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Lieber Gabor Steingart! - ein offener Brief

Sie äußern sich in Ihrem »Morning Briefing« vom 20. November unter anderem zur aktuellen EZB-Politik. Ich möchte gerne einigen Aussagen widersprechen.

Bankzinserträge, Bankzinsaufwendungen und der Zinsüberschuss der Banken

Bankzinserträge, Bankzinsaufwendungen und der Zinsüberschuss der Banken

Die Zahlen geben ein einseitiges Bild der Lage wieder, und entpuppen sich bei näherer Betrachtung als pure Polemik. Wenn Sie unter Bezugnahme auf die DZ-Bank einen »Zinsschaden« benennen, der den Deutschen in Höhe von 358 Mrd. zugefügt worden sei, dann betrachten Sie lediglich die eine Seite der Medaille.

Diese Zinsen müsste nämlich am Ende irgendwer zahlen, und wenn es sich bei den Zahlern der Zinsen um dieselben Sparer handelte, gingen sie bei höheren Zinsen als Verlierer raus. Die Bankzinserträge sind im Vergleich zu 2008 von 433 Mrd. auf 167 Mrd. gesunken. Dies stellt eine volkswirtschaftliche Εntlastung von ca. 265 Mrd. dar.

In der Grafik sind die Bankzinserträge, Bankzinsaufwendungen und der Zinsüberschuss der Banken aufgeführt.

Einseitigkeit und Begriffsverwirrung

Sie erwähnen zurecht, dass es sich bei Giro- und Tagesgeldkonten nur um einen Teil der Guthaben handelt. Sie verschweigen aber, dass im Zuge der Niedrigzinsphase die Menschen ihr Geld nicht mehr langfristig anlegen, wie es angebracht wäre (und wodurch sie den Negativzins umgehen könnten).

Banken sind ferner dabei, ihren Kunden die Prämiensparverträge mit fetten Zinsprämien zu kündigen. Sparkassen sind vorne mit dabei. Dieses Verhalten ist aber absolut marktgerecht: Sie gehen nämlich pleite, wenn sie aus dem Leitzinskorridor herausfallen, um diese Verträge aufrechtzuerhalten. All das geht bei Ihnen unter.

Ferner wimmelt Ihr Text vor begrifflichen Ungenauigkeiten. Besitzer von Geld werden nämlich nicht wie »Aussätzige« behandelt, denn bestraft werden Besitzer von Bargeld eben nicht. Für sie ist es sinnvoll, bei den niedrigen Zinsen auf Bargeld zu setzen, um so ungestraft selbst möglichst liquide zu bleiben, während anderen die Liquidität fehlt.

Sie werfen »Hasardeure« und »Schuldenmacher« in einen Topf, indem Sie sie in einem Zuge nennen. Die einen sind Verbrecher, die sich mit falschen Angaben Kreditwürdigkeit erschleichen und dann auf Kosten der Gemeinschaft pleitegehen. Die sind aber selten, und die muss eine Gemeinschaft auch ertragen. Die anderen hingegen sind Jungunternehmer und Kreative, sowie Menschen, die in den Mittelstand vorstreben, weil sie sich endlich eine Investition leisten können, ohne vom Zins erdrückt zu werden.

Die wahren Probleme

Sie zitieren CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der sagt: »Das größte Problem, was wir gerade bei der Strategie der EZB erleben, ist, dass die Menschen Vertrauen in dieses Geldsystem verlieren.«

Das größte Problem ist, dass anscheinend niemand unter den Wirtschaftsjournalisten und in der Politik die EZB-Strategie zu verstehen und differenziert zu betrachten vermag (oder passt das, was sie verstehen, ihnen nur nicht in den Kram?). Und so wird auch die Bevölkerung dumm gehalten.
Die Negativzins-Kritik gleitet bei Ihnen unmerklich über in eine Kritik der Staatsanleihenkäufe. Die berechtigte Kritik an den Staatsanleihenkäufen wird dadurch völlig verwässert. Denn die niedrigen Zinsen sind gut.

Weiter Paul Ziemiak: »Wir erleben eine Umverteilung von unten nach oben.«
Nein! Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denn die Entlastung der Schuldner führt dazu, dass die Umverteilung von unten nach oben im Bereich des Geldwesens aufhört.

Sie erwähnen weiter: »Ziemiak kündigt eine politische Initiative aus Deutschland an, um sich die Geldpolitik und die geltenden Verträge von Maastricht bis zum Stabilitätspakt auf europäischer Ebene noch einmal vorzunehmen.« Dann zeichnen Sie es als »tapfer« aus.

Jedoch: Erst durch die niedrigen Zinsen konnte der Staatshaushalt die erforderlichen Maastricht-Kriterien von maximal 60 % der Wirtschaftsleistung und maximal 3 % Neuverschuldung erreichen. Will Ziemiak zu den hohen Zinsen zurück, gefährdet er damit automatisch seine selbstgesetzten Ziele. Ist es tapfer, Schattenboxen als heroische Tat anzukündigen, und sich dann selbst k.o. zu schlagen? Und im übrigen: Seit wann ist es tapfer, sich an Gesetze zu halten?

Den öffentlichen Haushalten geht es gut. Die Arbeitslosigkeit sinkt, trotz aller bestehenden Probleme wie Kurz- und Leiharbeit. Warum reden Sie nicht mal darüber?

Kommen wir nun zu den richtigen Problemen, die Sie nicht erwähnen, die aber im Zuge der Niedrigzinspolitik der EZB zu lösen wären:

  • Bargeld wird nun gehortet. Damit wächst ein verdecktes Inflationspotenzial in Milliardenhöhe heran, und der Geldkreislauf wird empfindlich gestört. Die Lösung wäre eine Umlaufsicherung auf Bargeld. Das könnten Sie der EZB mal vorschlagen!
  • Anleger gehen nun in andere Märkte über. Verständlicherweise betrifft das auch den Immobilienmarkt. Grund und Boden weisen Wertsteigerungen in Milliardenhöhe auf, vor allem in den Großstädten. Der Boden kann nicht verschwinden, ist aber unvermehrbar, und dabei unverzichtbar. Schlecht für viele, wenn Boden eine Rendite erwirtschaften soll. Die Mieten gehen deshalb in den Städten durch die Decke. Hier sehen wir, wer der Dumme ist.

Herr Scholz hat indes die Grundsteuerreform auf Bundesebene gehörig vergeigt. Mit der Länderöffnungsklausel delegiert der Bundesfinanzminister die Verantwortung an die Länder, und setzt damit Einnahmen der Kommunen aufs Spiel, weil er das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Forderungen etwa von »Grundsteuer: Zeitgemäß!« nicht versteht.

Hoffentlich sind einzelne Bundesländer schlauer: Mit einer verfassungsgemäßen Bodenwertsteuer könnten Bodenwertsteigerungen abgeschöpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kubo

 

Dieser offene Brief nimmt Bezug auf Gabor Steingarts »Morning Briefing« vom 21.11.2019: CDU-General Paul Ziemiak forder Revision der EZB-Politik

Gabor Steingart, Journalist & Buchautor „mit unternehmerischem Ehrgeiz“, arbeitete 20 Jahre für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und war von April 2010 bis Dezember 2012 Chefredakteur des Handelsblatts. Von Januar 2013 bis Februar 2018 war Steingart Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group und Herausgeber von Deutschlands größter Wirtschaftszeitung, bevor Verleger Dieter von Holtzbrinck sich abrupt von seinem Mitgesellschafter Steingart trennte und dieser sein eigenes Medienunternehmen „Media Pioneer“ gründete.

 

 

 

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