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Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Grundsteuerreform unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch den 11. September 2019 hagelte es Kritik am Gesetzentwurf. Die Vorlage ist ungerecht, aufwändig, komplizier und unnötig teuer. Hier einige Meinungen.

»Mehrere Sachverständige wiesen darauf hin, dass das neue Bewertungsverfahren zu einer Besserstellung von besonders teuren Immobilien führen könne. Prof. Dr. Lorenz Jarass (Hochschule Rhein-Main) erklärte, der Gesetzentwurf führe zu unsystematischen und widersprüchlichen Grundsteuern.«

»Prof. Dr. Johanna Hey von der Universität zu Köln stellte fest, durch das neue Bewertungssystem komme es systematisch zu zum Teil deutlichen Unterbewertungen von vermieteten Immobilien in teuren Lagen, während Grundstücke in schlechten Lagen zum Teil zum Verkehrswert oder sogar darüber angesetzt würden. „Die Eigentümer mit Grundstücken in geringwertigen Lagen zahlen folglich die Verschonung der Eigentümer in hochpreisigen Lagen mit“, so Hey.“ „Mit seinen systematischen Verzerrungen werde der Gesetzentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine im Verhältnis der Grundstücke zueinander realitätsgerechten Abbildung des Verkehrswertes offensichtlich nicht gerecht.« (Quelle: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-pa-finanzen-grundsteuerreform-baulandmobilisierung-654238)

»Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen wertvollen und günstigen Immobilien beim Koalitionsmodell sehr viel geringer sei als bei dem von den Bundesländern entwickelten Kostenwertmodell und dem Bodenwertmodell.«

»Prof. Dr. Clemens Fuest vom Ifo-Institut kritisierte den erheblichen Aufwand zur Wertbestimmung vor allem der Gebäude. Dieser Bewertungsaufwand mache es den Bürgern unnötig schwer, die Höhe der Steuer nachzuvollziehen und würde den Steuerzahlern und der Finanzverwaltung hohe Kosten aufbürden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen in Form von Einzelfallgerechtigkeit stünden. Im Gesetzentwurf werde der Eindruck erweckt, großen Wert auf Einzelfallgerechtigkeit zulegen, tatsächlich entstehe aber nicht mehr als eine „Pseudogerechtigkeit“, kritisierte Fuest« (Quelle: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-pa-finanzen-grundsteuerreform-baulandmobilisierung-654238)

Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier erläuterte, dass sich die Probleme lösen ließen, »indem auf die Einbeziehung der Gebäude gänzlich verzichtet und lediglich die Bodenwerte der Besteuerung zugrunde gelegt« würden.

»Auch Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Universität Augsburg) riet zu einem Grundsteuermodell, „das einfach anzuwenden ist“. Den jetzigen Gesetzentwurf mit seinem nach dem früheren System der Einheitswerte „seltsamen Mischsystem“ hielt Kirchhof für verfassungswidrig. (hle/12.09.2019)« (Quelle: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-pa-finanzen-grundsteuerreform-baulandmobilisierung-654238)

Lesen Sie dazu bitte auch: »Propaganda und Desinformation«, »Vergeigt Olaf Scholz einen Elfmeter für die SPD?« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 16.9.2019

Verwendete Quellen:

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-pa-finanzen-grundsteuerreform-baulandmobilisierung-654238

www.inwo.de/medienkommentare/propaganda-und-desinformation/

https://www.inwo.de/medienkommentare/vergeigt-olaf-scholz-einen-elfmeter-fuer-die-spd/

http://www.grundsteuerreform.net

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