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Den Reichtum heranziehen oder subventionieren?

Sehr geehrter Max von Malotki, in der Politikum-Sendung am 3.2. kritisiert der Journalist Stephan Hebel die »Ideologie von Angela Merkel«, derzufolge die Reichen zu wenig an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligt werden. Im gleichen Atemzug darf er jedoch, von Ihnen unwidersprochen, die Ideologie der Schuldenfinanzierung propagieren. Das passt nicht zusammen.

Wörtlich spricht Hebel von der »Schwarze Null Religion, (…) die das Investieren durch den Staat fast unmöglich macht«. Es entspricht "linker" Tradition, die Ausgaben von heute von den Steuerzahlern von morgen finanzieren zu lassen. Dabei wird seit jeher unterschlagen, dass jeder Euro Staatsschulden eine direkte Subventionierung des Finanzkapitals darstellt. In den letzten Jahrzehnten hat der deutsche Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag für Zinsen auf die Konten der Vermögenden überwiesen. Selbst die derzeit zu Negativzinsen aufzunehmenden Staatsschulden werden in einigen Jahren auslaufen und - sollte die freiwirtschaftliche Geldreform ausbleiben - dann mit positiven Zinssätzen verlängert werden. Auch in Zeiten sehr niedriger Zinssätze alimentieren wir so über unsere Steuern die Geldvermögen. Dabei wachsen diese, im Gleichklang mit den Schulden, unaufhörlich an.

Es empört mich, ausgerechnet in Ihrer kritischen Sendung diese Rechtfertigung der Kapitalsubventionierung, getarnt als soziale Politik, präsentiert zu bekommen. Wer bei 2.000.000.000.000 € (zwei Billionen Euro) Staatsschulden weiter neue Schulden aufnimmt, um Investitionen von heute von Steuerzahlern der Zukunft finanzieren zu lassen, vergreift sich am Fundament unseres Gemeinwesens. Die Subventionierung des Kapitals durch immer neue Schulden ist ein Verbrechen an den Bürgern von morgen. Die steigenden Zinslasten werden von tendenziell weniger Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Die Zinsausgaben der zurückliegenden Jahre entspechen in etwa der Summe der heutigen Staatsschulden. Dieses Geld fehlt unseren Bürgern und kommt nur wenigen Reichen zugute.

Der drohende Ruin des Sozialstaates ist leicht vorhersehbar. Vielleicht rechnen Sie Ihren Hörern mal vor, wie viele Steuern uns jeder zusätzliche Prozentpunkt bei den Zinsen kosten wird. Und ich möchte prophezeien, dass diese Kosten nicht im Rüstungsetat sondern bei den Ausgaben für die Armen und Ärmsten eingespart werden. Gerne würde ich darüber einen Kommentar in Ihrer Sendung hören.

Klaus Willemsen, 4.3.2016

Verwendete Quelle:
www.wdr5.de/sendungen/politikum/merkel-fluechtlinge-angela-100.html; (Min.3:45)

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