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»Die Konsolidierung der letzten zehn Jahre resultierte vor allem aus den niedrigen Zinsausgaben«

räumt Prof. Dr. Michael Hüther im Interview der Rheinischen Post ein. Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen ist seiner Meinung nach nicht der gesetzlich geregelten »Schuldenbremse« zu verdanken, sondern dem extrem niedrigen Zinsniveau der letzten Jahre.

Dieser Argumentation kann man durchaus zustimmen. Doch warum stellt Hüther die Schuldenbremse infrage, anstatt logischerweise die Bedeutung dauerhaft niedriger Kapitalmarktzinssätze zu betonen? Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Er weiß wie kaum ein anderer, wie belastend sich steigende Zinssätze auf Unternehmen und Investitionen auswirken. Er sollte daher auch betonen, dass jeder Euro aus Steuergeldern, der für Zinszahlungen ausgegeben wird, für öffentliche Investitionen verloren geht.

Die Zinsaufwendungen des Bundes lagen in den zurückliegenden „Normalzins-Phasen“ meist höher als die Investitionsausgaben. 40 Milliarden Euro sind 2008 auf den Konten der Vermögenden gelandet. Mit den Zinslasten der Länder und Gemeinden sind über 60 Milliarden Euro als Subventionierung des Reichtums verloren gegangen. Die Entschuldung der öffentlichen Kassen trägt dazu bei, die Zinsen am Kapitalmarkt niedrig zu halten. Wirkungsvoller wäre es jedoch, eine Liquiditätsgebühr auf den Euro einzuführen, die unserer Währung, auch bei anhaltend niedrigem Zinsniveau, Stabilität verleihen würde.

Es ist hervorzuheben, dass Herr Hüther und die Redaktion der Rheinischen Post die Bedeutung der niedrigen Zinsen deutlich betonen. Seine Kollegen trauen sich dies in der Regel nicht, weil die Zinserträge der Vermögenden nach wie vor ein striktes Tabu für die Medienlandschaft darstellen. Die klare Formulierung in der RP ist etwas Besonderes: »Und die Konsolidierung der letzten zehn Jahre resultierte vor allem aus den niedrigen Zinsausgaben und den beschäftigungsbedingt exorbitant hohen Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen.«

Bedenkt man, dass auch der Rückgang der Insolvenzen und die gute Beschäftigungslage vor allem auf die Niedrigzinsphase zurückzuführen sind, wird klar, wo der Fokus für ökonomisches Handeln liegen muss. Um Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich miteinander zu vereinbaren, wird es darauf ankommen, den Euro bei einem dauerhaften Null-Zins-Niveau nachhaltig zu stabilisieren. Die meisten Ökonomen und praktisch alle Berichterstatter verschweigen diesen Zusammenhang.

Ein Blick in die Haushalte der europäischen Nachbarn zeigt auch, dass eine sinkende Zinslastquote ohne Schuldenbremse und ohne ein dauerhaftes Null-Zins-Niveau extreme Gefahren birgt. Trotz sinkender Zinslasten haben viele Länder die Chance verpasst, ihre Haushalte spürbar zu entschulden. Populisten und Politiker ohne Weitblick hoffen darauf, dass steigende Inflationsraten den zwangsläufigen Kollaps verhindern könnten. Die Erfahrung zeigt aber, dass steigende Zinslasten immer zulasten der Sozialstaatlichkeit und immer auf Kosten der Ökologie gehen.

Lesen Sie dazu auch »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«, »Wohlstand ohne Wachstum« und »Mythos grünes Wachstum«.

Klaus Willemsen, 27.3.2019

Verwendete Quellen:

rp-online.de/wirtschaft/soll-man-die-schuldenbremse-abschaffen_aid-37328627

https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/michael-huether-soll-man-die-schuldenbremse-abschaffen.html?fbclid=IwAR3O6oC_DPi8X2kIprqpa_tgOGSailz4G4V4gLKquzW3oaJywCD9tQo2_vU

http://www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

https://www.inwo.de/medienkommentare/wohlstand-ohne-wachstum/

www.inwo.de/medienkommentare/mythos-gruenes-wachstum/

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