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GRÜNE fordern hohen CO2-Preis und Energiegeld als Klimadividende

Die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen und einem Energiegeld für alle punkten. Mit der Höhe des Energiegeldes schießen sie sich jedoch ein klassisches Eigentor.

Wie viel darf und muss die Belastung der Umwelt durch CO2-Emissionen zukünftig Kosten? Dass diese Frage endlich in Parteien ernsthaft diskutiert wird, lässt hoffen. Im grünen Bundestagswahlkampf wird feststehen, wie hoch die Belastung der Bürger ausfallen könnte. Schlauer Weise wurde gleichzeitig beschlossen, ein Teil dieser Belastungen als Energiegeld zu gleichen Teilen direkt an die Bürger zurückzuverteilen – aber eben nur einen kleinen Teil. Eine Halbherzigkeit, mit der sich die Partei, ohne Grund, auf sehr dünnes Eis begibt.

Noch in diesem Jahr soll es nach dem Willen der Grünen einen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne geben, der 2020 auf 60 Euro und danach "planbar" ansteigen soll. Die Einnahmen sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürger fließen, das ebenfalls steigen soll. Den Ansatz, die Einnahmen pro Kopf an die Bevölkerung zurückzuzahlen, kann man durchaus als revolutionär bezeichnen. Die Emissionskosten sind eine Lenkungsabgabe und die gleichmäßige Rückverteilung wird es allen Bürgern leicht machen, die Notwendigkeit einzusehen und sie zu akzeptieren. Das Geld verschwindet nicht einfach im Bundeshaushalt. Und der zusätzlichen finanziellen Belastung stehen sozial ausgewogenen Einnahmen gegenüber.

Völlig unverständlich ist daher, warum der Parteitag und die Parteiführung diesen Ansatz nicht konsequent anwenden. Bei 900 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß ergeben sich schon bei Kosten von 40 Euro pro Tonne 36 Mrd. Euro Einnahmen. Auf 83 Mio. Bürger verteilt ergibt das 430 Euro pro Jahr oder rund 36 Euro pro Monat. Bei 60 Euro/t könnte man jedem Bürger schon 54 € im Monat auszahlen. Selbst wenn man die Hälfte der Einnahmen zur Entlastung der energieintensiven Produktionsbereiche abzweigen wollte, könnte das Energiegeld um ein Vielfaches höher ausfallen als derzeit beschlossen. »Allein eine CO2-Bepreisung von 115 € pro Tonne CO2, wie sie seit Jahren in Schweden erhoben wird, würde ausreichen, um jedem in Deutschland Lebenden ein monatliches Bürgergeld von 100 € auszuzahlen.« Die grüne Beschlusslage dagegen geht von 100 € im Jahr aus, keine sehr große Motivation, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Lesen Sie dazu bitte auch: »Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld«, »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 18.11.2019

Verwendete Quellen:

https://www.inwo.de/medienkommentare/das-klima-retten-und-wohlstand-angemessen-verteilen/

https://www.heise.de/tp/features/Bodenspekulation-stoppen-und-das-Klima-schuetzen-durch-Buergergeld-4443653.html

http://www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.grundsteuerreform.net

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