahrlosten Häusern. Anwohner, Ordnungsamt und Kommunalpolitiker sind machtlos gegen den Abwärtstrend.

Eigentum verpflichtet! - zu gar nichts. Diese Erkenntnis der Nachbarn diverser Schrottimmobilien gilt für die Spekulation mit Billigst-Immobilien ebenso wie für die Spekulation mit Luxus-Immobilien. Schuld daran ist unser Bodenrecht, aber auch die Führungsspitze der SPD, die seit Jahrzehnten so tut, als gäbe es die gravierenden Auswirkungen der Bodenspekulation in Deutschland schon lange nicht mehr. An der Basis kämpfen anständige Bürger wie gegen Windmühlen, wie das ZEIT-Dossier »Der Häuserkampf« anschaulich beschreibt.  

In Gelsenkirchen und vielen anderen Kommunen beziehungsweise Stadtteilen lohnt es sich oft nicht, in die Immobilien zu investieren. Es entsteht eine Abwärtsspirale, die mit den gängigen Möglichkeiten nicht zu stoppen ist. In Düsseldorf treibt die Spekulation die Grundstückspreise in astronomische Höhen. Grundstückspreise und Mieten sind für Menschen mit gewöhnlichem Einkommen immer weniger finanzierbar. Immer mehr Wohnraum wird zur Spekulationsmasse. Ganze Häuserblocks bleiben fast unbewohnt.  

Beide Trends dürfte es nach dem Grundgesetz gar nicht geben. Und beide Entwicklungen wären mit einem zeitgemäßen Grundsteuergesetz umkehrbar. Die Wertentwicklung der Grundstücke sollte von der öffentlichen Hand abgeschöpft und ggf. gleichmäßig pro Kopf auf die dort lebenden Menschen verteilt werden. Vom Gebäudewert der Immobilien sollte der Staat jedoch die Finger lassen. Investitionen in den Erhalt und die Sanierung der Gebäude dienen der Entwicklung. Mit einer angemessen hohen Grundsteuer haben alle Grundstücksbesitzer eines Quartiers ein ökonomisches Interesse an ähnlichen Standards. Verwahrlosung, Leerstand oder Spekulieren auf steigende Grundstückswerte lohnen sich dann nicht mehr.  

Gleichzeitig hat die Kommune die Möglichkeit, Bewohner dicht bebauter Quartiere und Familien mit Kindern finanziell stärker zu unterstützen. Eine einzig am Bodenwert orientierte Steuer, die pro Kopf gleichmäßig zurückverteilt wird, trifft vor allem Spekulanten und Wohlhabende, die mehrere oder große Immobilien selber nutzen. Wer für seine Familie weniger als die durchschnittliche Quadratmeterzahl zur Verfügung hat, kann dagegen sein Einkommen aufbessern.  

Die dramatischen Entwicklungen im unteren wie im oberen Immobiliensegment sind nur durch ein grundsätzliches Umsteuern aufzuhalten und umzudrehen. Es braucht eine gerechte und nachhaltige Grundsteuer. Frank Baranowski und andere Bürgermeister brauchen die Unterstützung der Bundespolitiker und das Ziel, Eigentum tatsächlich wieder verpflichtend zu machen, gerade auch im Interesse der vielen anständigen Eigentümer, die unter der derzeitigen Situation genauso leiden, wie der Artikel der ZEIT anschaulich macht.

Klaus Willemsen, 27.7.2016

 

Lesen Sie dazu bitte auch:

„Falsche Weichenstellung bei Grundsteuerreform“ und

„Wem gehört die Erde, wem die Atmosphäre?“ sowie

„Grundsterer: Zeitgemäß - Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform“.

 

Verwendete Quellen:

Die Zeit 21.7.2016 No. 31 (noch nicht frei online)

www.inwo.de/medienkommentare/falsche-weichenstellung-bei-grundsteuerreform/

www.inwo.de/boden-und-ressourcenreform/

www.grundsteuerreform.net

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