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Die EZB wird immer mächtiger, weil sie immer ohnmächtiger wird

Ein breites Spektrum vom CSU-Politiker Peter Gauweiler über die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken bis zum Verein Mehr Demokratie und weiteren 12.000 Klägern ist gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht gegangen. Die Motive sind vielschichtig. Ursächlich ist jedoch die gefährliche Unklarheit über den richtigen Weg zur Währungsstabilität.

Für einige Akteure steht die demokratische Legitimation der EZB-Entscheidungen im Vordergrund. So urteilt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung beispielsweise: »Nicht der Euro hält Europa im Innersten zusammen, sondern die Kraft des Rechts und der Glaube daran«. In dieser Abwägung jedoch versteckt sich ein tragischer Trugschluss. Europa kann doch auch nur mit einer stabilen Währung gelingen, die ausgeglichene Staatshaushalte ermöglicht und allen Bürgern ihre Ersparnisse, Renten und ausreichende Einkommen gewährleistet.

Die Geschichte hat Europa gelehrt, welch katastrophale Folgen Inflation, Deflation und die damit verbundenen Wirtschaftskrisen haben. Aus dieser Geschichte hat man die richtigen Schlüsse gezogen. Die Hüter der Währung haben den unmissverständlichen Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten. Dies ist letztlich nicht möglich, wenn man die Geldmenge vermehren muss, um Haushaltsdefizite abzusichern, und wenn man Inflation erzeugen muss, um den Geldkreislauf in Gang zu halten. Der EZB fehlen derzeit schlicht die Mittel, ihren Auftrag sachgemäß und für alle Kritiker zufriedenstellend zu erfüllen. Erst mit dem Instrumentarium einer Geldhaltegebühr wäre sie in der Lage dies umzusetzen. Ihr dies zu ermöglichen, ist das Gebot der Stunde.

Roman Huber, geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, weist zu Recht darauf hin, dass die EZB in ihrer Not von einem zum anderen Programm springen wird und springen muss, solange sie kein effektiveres Mittel zur Hand hat. »Das heute verhandelte Programm zum Kauf von Staatsanleihen (OMT) ist längst tot, es wurde nie angewandt. Während noch vor Gericht verhandelt wurde, hat die EZB schon das nächste Programm (Quantitative Easing = monetäre Lockerung) aus dem Hut gezaubert: Seit März 2015 werden mit bis zu 60 Milliarden Euro pro Monat die Finanzmärkte geflutet. Insgesamt sollen es unvorstellbare 1.140 Milliarden Euro werden, also 1.140.000.000.000 Euro. Das Geld kommt aber natürlich nicht bei den normalen Bürgerinnen und Bürgern an und leider auch kaum in der Wirtschaft, sondern es bleibt zum großen Teil in den Finanzmärkten hängen. Die Aktienkurse steigen, die Immobilienpreise gehen in den Himmel, die Spekulation blüht. Geld geht dahin, wo bereits viel Geld ist«.

Das Urteil von Roman Huber und Mehr Demokratie »Die EZB wird immer mächtiger!« ist jedoch nur bedingt richtig. Es müsste korrekt heißen: Die EZB wird immer mächtiger, weil sie immer ohnmächtiger wird. Mit den ihr derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist sie nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Erst eine Geldgebühr ermöglicht es der Notenbank, die Leitzinsen weiter zu senken und so dauerhaft und flächendeckend einen Kapitalmarktzins nahe Null durchzusetzen. Nur so erlangen die überschuldeten Haushalte von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und allen anderen Schuldnern die notwendige Entlastung, um langfristig ihre Verpflichtungen abtragen zu können und die Bevölkerung dabei an ihrer Seite zu haben.

Klaus Willemsen, 17.6.2015

Verwendete Quellen:
sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-zu-ezb-anleihenkaeufen-unabhaengig-von-der-politik-nicht-vom-recht-1.2523064

verfassungsbeschwerde.eu/eugh-urteil.html

spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettung-eugh-erlaubt-ezb-staatsanleihen-kauf-a-1038965.html

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