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Die Linke rechtfertigt kapitalistische Strukturen

Es ist paradox: Linke Politiker sprechen sich gegen Negativzinsen aus, akzeptieren steigende Staatsverschuldung und verharmlosen sogar Konsequenzen inflationärer Geldpolitik. Die Forderung nach einer Abschöpfung der massiven Bodenspekulations-Gewinne sucht man bei ihnen dagegen vergeblich. Politiker der Linkspartei fungieren als Verteidiger des Kapitalismus.

Lieber Fabio De Masi,

in Ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Mai kritisieren Sie erneut die Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank. Allerdings kritisieren Sie nicht, dass es trotz der Nullzins-Politik nach wie vor eine Geldentwertung gibt. Im Gegenteil werfen sie der EZB vor, dass sie das Inflationsziel von 2% nicht erreicht. Damit machen Sie sich zum Büttel des Kapitals. 2% Inflation bedeuten eine permanente Entwertung der Löhne, Renten und Ersparnisse. Nur die Besitzer wirklich großer Geldvermögen können sich dieser schleichenden Enteignung durch Zinserträge in etwa gleicher Höhe entziehen.

Sie schreiben jedoch: »Eine Ausweitung der Negativzinsen auf Bankreserven wird nichts bringen. Die Banken reichen die Negativzinsen über höhere Gebühren an die Kunden weiter«. Gleichzeitig kritisieren Sie die Einführung von Negativzinsen bei der Hamburger Sparkasse. Als Ökonom und Europapolitiker ist es doch Ihre Aufgabe, zu fordern, dass Banken die Kosten der Negativzinsen als Negativzinsen auf Tagesgeldkonten weiterreichen. Ursache der Blockade des Geldkreislaufs sind Billionen Euro, die aus spekulativen Gründen auf Tagesgeldkonten gehortet werden. Diese mit Negativzinsen zu belasten würde den Geldkreislauf anregen und das gesamte Zinsniveau weiter drücken.

Wieso liest man bei Ihnen nichts über die Notwendigkeit einer Geldgebühr und die segensreichen Effekte der Niedrigzins-Politik? Seit Einführung der Negativzinsen durch die Zentralbank werden die Arbeiter und Steuerzahler um viele 100 Milliarden Euro für Zinszahlungen entlastet. Die Profitrate des Finanzkapitals ist, dank der Niedrigzinspolitik, massiv gesunken. Es hat eine Entlastung der ausgebeuteten Schichten stattgefunden, wie sie wohl kaum eine Regierung zuvor erreicht hat.

Für alle Menschen, die nicht von ihren Kapitalerträgen leben, wäre es jetzt notwendig, dass Negativ-Zinsniveau abzusichern und durch eine tatsächliche Inflationsrate von null Preise, Löhne, Renten, und Ersparnisse dauerhaft zu stabilisieren. »Eine Geldgebühr verhindert den Geldstreik und macht damit dauerhaft negative Zinssätze möglich. So werden zukünftig auch Investitionen möglich, die keinen Zins, sprich Kapitaldienst, erzielen.« Sie könnten sich im Europaparlament für die Einführung einer Geldgebühr einsetzen, die ein allgemeines und dauerhaftes Nullzins-Niveau ermöglichen würde. Sie könnten auch deutlich machen, dass die Negativzins-Politik nicht per se zulasten der einfachen Leute und kleinen Sparer geht.

Die Entlastung der arbeitenden Menschen durch die sinkenden Zinslasten wird derzeit leider weitgehend neutralisiert durch den massiven Anstieg der Bodenpreise und Bodenrenditen. Warum kann sich die Linke nicht dazu durchringen, die Abschöpfung der Bodenrenten durch eine kontinuierliche Steigerung der Grundsteuer zu fordern? Die derzeit lächerlich geringe Grundsteuer in Deutschland könnte auf ein Vielfaches angehoben werden. Zurückverteilt pro Kopf der Bürger (auch Kinder) wäre dies ein absolut gerechtes und wirkungsvolles Bürgergeld. Die Wirkung wäre vergleichbar mit dem von Ihnen vorgeschlagenen »Helikoptergeld«. Gleichzeitig würde es aber zulasten der Spekulanten gehen und hätte keine negativen Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung.

Die Abschöpfung der Bodenspekulations-Gewinne durch eine steigende Grundsteuer wäre auch ein Zeichen der Hoffnung für die vielen Millionen Menschen, die weltweit durch Bodenspekulation ihrer Heimat beraubt werden.

Lesen Sie dazu bitte auch »Hans-Werner Sinn und Karl Marx - Neo-Liberalismus meets Marxismus«, »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 28.5.2017

Verwendete Quellen:

www.dielinke-europa.eu/article/10359.ezb-hubschraubereinsatz-statt-strafzinsen.html

www.fabio-de-masi.de/de/article/1391.haspa-f%C3%BChrt-negativzinsen-ein-einlagensicherung-w%C3%BCrde-bei-privatkunden-nicht-greifen.html

www.inwo.de/medienkommentare/hans-werner-sinn-und-karl-marx-neo-liberalismus-meets-marxismus/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.grundsteuerreform.net

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