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»Die fünf großen Irrtümer in der Rentendebatte«

… überschreiben Axel Börsch-Supan und Friedrich Breyer ihren lesenswerten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, lassen aber maßgebliche Irrtümer unerwähnt. Durch das niedrige Zinsniveau werden die Beitragszahler und der Staat jährlich um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Entscheidend ist eben nicht nur das quantitative Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Empfängern, sondern auch, wie sich ihre sonstigen Belastungen entwickeln.

Die namhaften Autoren stellen sich die Frage, wie das Leistungsniveau der gesetzlichen und privaten Rentenversicherungen auch zukünftig gesichert werden kann. Sie fordern eine »nüchterne Betrachtung der Tatsachen und der ökonomischen Zusammenhänge«. Letztlich reduzieren sie jedoch die Problematik auf die Menge der Beitragszahler und ignorieren die finanziellen Rahmenbedingungen.

Eingangs erwähnen sie, dass Bundeszuschüsse von 85 Milliarden Euro 30 Prozent aller Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ausmachen. Dazu könnte man berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt durch die anhaltend niedrigen Zinsen jährlich um 10 bis 15 Milliarden Euro entlastet wird. Mit der Realisierung einer dauerhaften Niedrigzinspolitik bleibt im Bundeshaushalt ein großer Spielraum zur Unterstützung der gesetzlichen Rentenkassen. Umschichtungen von jährlich über 20 Milliarden Euro sind vorstellbar.

Berücksichtigt man zusätzlich, dass die Beitragszahler auch als Konsumenten in der Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrags von der allgemeinen Zinsentlastung profitieren, verschiebt sich das Bild weiter zu Gunsten einer optimistischen Perspektive. In den letzten Jahrzehnten haben die arbeitenden Menschen in Deutschland jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro zur Alimentierung des Finanzkapitals aufgebracht. Die nachhaltige Absenkung der Zinslasten macht einen deutlich höheren Rentenbeitrag möglich, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten.

Gleiches gilt für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Bevor man das Renteneintrittsalter immer weiter anhebt, macht es Sinn, die Zahl der Erwerbslosen weiter drastisch zu verringern. Vollbeschäftigung ist die Quelle für Wohlstand und sichere Renten.

Ein weiterer Faktor, der bei der Betrachtung der Rentenhöhe eine gewichtige Rolle spielt, ist die Entwicklung der Bodenpreise. Die Bodenpreise in den Ballungsräumen explodieren - und mit ihnen die Mietkosten. Land und Wohnraum werden immer mehr zu Spekulationsobjekten. Die wenig haben finanzieren den Profit der Eigentümer-Eliten und Spekulanten. Was nützen 100 Euro mehr Rente, wenn die Miete um 150 Euro steigt? Wer Immobilien geerbt hat, weiß wovon ich spreche. Man spart sich selbst die teure Miete und lässt sich den anspruchsvollen Lebensabend von den Mietern finanzieren. Das sind entscheidende Tatsachen und ökonomische Zusammenhänge.

Axel Börsch-Supan ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik München, Friedrich Breyer ist Professor am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Uni Konstanz. Sie sollten die Verteilungsmechanismen darstellen und Vorschläge für ein dauerhaftes Niedrigzins- oder Nullzins-Niveau machen und den Sozialpolitikern den Übergang in eine postkapitalistische Bodenordnung aufzeigen. Die Geburtenrate könnten sie getrost den Familienpolitikern überlassen, sie ist dort in guten Händen.

Klaus Willemsen, 26.7.2016

 

Lesen Sie dazu bitte auch:

„Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld“ und

„Falsche Weichenstellung bei Grundsteuerreform“.

 

Verwendete Quellen:

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersvorsorge-die-fuenf-grossen-irrtuemer-in-der-rentendebatte-1.3090358

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/falsche-weichenstellung-bei-grundsteuerreform/

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