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Propaganda und Desinformation

Die Grundsteuer ist eine Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Richtig konzipiert greift sie auf den Wertzuwachs von Grundstücken zu, der von der kommunalen Entwicklung geschaffen wird. Sie kann dämpfend auf die Bodenspekulation und die Profitmaximierung von Immobilieninvestoren wirken. Genau deshalb agitieren der Lobbyverband Haus & Grund, und an seiner Seite der CDU-Baupolitiker Kai Wegner, gegen einen vernünftigen Kompromiss.

Gemeinsam haben CDU, Haus & Grund und andere Bodenlobbyisten jahrzehntelang dafür gesorgt, dass unser Boden ein beliebtes Spekulationsobjekt ist. Mieter, Pächter und Gemeinden sind Spielball der Finanzinvestoren und ihrer Profitinteressen. Angetrieben durch die weltweit anhaltend geringen Zinsprofite wird immer mehr Kapital in Bodenwerte investiert. Die Belastungen der Mieter und Pächter in München und Berlin, in Los Angeles und Mexico City aber auch im Münsterland oder im indischen Hochland haben sich in zwei Jahrzehnten verdoppelt oder vervielfacht.

Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet die Propagandisten dieser ungehemmten Bodenpreisentwicklung jetzt so tun, als müsse man eine vernünftige Grundsteuer-Anpassung verhindern, um Mieter zu schützen. TAGESSPIEGEL, WZ u.A. schreiben übereinstimmend: »Der CDU-Baupolitiker Kai Wegner bezeichnete Scholz' Grundsteuerpläne am Mittwoch als einen Angriff auf das bezahlbare Wohnen. „Wenn gerade in den überhitzten Wohnungsmärkten die Kosten sehenden Auges in die Höhe getrieben werden, ist das ein sozialpolitischer Irrweg.”«

Haus & Grund agiert mit Beispielen von sanierten Altbauten in attraktiven Lagen, deren Werte seit 1964 nicht aktualisiert wurden. Entsprechend könnte die Grundsteuer für eine geräumige Mehr-Zimmer-Wohnung mit der Reform von 100 € auf 500 € pro Jahr steigen. Der Wert des Hauses ist dabei aber im gleichen Zeitraum von einer Millionen € auf fünf Millionen € gestiegen und die Miete einer Etage von beispielsweise 500 € auf vielleicht 2500 € - pro Monat!

Macht man heute die geplante Grundsteuerreform für die hohe Mietbelastung verantwortlich, so ist dies nichts anderes als Propaganda und beruht auf gezielter Desinformation. Wäre die Grundsteuer über die Jahrzehnte mit der Wertentwicklung der Grundstücke angehoben worden, wie es bei der Lohnsteuer vollkommen selbstverständlich ist, wäre sie heute in manchen Zentren um das Zehnfache, gegebenenfalls um das 20-Fache höher.

Man sollte durchaus darüber diskutieren, ob die Grundsteuer tatsächlich vom Nutzer, und nicht ausschließlich vom Besitzer, der alleine vom Wertzuwachs profitiert, zu entrichten ist. Unter dem Strich orientieren sich die Preise, die Verpächter und Vermieter aufrufen, an dem, was die Nutzer leisten können. Einzelne Vermieter verzichten aus diversen Gründen auf die Profitmaximierung, der Markt als ganzes tut dieses nicht. Auf lange Sicht belastet eine steigende Grundsteuer die Profite der Besitzenden. Dies ist letztendlich auch der Grund, warum sich die Lobbyisten so vehement gegen eine sozialverträgliche, ökologische und mit minimalem Aufwand umsetzbare Bodenwertsteuer wehren.

Eine solide Bodenwertsteuer, die die kommunalen Finanzen stabilisiert und die Bürger an anderer Stelle entlastet, stärkt jedes Gemeinwesen. Anstatt darüber zu diskutieren, wie man weiterhin Spekulationsgewinne steuerlich befreien kann, sollte man den Mut finden, die Grundsteuer an die Grundstückswerte anzupassen und die Bürger bei Kita- und anderen Gebühren zu entlasten.

Lesen Sie dazu auch »Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen«, »Buhmann Immobilienbranche« und »Höchste Zeit für die Grundsteuerreform«.

Klaus Willemsen, 18.4.2019

Verwendete Quellen:

https://www.pnn.de/steuern-staedte-werden-mit-grundsteuer-nicht-die-haushalte-sanieren/24229520.html

www.inwo.de/medienkommentare/vermieter-sollen-grundsteuer-alleine-zahlen/

www.inwo.de/medienkommentare/buhmann-immobilienbranche/

www.inwo.de/medienkommentare/hoechste-zeit-fuer-die-grundsteuerreform/

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