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Enteignen oder spekulieren lassen?

Darf ein GRÜNER Frontmann laut über Bodenenteignung nachdenken, fragt Katharina Schuler in einem Kommentar auf ZEIT-online, oder gefährdet er damit die guten Wahlprognosen seiner Partei? Wir fragen uns, warum man nicht über wirkungsvolle und realistische Maßnahmen spricht.

»Parteichef Robert Habeck nahm am Wochenende das Wort Enteignungen in den Mund und sprach sich dann auch noch für eine Flugbenzinsteuer aus«, mahnt Frau Schuler, bewertete dies jedoch positiv: »Klingt krass, ist aber mehrheitsfähig«. Robert Habeck bezog sich auf Grundstücke, die bebaut werden könnten, aber aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden. Die Not der Mieter in vielen deutschen Städten ist mittlerweile so groß, dass man derartige Forderungen nicht mehr ohne weiteres als »radikale Spinnereien« abtun kann. Allerdings würden Enteignungen die Probleme der meisten Mieter kaum lösen und dennoch die Steuerzahler extrem belasten. Warum spricht Habeck nicht über wirkungsvollere und leicht zu finanzierende Maßnahmen? Ideen liegen in seiner Partei vor.

Es beschleicht einen das Gefühl, es handelt sich hier eher um eine Provokation, um Wahlkampf und ein wenig Anbiederei. Etliche Grüne hatten bei der Reform der Grundsteuer angemahnt, ein rein Bodenwert-basiertes Modell als Kompromissvorschlag in der Debatte zu vertreten. Eine Fokussierung auf die Entwicklung der Bodenwerte würde die Problematik der Mietpreisentwicklung an ihrer Ursache angehen. In Kombination mit einer Pro-Kopf-Rückverteilung, wie es die Grünen für eine CO2-Abgabe bereits im Europa-Wahlprogramm fordern, wäre hier sehr viel Raum für kreative Vorschläge. Die Rückverteilung von Spekulationsgewinnen an die Wohnbevölkerung würde dem Großteil der Menschen einen ordentlichen Kostenvorteil sichern und so langfristig den demokratischen Erfolg einer solchen Lenkungsmaßnahme sichern.

Die Ursachen benennen und behandeln
Ein entscheidender Faktor für den oft irrrationalen Anstieg der Mieten ist die Entwicklung der Bodenpreise. Seit 20 Jahren wird weltweit massiv mehr internationales Finanzkapital in Grund und Boden investiert. Der Boden bringt heute höhere Renditen, als mit den allgemein niedrigen Zinssätzen zu erwirtschaften sind. Gewinner dieser Entwicklung sind einzig die Eigentümer des Bodens. Dies sind, in nennenswertem Umfang, zunehmend internationale Finanzinvestoren, aber auch die Kirchen, der deutsche Adel und einige superreiche Familien. Deren Grundvermögen haben sich in den letzten Jahren mitunter verdoppelt. Und mit dem Anstieg dieser Werte steigen, beinahe automatisch, die Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung.

Anstatt so zu tun, als wäre die Skrupellosigkeit einiger Investoren ausschlaggebend, oder die hohe Nachfrage der Mieter nach Wohnraum, müsste man diese Spekulationsgewinne steuerlich abschöpfen und pro Kopf an die jeweilige Wohnbevölkerung zurückverteilen. Nur dann würde das Spekulieren mit Bodenwerten in Deutschland unattraktiv. Gleichzeitig würden jene Bevölkerungsschichten, die relativ wenig Wohnraum beanspruchen, stärker entlastet als jene, die sich besonders große Häuser und mehrere Wohnungen leisten.

Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Spekulationsgewinne wirkt sozial ausgleichend, bremst die Zersiedelung unserer Landschaft und verhindert das Abschöpfen der volkswirtschaftlichen Leistung durch das internationale Finanzkapital. Um es mit den Worten von Katharina Schuler zusammenzufassen: »klingt krass, ist aber mehrheitsfähig«.

Lesen Sie dazu auch »Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen«, auf TELEPOLIS: »CO2-Dividende als Kopfpauschale«, »Buhmann Immobilienbranche« und »Spekulation subventionieren oder Gewinne abschöpfen?«.

Klaus Willemsen, 11.4.2019

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/die-gruenen-robert-habeck-enteignung-wohnungsmarkt-union

www.inwo.de/medienkommentare/vermieter-sollen-grundsteuer-alleine-zahlen/

www.heise.de/tp/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html

www.inwo.de/medienkommentare/buhmann-immobilienbranche/

www.inwo.de/medienkommentare/spekulation-subventionieren-oder-gewinne-abschoepfen/

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