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Haben wir Angst vor ökonomischen Visionen?

Judith Schulte-Loh moderiert im WDR5 Funkhausgespräch die Frage, ob es neue ökonomische Antworten braucht, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Nach wie vor werden die Reichen reicher, während die Armen immer zahlreicher werden. Können die Zuhörer auf interessante Ideen hoffen, wenn schon die Ausgangsthesen der Studiogäste in die Irre führen?

»Kühnert bedient mit seinen Thesen den Wunsch der jüngeren Generation nach gesellschaftlicher Fairness«, wird der Philosoph Philipp Hübl zitiert. Dem ist zuzustimmen. Doch Kühnert setzt gerade nicht an den Spekulationsgewinnen und den milliardenschweren Profiten aus der Bodenrente an, die seit zwei Jahrzehnten der maßgebliche Faktor für die Umverteilung von unten nach oben sind. Seine Analyse ist schlicht falsch.

Der Ökonom Achim Truger, als Wirtschaftsweiser angekündigt, wird vorab mit dem Satz zitiert: »Die alte Vision von Privatisierung, Schuldenbremse und Sozialabbau ist gescheitert. Es ist normal, dass nun nach etwas Neuem gesucht wird.« Dabei ist es gerade die Schuldenbremse, die in Kombination mit dem Null-Zins-Niveau unserer Gesellschaft jährlich mehrere 100 Milliarden € an Zinskosten erspart hat. Zinszahlungen waren bis vor einigen Jahren der größte Umverteiler von den Arbeitenden zu den Besitzenden, und sie sind bis heute für viele eine stetig sprudelnde Quelle leistungslosen Einkommens. Die kaum 60 Milliarden € an Dividenden, die gerne als problematisch benannt werden, sind dagegen tatsächlich kleine Nüsschen. Den Sozialabbau stoppen könnte die vollständige Abschöpfung der Bodenrente, wenn man diese Erträge pro Kopf an alle Bürger verteilen würde.

»Wie wollen wir leben in einer Zeit, in der Ressourcen knapper werden, die Steuereinnahmen nicht mehr so heftig sprudeln und der gesellschaftliche Konsens abnimmt«, fragt der WDR. Doch darauf haben die geladenen Gäste keine Antworten. Die Frage müsste genauer lauten: Wie kann unsere Ökonomie ohne Wirtschaftswachstum funktionieren? Wie sichern wir Wohlstand für alle, wenn wir auf die Produktion von Rüstungsgütern, immer mehr PKWs, Flugzeugen und allen anderen Konsumgütern verzichten wollten? Wie können wir das sinnvolle Maß an Konsum und Infrastruktur gewährleisten und die notwendige Arbeit auf alle Schultern gleichmäßig verteilen? Wie gelingt Vollbeschäftigung bei angemessenen Löhnen?

»Funktioniert die soziale Marktwirtschaft noch?« fragt der WDR und zitiert ausgerechnet Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, NRW mit den Worten: »Unser Erfolgsmodell ist die Soziale Marktwirtschaft, um die uns viele auf der Welt beneiden«. Dieser Satz ist gleichzeitig richtig und aus dem Mund von Laumann komplett falsch. Soziale Marktwirtschaft funktioniert auf Dauer nur dann, wenn die Summe der Kapitalien, und damit die Einkommen aus Besitz, nicht ins Grenzenlose anwachsen. Soziale Marktwirtschaft funktioniert, wenn die Belastung durch Zinsen nachhaltig minimiert wird und die steigenden Erträge aus Bodenwertsteigerungen abgeschöpft und pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt werden.

Schon vor 100 Jahren hat Silvio Gesell die Umverteilung durch Geldkapital und Boden analysiert und die Lösung beschrieben. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus. Lesen Sie dazu auch »Enteignen oder spekulieren lassen?«, »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und »Spekulation subventionieren oder Gewinne abschöpfen«.

Klaus Willemsen, 23.5.2019

Verwendete Quellen:

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/funkhausgespraeche/funkhausgespraeche1660.html

https://www.inwo.de/medienkommentare/enteignen-oder-spekulieren-lassen/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/

www.inwo.de/medienkommentare/spekulation-subventionieren-oder-gewinne-abschoepfen/

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