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Die Seele der Sozialdemokratie nicht länger verleugnen

Noch mehr Schulden machen - aber die Bodenrente bleibt tabu? Soll das die linke Zukunft der SPD sein? Die Kluft zwischen den Reichen und den Besitzlosen wächst und wächst und keine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat daran je etwas ernsthaft geändert. Die neue SPD-Spitze fordert jetzt höhere Mindestlöhne, noch mehr öffentliche Schulden und eine höhere Besteuerung der Vermögenden. Wohl wissend, dass man so die Konflikte weiter verschärfen wird.

Lieber Norbert Walter-Borjans, liebe Saskia Esken, lieber Kevin Kühnert, seit zwei Jahrzehnten steigen die Bodenwerte, und mit ihnen die Erträge der Grundeigentümer, dramatisch an. Immer mehr Menschen arbeiten in erster Linie zur Begleichung von Mieten und Pachten. Die Gewinne der Bodenbesitzer haben sich mancherorts vervielfacht. Der 93-jährige Genosse Hans-Jochen Vogel hat seit den 1970er Jahren und nochmal rechtzeitig vor dem Parteitag in einem knappen Büchlein beschrieben, wie er die SPD retten würde: die Gewinne aus der Bodenspekulation den Menschen zurückgeben.

Wenn es Ihnen ernst damit ist, die Sozialdemokratie und deren Ideale zu retten, müssen Sie den Kampf mit der mächtigen Bodenlobby aufnehmen. Tun Sie es nicht, werden Sie immer unglaubwürdiger.
Scheut die Sozialdemokratie diesen Konflikt, weil er in ihren Augen existenzbedrohend sein könnte? Denn mit dem Griff nach der Bodenrente legt man sich mit allen großen Verlegerfamilien in Deutschland an, und das sind noch nicht einmal die einflussreichsten Gegner. Statt den Kampf aufzunehmen, schweigen die Genossen zum Thema Boden. Ein Schweigen, das die Partei nicht verkraften wird. Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass die SPD ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit einsetzt. Tut sie es nicht, wird sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Es gibt aktuell keinen größeren Umverteiler und damit keinen größeren Konflikt zwischen den oberen 5 Prozent und den 70 Prozent der Bevölkerung, auf deren Seite die Sozialdemokratie traditionell steht. Der Bodenrechtler Prof. Löhr hat dies folgendermaßen ausgedrückt: »Im Zuge der Niedrigzinsphase ist der Anteil des Produktionsfaktors Kapital am Volkseinkommen deutlich zurückgegangen, ohne dass der Produktionsfaktor Arbeit entsprechend hinzugewonnen hätte. Der Gewinner war der dritte Produktionsfaktor: Boden. Die Bodenerträge dürften inzwischen die Kapitalerträge deutlich übersteigen. Der Anstieg der Bodenerträge bildet sich v.a. in den Mieten der Großstädte ab, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind.«

Die gestiegenen Bodenwerte sind das Produkt des Überwachstums an Geldvermögen und der Leistung der gesamten Gesellschaft. In keinem Fall jedoch die verdiente Leistung der Grundeigentümer. Solange die Sozialdemokratie über diese eklatante Ungerechtigkeit schweigt, ist sie unglaubwürdig. Und das spüren die Menschen. Fordern Sie eine Umverteilung der Spekulationsgewinne, ohne neue Ungerechtigkeiten zu produzieren. Fordern Sie eine Bodendividende für jeden hier lebenden Menschen gleich welchen Alters, welcher Lebensumstände und unabhängig von allen anderen Faktoren. 100 € pro Monat für jeden in Deutschland lebenden Menschen kämen zusammen, wenn man auf die 5,5 Billionen € Bodenwerte einen Liegenschaftszins von lediglich 2 Prozent erhebt und zu gleichen Teilen verteilt. Legen Sie sich mit den Mächtigsten in diesem Land an, den Vermögensverwaltern, den Immobilienbesitzern und dem mächtigen Erbadel. Besinnen Sie sich auf die Wurzeln der Sozialdemokratie, anstatt sich mit der bequemen Forderung nach noch mehr Schulden in den Dienst der Finanzoligarchie zu stellen oder mit wirkungslosen Forderungen nach einer Vermögenssteuer zu jonglieren.

Lesen Sie dazu bitte auch: »Das Klima retten und Wohlstand angemessen verteilen«, »effektivere Negativzinsen werden dringend benötigt« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 9.12.2019

Verwendete Quellen:

https://www.inwo.de/medienkommentare/das-klima-retten-und-wohlstand-angemessen-verteilen/

https://www.inwo.de/medienkommentare/effektivere-negativzinsen-werden-dringend-benoetigt/

www.grundsteuerreform.net