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Bodenwertsteuern: einfach, ökologisch und sozial

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) propagiert eine Reform der Grundsteuer, die ausschließlich den Wert des Bodens zur Grundlage hat. Der präferierte Vorschlag sei sozialpolitisch und ökologisch ein großer Gewinn für die Gesellschaft und mit deutlich verringertem Verwaltungsaufwand verbunden.

Es macht zunächst stutzig, wenn ausgerechnet das Institut der deutschen Wirtschaft eine Bodenreform damit begründet, dass sie sozial und ökologisch sei. In einer jetzt vorgelegten Simulationsanalyse rechnen die Autoren vor, welches Innovationspotenzial eine Umstellung der Grundsteuer bietet. Unterstützt wurden sie beim Pressegespräch unter anderem von NABU-Präsident Olaf Tschimpke, der im NABU-Pressedienst die Vorteile einer reinen Bodensteuer hervorhebt. Wer heute innerstädtische Grundstücke aus spekulativen Gründen ungenutzt lässt, wird dabei durch die Grundsteuer unterstützt. Wer dagegen eine heruntergekommene Immobilie ausbaut oder modernisiert, wird durch höhere Grundsteuern bestraft. Eine einheitliche Besteuerung eines Grundstücks nach Lage und vorgesehener Nutzung dagegen würde Baulücken schließen und die Grundstücke der optimalen Nutzung zuführen.

Der vom IW Köln und dem NABU präferierte Vorschlag sieht vor, einzig den Wert eines Grundstücks als Grundlage der Besteuerung heranzuziehen. Die vorgestellte Simulation von Ralph Henger und Thilo Schaefer vergleicht verschiedene in der Diskussion befindliche Modelle. Das Modell mit den größten Vorteilen basiert auf der Idee der Initiative »Grundsteuer: Zeitgemäß!« Es entlastet die Mieter in dicht bebauten Innenstadtlagen und bringt derzeit ungenutzte Grundstücke in den Verkehr.

Interessanterweise wird diese Initiative auch von zahlreichen Kommunalpolitikern und Bürgermeistern unterstützt, da sie für Beweglichkeit in der städtebaulichen Entwicklung sorgt und eine deutliche soziale Komponente aufweist. »Klarer Gewinner der Reform, die nur noch den Boden zur Bewertungsgrundlage macht, wären die Bewohner von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Sie würden in Großstädten fast 80 Euro, im bundesweiten Durchschnitt 60 Euro pro Jahr sparen«, schreiben die Autoren des IW Köln.

Die übrigen untersuchten, in den politischen Gremien deutlich öfters diskutierten, Modelle schneiden deutlich schlechter ab: »Setzt sich eines der Verbundmodelle durch, wird zudem so manches brachliegende Grundstück auch weiterhin unbebaut bleiben – denn sein Eigentümer wird mit einer niedrigeren Grundsteuer „belohnt“. Das ist jedoch ein völlig falscher Anreiz, schließlich sind rund 7 Prozent der ausgewiesenen Siedlungsflächen in Deutschland Brachland oder Baulücken.«

Die Grundsteuer muss aus verfassungsrechtlichen Gründen neu geregelt werden. Ob daraus ein großer Wurf wird, oder ob sich der bisher privilegierte Klüngel durchsetzen kann, ist offen.

Klaus Willemsen, 19.10.2015

Verwendete Quellen:
https://www.iwkoeln.de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/grundsteuer-besser-auf-dem-boden-bleiben-246037
https://www.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=15492&db=presseservice
http://www.grundsteuerreform.net/

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