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Der Brexit - die Chance für Europas Bürger

Die Briten sagen tschö EU! Dies bedeutet jedoch mitnichten, dass eine Mehrheit der Briten den europäischen Gedanken ablehnt. Es ist auch kein Sieg der Nationalisten und Populisten. Die Wähler haben sich von einer EU abgewendet, in der die Interessen von Wirtschaftslobbyisten ausschlaggebend sind, und nicht vor allem die Bedürfnisse der Bürger.

Die Europäische Union im Ganzen und die EU-Kommission im Besonderen sind über einen grundsätzlichen Fehler unseres ökonomischen Denkens gestolpert. Das Paradox der europäischen Ökonomie lautet: Die Sicherung von Wohlstand verlangt nach ständigem Wirtschaftswachstum.
Diesem Wachstum werden alle berechtigten Interessen der Bürger untergeordnet. Auch dann, wenn das Wachstum tatsächlich längst den Wohlstand der Bürger zerstört. Es entstehen immer größere Konflikte, mit immer schwerwiegenderen Folgen für die Menschen.

Bei den zentralen Fragen stehen Parlament und Kommission ständig vor der schwierigen Abwägung, wie man weiteres Wirtschaftswachstum ermöglicht, ohne Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden der Bürger zu stark zu beeinträchtigen und die Umwelt noch weiter zu zerstören. Die Bürger spüren, dass die Wirtschaftsinteressen Vorrang vor ihrem Wohlergehen haben.

Im ganz großen Stil werden Steuermilliarden ausgegeben und Gesetze geschrieben, um Banken und Finanzspekulanten zu subventionieren, um Weltkonzernen Steuerrabatte einzuräumen, um der Automobil-, Schiffs-, und Flugzeugindustrie immer neue Absatzrekorde zu ermöglichen oder der pharmazeutischen und chemischen Industrie Geschäfte zu ermöglichen, die nicht zuvorderst am Wohl von Patienten und Konsumenten orientiert sind.

Das Heer der Brüsseler Wirtschaftslobbyisten, mit dem sich die Parlamentarier umgeben, hat das Misstrauen der Bürger gegen die Europäische Union in besonderem Maße geweckt. Die Union ist derzeit bestenfalls ein Garant für Wachstum, sicherlich aber kein Garant für Wohlstand, wie es heute viele Politiker behaupten.

Nationalisten und Populisten machen sich den Unmut gegen ein Europa der Konzerne zu Eigen. Doch der ökonomische Irrsinn der »Wachstum, Wachstum über alles«-Ideologie herrscht auch auf nationaler und regionaler Ebene. Das Votum gegen Europa richtet sich nicht gegen den Zuwanderer als Fremdling, wie gerne suggeriert wird. Es richtet sich gegen eine Ökonomie, die Vollbeschäftigung verhindert und Zuwanderung instrumentalisiert, um Beschäftigte einzuschüchtern und Lohndumping durchzusetzen.

»Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU undenkbar«, schreibt das Handelsblatt. Europa braucht eine Ökonomie, die Wohlstand ohne permanentes Wachstum ermöglicht. Kommissionspräsident Juncker hat bereits damit gedroht, dass es bei einem Austritt keine Hintertür geben wird. Wir werden beobachten, ob dies für die Automobilkonzerne und die Finanzmärkte gelten wird.

Der Brexit ist ein Warnruf. Vielleicht läutet er den »Tod eines Dogmas« ein, nämlich des neoliberalen, wie es Mark Schieritz in der Zeit andeutet. Ein Europa für die Bürger kann nur funktionieren, wenn nicht hinter jeder Entscheidung die Drohung steht: "Ohne Wachstum verlieren wir unseren Wohlstand." Wohlstand ohne Wachstum ist möglich und nötig.

Klaus Willemsen, 24.6.2016

 

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Verwendete Quellen:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/kommentar-zum-brexit-europas-zaesur/13782694.html

http://www.zeit.de/2016/24/neoliberalismus-staat-markt-waehrungsfonds

http://www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

 

 

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