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Der neue Feudalismus

Mit dem Besitz von und der Spekulation mit Boden werden wenige Investoren unermesslich reich. Wer die Profiteure sind, bleibt dabei weitgehend im Dunkeln. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen oder gar diskutieren, wer an der Entwicklung der Bodenpreise maßgeblich verdient.

»Die Privatsphäre von Vermögen ist in Deutschland weitaus besser geschützt als die einzelner Bürger*innen«, schreibt Felicitas Sommer in dem aufschlussreichen Text »Die Moral der Bürokratie. Wie der Staat Landeigentumsverhältnisse (über)sieht.«

Der Boden ist wieder der größte Umverteiler von Arbeitseinkommen zu Vermögenseinkommen. Aber keiner soll erfahren, wer die großen Landlords heute sind. Hand in Hand haben CDU/CSU, SPD und FDP über Jahrzehnte hinweg alles getan, um die Profiteure steigender Bodenpreise, Pachten und Mieten zu anonymisieren, zu tarnen und zu verstecken. Der „Ausbeuter“ bleibt gesichts- und namenslos. Der Feind des gesellschaftlichen Friedens bleibt anonym, die Wut und der Protest gegen den unsichtbaren Gegner laufen so ins Leere. Dies zeigt besonders eindrucksvoll der WDR-Beitrag »Der Wohn-Wahnsinn in NRW«. Städtischer Boden und ganze Siedlungen werden von Spekulant zu Spekulant weiterverkauft und die Politik schaut tatenlos zu. Bauland, dessen Preis über Jahre hinweg um den Faktor zehn gestiegen ist, hat anonyme Investoren reich gemacht. Dafür bezahlen immer größere Teile der Bevölkerung mit mehr als einem Drittel und immer öfters mit über der Hälfe ihres Einkommens für die Miete.

Um dem Zorn auf diese Missstände den Wind aus den Segeln zu nehmen, tut die Bürokratie alles, um das dahinter steckende Kapital zu anonymisieren. »Auch wenn man mit den ausgedruckten Statistiken des Statistischen Bundesamtes wohl die Fläche der Bundesrepublik tapezieren könnte, wissen wir also praktisch nichts über die Eigentumsstrukturen von Land. Nicht, weil Daten über Landeigentümer unter Verschluss sind. Es ist die technische, juristische und organisatorische Ausrichtung der staatlichen Datensysteme, in die die Vorstellung von Landeigentum als lokal und familiär eingebettete Fläche im Eigentum natürlicher Personen eingeschrieben sind. In diesem Bild hallt das Versprechen der Aufklärung von Freiheit und Privatsphäre des Individuums wider«, analysiert Felicitas Sommer.

Komplizierter noch als bei städtischen Baugrundstücken ist die Sachlage bei landwirtschaftlich genutzten Flächen. Wie im historischen Feudalismus sind immer weniger Bauern Eigentümer des von ihnen bewirtschafteten Landes. Landwirte werden zunehmend zu Lohnsklaven von Immobilienkonzernen. Profiteur der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen sind vor allem internationale Vermögensverwalter. Die bäuerlichen Familienbetriebe sterben aus. Doch diese Besitzstrukturen werden vertuscht. Felicitas Sommer: »Zur Zeit könnte selbst mit hohem finanziellen, technischen und organisatorischen Aufwand nur unzureichend bestimmt werden, wie viele Flächen verpachtet oder von Auftragsfirmen bestellt werden, in welche globalen Unternehmensverflechtungen und finanzielle Kontrollbeziehungen Agrarbetriebe eingebettet sind und wer die ultimativen Eigentümer*innen von im Grundbuch eingetragenen Unternehmen oder Gesellschaften sind.«

Lesen Sie hierzu auch: »Krokodilstränen von Grünen, Sozialdemokraten und Linken«, »Mauer des Schweigens« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«


Klaus Willemsen, 24.09.2021

Verwendete Quellen:

*Felicitas Sommer, Die Moral der Bürokratie. MAKRONOM 20.9.21.pdf (Economists for Future) makronom.de/die-moral-der-buerokratie-40238

www.ardmediathek.de/video/die-story-der-wohn-wahnsinn-in-nrw/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTU0M2FlODQxLWJiOWQtNDY4OS04YjFjLTgwNzRmMmMxYWNkOA/

www.inwo.de/medienkommentare/krokodilstraenen-von-gruenen-sozialdemokraten-und-linken/

www.inwo.de/medienkommentare/mauer-des-schweigens/

www.grundsteuerreform.net