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Den Boden zeitgemäß besteuern!

Seit einem halben Jahrhundert ist es den Grundeigentümern gelungen, sich bei der Finanzierung gesellschaftlicher Herausforderungen dezent zurückzuhalten. Eine zeitgemäße Besteuerung des Grundbesitzes ist für die deutsche Politik bisher kein Thema. Dabei bietet eine angemessen hohe und vor allem zweckmäßige Art der Bodenbesteuerung enorme gesellschaftliche Chancen.

»Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen. Niveau und Struktur der Werte sind damit gegenüber den Verkehrswerten und anderen Vermögenswerten so sehr veraltet und verzerrt, dass der Bundesfinanzhof sie für nicht mehr verfassungsgemäß hält.«

Eine moderne Bewertung des Bodens eröffnet Ressourcen für die Sozialpolitik und insbesondere für den Handlungsspielraum kommunaler Haushalte. Gleichzeitig liegt hier die Chance für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Über den Preis beziehungsweise den Wert des Bodens kann die Gemeinschaft, so, wie sie es für richtig hält, das knappe Gut schützen und Natur bewaren.

Die Grundsteuer kann dazu dienen, die spekulative Fehlnutzung von Grundstücken zu vermeiden. Als aktives Lenkungsinstrument trägt sie dazu bei, Industrie und Wohnbebauung da zu konzentrieren, wo es gewünscht ist, um Natur und Landwirtschaft an anderer Stelle zu erhalten.

Parallel zum Absinken des allgemeinen Zinsniveaus steigen die Bodenpreise seit Jahren massiv an. Die Werte haben sich zum Teil verdoppelt und verdreifacht. Dennoch fehlt den meisten politischen Akteuren die Fantasie, wie man darauf angemessen reagiert. Doch dies kann sich ändern.

Mit der Initiative Grundsteuer: Zeitgemäß! haben Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V., Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und viele andere einen großen Schritt in die richtige Richtung unternommen.

Der NABU und das IW Köln laden nun für den 14.10.2015 zu einem Pressegespräch über die Reform der Grundsteuer in das Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin ein. Angekündigt sind neue Simulationsergebnisse. Ob dabei die Verteilung von Wohlstand, die Chancen für kommunale Haushalte oder die Lenkungswirkung einer neugestalteten Grundsteuer im Vordergrund stehen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wird es Impulse geben, um die Diskussion einer besseren Bodenordnung und einer möglichen Bodenreform zu inspirieren.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt.
Klaus Willemsen, 7.10.2015

Verwendete Quellen:
Initiative Grundsteuer: Zeitgemäß!
http://www.grundsteuerreform.net/hintergrund/#.VhTYrW5nHYg

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