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Der Kapitalismus geht in die nächste Runde

„Argentinien verklagt die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag“, titelt Süddeutsche.de und beschreibt den bizarren Kampf des Kapitals um maximale Profite. Der Kampf gegen die Ausbeutung verlagert sich von der Produktion in die Gerichtssäle.

Mit der Staatsinsolvenz Argentiniens platzten viele Kredite. Anleger mussten Milliarden-Forderungen abschreiben. Papiere mit teilweise extrem hohen Renditen wurden wertlos. Zwei US-Hedgefonds spekulieren nun darauf, die zwangsläufigen Folgen einer Insolvenz durch juristische Tricks auszuhebeln.

„Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben. Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein.“

Die weltweite Sättigung der Märkte führt systemimmanent zu fallenden Profitraten und zu sinkenden Kapitalkosten und damit zu sinkenden Kapitaleinkommen. Die Flut von billigem Geld drückt gewaltig auf die Spekulationsgewinne. Kommt es dann noch in großem Maßstab zu Ausfällen durch Insolvenzen, verhagelt das den Kapitalanlegern ordentlich die Bilanzen.

Mächtige Hedgefonds und einflussreiche Kanzleien haben sich daher darauf spezialisiert, die Öffentlichkeit mithilfe von juristischen Winkelzügen über den Tisch zu ziehen. Ein Vorspiel der juristischen Möglichkeiten, öffentliche Kassen auszuräumen, boten die mittlerweile entlarvten Projekte der so genannten Public-Private-Partnership. Handelsabkommen wie das CETA und das TTIP ebnen das Feld für weitere Raubzüge. Der Kapitalismus hat sich von der Fabrikhalle in den Gerichtssaal vorgekämpft.

Klaus Willemsen, 11.08.2014

Verwendete Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eskalation-im-schuldenstreit-argentinien-verklagt-usa-vor-internationalem-gerichtshof-1.2081897

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