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Der Zins ist schuld und nicht das falsche Bodenrecht?

Ein wunderbares Beispiel dafür, wie man mit einer verdrehten Analyse Meinungen manipuliert, bietet Angela Göpfert auf boerse.ARD.de. Wann platzt die Immobilienblase 2.0 und wer hat daran Schuld, fragt sie und weiter: »Haben die Notenbanken und Anleger aus der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise denn gar nichts gelernt?«

Die Frage ist rein rhetorisch. Ihre Antwort steht schon fest. Für die Immobilienblase, die 2007/2008 platzte, war Alan Greenspan, bis 2006 Chef der US-Notenbank, verantwortlich. Heute sind es die Entscheidungsträger in der Europäischen Zentralbank und deren Politik der niedrigen Leitzinsen. Das ist ziemlich simpel argumentiert, lenkt aber wirkungsvoll von den eigentlichen Defiziten ab.

Mit Verweis auf den Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer heißt es auf Tagesschau.de: »Die extrem expansive Geldpolitik der EZB macht den Erwerb eines Eigenheims für viele erschwinglich und schiebt die Nachfrage an. Gleichzeitig drückt sie die Renditen anderer Geldanlagen und macht damit Immobilien für Investoren attraktiver.« Diese Analyse ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Sie unkommentiert wiederzugeben wird auch nicht dadurch entschuldbar, dass sie von zahllosen Lobbyisten und auch unabhängigen Ökonomen ständig wiederholt wird.

Über Jahrzehnte haben anhaltend hohe Zinssätze dazu geführt, dass das internationale Finanzkapital auf ein Vielfaches, und ohne vernünftiges Verhältnis zur Summe der volkswirtschaftlichen Leistungen, angewachsen ist. Dieses Finanzkapital sucht profitable Investitionsmöglichkeiten und findet diese in der Spekulation mit Boden. Da Boden auf der Welt begrenzt verfügbar ist, ist er für Spekulationsblasen besonders anfällig.

Boden ist nicht von Menschenhand geschaffen und keine beliebig vermehrbare Ware. Deshalb sollte man ihn durch eine geeignete Bewirtschaftung der privaten Spekulation und Gewinnmaximierung entziehen. Geringe Kapitalmarktzinssätze für die Bodenpreisentwicklung verantwortlich zu machen, ist falsch und irreführend.

Falsch ist auch, dass »die extrem expansive Geldpolitik der EZB« den Erwerb eines Eigenheims für viele erschwinglich macht. Richtig ist, dass das Spekulationskapital seit 20 Jahren die Preise weltweit in die Höhe treibt und damit auch die Kosten für den privaten Immobilienkäufer. Der private Immobilienerwerber bezahlt die Spekulationsgewinne zum Einen über die überhöhten Preise. Wenn die Blase platzt und die Kapitalmarktzinsen steigen, zahlt er womöglich noch einmal durch seine Insolvenz und den Totalverlust seiner Immobilie. Diese fällt dann anderen in die Hände, meist geschickten Spekulanten.

Frau Göpfert behauptet, durch die Niedrigzinspolitik »werden Anleger auf der Suche nach Rendite in riskante Anlagen wie Aktien und Immobilien getrieben. Wieder einmal. Die logische Folge: steigende Aktien- und Immobilienpreise. Wieder einmal.« Dabei unterstellt sie, dass Geldanleger eine Art Grundrecht auf Renditen haben. Doch das ist neoliberale Ideologie. Alle Produzenten und Warenbesitzer unterliegen bei der Gewinnerzielung den Regeln von Angebot und Nachfrage. Es hängt von ihrem Geschick und von der Marktentwicklung ab, ob sie Gewinne realisieren und wie hoch diese ausfallen.

Eine Gewinngarantie oder ein staatliches Versprechen, Verluste zu übernehmen, destabilisiert die Märkte und macht sie auf längere Sicht kaputt. Warum sollten die Marktgesetze für Finanzinvestoren nicht gelten? Warum sollte die Notenbankpolitik Verluste durch Kapitalüberangebot verhindern?

Frau Göpfert, Sie hätten aus der letzten Finanzkrise lernen können, dass man Bodenpreis-Blasen durch geeignete Maßnahmen im Bodenrecht vermeiden kann, und dass es keinen Sinn macht, Ökonomie und Ökologie in den Würgegriff hoher Zinsen zu nehmen, um durch hohe Zinserträge die Spekulation mit Boden einzudämmen.

Lesen Sie dazu bitte auch: »Spekulation subventionieren oder Gewinne abschöpfen?«, »Reiche horten leere Grundstücke« und »Grundsteuer:Zeitgemäß!«.

Klaus Willemsen, 11.7.2019

Verwendete Quellen:

www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/immobilienblase-103.html
www.inwo.de/medienkommentare/spekulation-subventionieren-oder-gewinne-abschoepfen/ www.inwo.de/medienkommentare/reiche-horten-leere-grundstuecke/ www.grundsteuerreform.net

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