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ARD Zukunftsdialog

WDR-Intendant Tom Buhrow und die ARD-Sender-Familie wollen wissen, wie die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen noch besser werden kann. Doch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um mehr. Es ist der Kampf um seine Existenzberechtigung.

»In den kommenden vier Wochen können sich Zuschauer und Hörer auf einer digitalen Plattform (ab 1.6.) an der Diskussion über die Zukunft der ARD beteiligen«, heißt es bei der ARD. Und weiter: »Wir brauchen den direkten Input unserer Zuschauerinnen und Zuschauer«.

Von uns Geld- und Bodenreformer*innen gibt es dazu sicherlich zahllose Hinweise und Tipps. Gerade beim Beschreiben und Erklären der ökonomischen Situation in diesem Land ist eine objektive und neutrale Berichterstattung wichtig, aber fast unmöglich. Die „Meinungsbildung“ wird in zunehmendem Umfang von finanzstarken Lobbyisten und Netzwerken bestimmt. Nahezu alle Printmedien, Fernsehsender und soziale Netzwerke gehören einem kleinen Kreis von Oligarchen-Familien und sind in ihrer Berichterstattung von deren Weltanschauung und Interessen abhängig. Mehr denn je braucht es heute unabhängige Berichterstatter*innen, die von der herrschenden Meinung abweichen dürfen und den gesunden Menschenverstand heranziehen können.

Die ARD versucht gegenzusteuern
Beinahe jede Ausgabe des „Weltspiegels“ berichtet über negative Konsequenzen des privaten Bodenbesitzes. Überschuldete Bauern, die ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage verlieren, die Ausplünderung von Bodenschätzen durch (meist) internationale Konzerne, die auf regionale Strukturen keine Rücksicht nehmen müssen. Pacht- und Mietzahlungen, die Investoren und privaten Grundbesitzern unangemessenen Reichtum verschaffen u.v.m. Die kritische Berichterstattung hört aber auf, wenn es darum geht, Nutznießer zu benennen und mögliche Veränderungen zu beschreiben.

In der Kultur bei „Arte“ und „Aspekte“ gibt es Berichte über die ungeheuerliche Ungleichverteilung von Boden und Bodenerträgen. In den Wirtschaftsmagazinen scheinen diese Zustände der Zensur zu unterliegen. Die Plünderung des Bodens durch private Bereicherung ist ein Tabu, an das sich bisher auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur zaghaft heranwagt. Und das, obwohl man in Europa auf eine bedeutende Bodenrechts-Bewegung verweisen kann.

Wem gehört der Boden? Wem gehören die Medien?
Der Kampf gegen die endgültige Privatisierung der öffentlichen Meinung ist identisch mit dem Kampf gegen die Ausplünderung unserer Umwelt durch private Profitinteressen. Gerade weil beinahe ausschließlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in der Hand der besitzenden und herrschenden Machtelite ist, ist er in der Lage, die Berichterstattung über die herrschenden Narrative hinaus zu betreiben.

Unabhängigkeit von ökonomischen Machteliten und deren Meinungshoheit ist für die Meinungsbildung und Berichterstattung in einer Demokratie unverzichtbar. Eine unabhängige Presselandschaft ist so wichtig wie der freie Zugang zum Boden, zu Wasser und zu Luft. Die Printmedien sind für die pluralistische Gesellschaft bereits verloren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt - zumindest in Deutschland und zumindest bis heute.

Macht und Einfluss des Kapitals sind weltweit und auch bei uns so gewaltig gestiegen, dass dem Druck der Privatisierung kaum eine Institution oder Persönlichkeit auf Dauer Widerstand leisten kann. Unser Gesundheitssystem wird den Profitinteressen geopfert, die Kontrolle über Wasserressourcen wird, wie zuvor beim Öl, privaten Profitinteressen übertragen und auch die schulische Bildung wird immer mehr von den Vorgaben privater Geldgeber und deren Weltanschauung bestimmt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geht mit dieser Initiative in die Offensive. Für ihn ist es der Kampf um seine Existenzberechtigung. Ein Kampf gegen unvorstellbar mächtige Lobbyisten und Kapitalinteressen. Dennoch, die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass es anders nicht geht. Es ist zu hoffen, dass die Bürger die Chance nutzen und dass den Programmverantwortlichen der Mut nicht verloren geht.

Klaus Willemsen, 31.05.2021

Verwendete Quellen:

www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ard-zukunftsdialog-101.html

www.ard-zukunftsdialog.de