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»Von der Politik seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt!«

»Wie Hans-Jochen Vogel die SPD retten würde«, lautet die Schlagzeile der Westdeutschen Zeitung, während die Süddeutsche den Titel seines neuen Buches aufgreift: Mehr Gerechtigkeit. Das Thema des erfahrenen Sozialdemokraten: Die Gewinne aus der Bodenspekulation den Menschen zurückgeben.

»Der Umgang mit Grund und Boden unterliegt nach wie vor den Marktregeln und entspricht nicht den Vorgaben des Allgemeinwohls. Während wenige "leistungslose Gewinne" machen, nimmt die Wohnungsnot für viele zu«, formuliert es Alfred Dürr in der SZ unmissverständlich. Und die WZ ergänzt: Vogel nimmt »vor allem den außer Kontrolle geratenen Immobilien- und Grundstücksmarkt in den Blick, den die Politik seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt habe«.

Wie im Feudalismus wird der gesellschaftliche Reichtum über den Bodenertrag von den arbeitenden Menschen zu wenigen Besitzenden umverteilt, in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Doch die Politik bleibt weitgehend stumm. Egal ob bei Linken, Grünen oder der CDU-Arbeitnehmervertretung – der Aufschrei bleibt aus. Ein kaum fassbarer Erfolg der Boden- und Spekulantenlobby: Die Verteilung der Bodenrente ist im Wissenschafts- und Politikbetrieb seit Jahrzehnten kein Thema mehr.

Es braucht das Engagement eines 93-Jährigen um das Offensichtliche offen sichtbar zu machen. »Sowohl als Münchner Oberbürgermeister, als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Bundesminister und als SPD-Vorsitzender hat Vogel dieses Thema immer wieder aufgegriffen. Angesichts enormer Mietsteigerungen und astronomisch wachsender Immobilienkosten gerade in einer boomenden Stadt wie München, gewinnt die Debatte um eine Bodenreform an neuem Schwung«, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In Anbetracht des kollektiven Schweigens auf allen Ebenen bleibt zu hoffen, dass dies mehr als nur Wunschdenken des Autors ist. Für den erfahrenen Sozialdemokraten ist dies klar: »Ich wünsche mir, dass ich den Anfang der Verwirklichung einer gerechten Bodenordnung erlebe«.

Buchtipp: Hans-Jochen Vogel: Mehr Gerechtigkeit! Herder Verlag, Freiburg, 12 Euro.

Lesen Sie dazu bitte auch: »Vergeigt Olaf Scholz einen Elfmeter für die SPD« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 25.11.2019

Verwendete Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mehr-gerechtigkeit-kampf-fuer-die-mieter-1.4691453

Westdeutsche Zeitung, 19.11.2019, S.5, Tagesthemen

https://www.inwo.de/medienkommentare/vergeigt-olaf-scholz-einen-elfmeter-fuer-die-spd/

www.grundsteuerreform.net

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