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CSU-Minister will Spekulation mit Ackerland stoppen

Bauernhöfe und Agrarland werden immer stärker zu »Spekulationsobjekten für Investoren«. Höfe werden zu »Filialbetrieben«. Eine Keimzelle des deutschen Konservatismus, der selbstständige Bauer, droht auszusterben. Die Rheinische Post aus Düsseldorf will ausgerechnet beim christlich-sozialen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt Widerstand gegen diese Entwicklung ausgemacht haben.

»Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der Konzentration von deutschem Ackerland in den Händen internationaler Investoren den Kampf angesagt.« Dies habe er bei der Vorstellung seines »Grünbuches« angekündigt, glaubt zumindest die Rheinische Post. Schon im Sommer 2015 war der Minister mit der Schlagzeile »Spekulation mit Ackerland vermeiden« aufgefallen. Glaubhaft ist dieses, sein Ansinnen, jedoch nicht. Gemeinsam mit dem Bauernverband hat sich das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium immer für die industrielle Agrarwirtschaft stark gemacht. Die bäuerlich-familiäre Landwirtschaft mit regionalen und nachhaltigen Strukturen wird lediglich in Hochglanzbroschüren und Balkonreden hofiert.  

Eine überzeugende Antwort gegen die zunehmende Kapitalisierung von und Spekulation mit Boden bietet die Initiative »Grundsteuer: Zeitgemäß!«. Sie hat eine praktikable Reform für die aktuelle Grundsteuerreform vorgestellt. Die von Schmidt betriebene Unterscheidung zwischen »deutschen« und »internationalen« Investoren beziehungsweise Spekulanten ist bewusst irreführend. Die Spekulation muss grundsätzlich eingeschränkt werden, wenn man den Ertrag der bäuerlichen Arbeit aufwerten will.

Es geht darum, den Wertzuwachs des Bodens durch die öffentliche Hand abzuschöpfen. Die INWO schlägt vor, diesen Ertrag pro Kopf an die Bewohner eines Landkreises zurück zu verteilen. So ist gewährleistet, dass der Wertzuwachs eines Bodens den Menschen zugute kommt, die ihn mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihrem Leben vor Ort ausmachen. Der extremen Akkumulation des Bodens und der unsozialen, ungerechten sowie ökologisch schädlichen Spekulation mit dem Boden kann man mit einer mutig reformierten Grundsteuer entgegenwirken.  

Lesen Sie dazu bitte auch »(Boden-)Reichtum bleibt für das Finanzamt tabu«, »Eine Grundsteuerreform - viele vertane Chancen« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«  

Klaus Willemsen, 5.1.2017  

Verwendete Quellen:

www.rp-online.de/wirtschaft/agrarminister-will-spekulation-mit-ackerland-stoppen-aid-1.6496191

http://www.inwo.de/medienkommentare/boden-reichtum-bleibt-fuer-das-finanzamt-tabu/

http://www.inwo.de/medienkommentare/eine-grundsteuerreform-viele-vertane-chancen/

www.grundsteuerreform.net

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