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Bürgerbewegung Finanzwende gegründet

Gerhard Schick, seit September 2007 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, legt sein Mandat nieder, weil er als Vorstand einer neuen NGO tätig wird. Die "Bürgerbewegung Finanzwende" will als deutscher Ableger der europäischen Organisation Finance Watch eine finanzpolitische Kehrtwende einläuten, damit die Gesellschaft die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückgewinnt.

Schicks Initiative, die vom grünen Finanzexperten Udo Philipp als Aufsichtsratsratssprecher mit initiiert wurde, ist sehr begrüßenswert, sind doch 10 Jahre nach der Lehman-Pleite die eigentlichen Probleme in unserem Finanzsystem überhaupt noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst worden.

So ist die Forderung der entstehenden Bürgerbewegung nach einer echten Finanzwende dringend nötig. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, einen Forderungskatalog an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz online zu unterstützen.

Was darin allerdings als Maßnahmen vorgeschlagen wird, kann (noch) nicht wirklich überzeugen und reicht nicht zu einer echten Finanzwende. Hier die Forderungen im Einzelnen, aus INWO-Sicht kurz kommentiert:

 

Eine wirksame Schuldenbremse für Banken

Über 95% der Aktivitäten der Banken werden mit Schulden finanziert. Wir wollen verhindern, dass auch bei einer neuerlichen Verschärfung der Krise Banken wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Deswegen fordern wir eine wirksame Schuldenbremse: Banken sollen mindestens mit 10% echtem Eigenkapital wirtschaften.

Der Eigenkapitalanteil der Finanzinstitute ist kein Kernproblem des Finanzsystems, sondern ein absoluter Nebenschauplatz. Die Ausweitung des Eigenkapitals ändert nichts an den eigentlichen Problemen, sondern dient lediglich der Ausweitung eines internen Puffers vor dem erneuten Ausbruch der Krise, die noch längst nicht vorbei ist, weil ihre Entstehungsursachen bislang nicht angegangen wurden.

 

Echte Finanztransaktionssteuer statt minimale Börsenumsatzsteuer

Jeder Brötchenverkauf ist mit Umsatzsteuer belegt, der Handel mit Wertpapieren dagegen nicht. Dabei könnte man schon mit einem sehr geringen Steuersatz den Irrsinn stoppen, dass von Computern im Millisekundentakt Milliarden hin und her geschoben werden – zu Lasten der langfristig orientierten Sparer und Investoren. Wir fordern deshalb die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen im Finanzmarkt, auch auf Derivate.

Dieser Forderung ist prinzipiell zuzustimmen, allerdings sollten die Folgen vorher untersucht werden. Eine solche Steuer kann zu (unbeabsichtigten) massiven Problemen im Finanzsystem führen, weil die Grundproblematik der Instabilitäten nicht gelöst wurde.

 

Unabhängige Finanzberatung statt provisionsgetriebener Finanzvertrieb

Unkundigen Bürgerinnen und Bürgern werden Finanzprodukte untergejubelt, die wegen der Provisionen zwar gut für den Vermittler, aber schlecht für den Kunden sind. So hat sich die Umsetzung der privaten Altersvorsorge vor allem als großes Geschäft für Versicherungsunternehmen auf Kosten der Kundinnen erwiesen. Wir fordern eine Überwindung dieses Provisionsunwesens und den Wechsel zu wirklich unabhängigen Finanzberaterinnen, die wie Anwälte und Steuerberater ausschließlich dem Wohl ihrer Mandanten verpflichtet sind.

Ein frommer Wunsch, aber kaum realistisch.

 

Wende auf dem Immobilienmarkt

Der deutsche Immobilienmarkt verkommt zunehmend zu einem abgehobenen Marktplatz für Reiche und spekulative Investoren, zum Nachteil derer, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei sind die Gefahren durch Immobilienblasen nicht erst seit der Lehman-Pleite bekannt. Wir fordern, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird und mit der Wohnungsgemeinnützigkeit Wohnraum dem Spiel der Finanzmärkte entzogen wird; die Grundsteuerreform muss genutzt werden, um Wertsteigerungen fair beim Eigentümer zu besteuern.

Der soziale Wohnungsbau soll immer wieder auf Kosten der Steuerzahler als Lückenbüßer für nicht bearbeitete grundlegende Fehler in unserer Bodenordnung herhalten. So wird eine fehlerhafte Ordnung staatlicherseits unterstützt und am Leben gehalten.

Die INWO kann sich niemals mit einer Abschöpfung nur der Wertzuwächse zufrieden geben. Eine Wertzuwachssteuer ist keine wirkliche Problemlösung und etwas völlig anderes als das Abschöpfen der kompletten Bodenrenten, welche als leistungslose Einkommen den glücklichen Bodeneigentümern zufließen. Glückliche Geburtsumstände, Erbschaften und Spekulation entscheiden in unserer Gesellschaft darüber, ob jemand "bodenlos" ist oder Boden besitzt. Solange sich die Gesellschaft nicht mit dieser Ungerechtigkeit inhaltlich auseinandersetzt, bleibt der gesellschaftliche Frieden in Gefahr. Die Auseinandersetzung "Bodenwertzuwachssteuer oder Abschöpfung der Bodenrenten" ist alt und wurde seinerzeit bereits zwischen Silvio Gesell und Adolf Damaschke ausgetragen.

 

Lobbyregister und Fußabdruck bei Gesetzen

Noch immer schreiben Lobbyisten von Banken und Versicherungen munter an Gesetzen mit, ohne dass wir es merken können. Wir fordern ein Lobbyregister, damit wir wissen, wer für Banken, Fonds und Versicherungen mit wie viel Geld arbeitet – und eine Offenlegung, welche Abschnitte im Gesetz direkt auf Vorschläge der Finanzlobby zurückgehen.

Ein Lobbyregister ist, wenn es sich denn realisieren lässt, ein guter Vorschlag für mehr Transparenz. Entscheidend ist es jedoch, die Macht des Geldes an sich zu brechen, so dass Lobbyarbeit zukünftig nur noch mit guten Argumenten - statt mit erlaubten oder unerlaubten Bestechungsgeldern - ausgetragen wird.

Trotz dieser Kritik an den einzelnen Unzulänglichkeiten ihres Forderungskatalogs wünschen wir der Bürgerbewegung Finanzwende viel Erfolg und sehen uns als Unterstützer im Geiste.

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