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Der Klimaschutz braucht einen CO2-Preis

...weiß ZEIT-online zu berichten und gibt den Forschungsergebnissen von Brigitte Knopf und Matthias Kalkuhl die gebührende Öffentlichkeit. Die Kohlekommission fordert einen CO2-Preis als Lenkungsabgabe für den Wandel zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Die Politik schweigt zu derartigen Einsichten lautstark.

Die Klimapolitik muss scheitern, wenn sie zulasten von Millionen Bürgern geht, die sich klimaschützende Maßnahmen nicht leisten können. »Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn Härtefälle vermieden werden und die wirtschaftliche Ungleichheit durch sie nicht noch weiter zunimmt«, schreiben Knopf und Kalkuhl in ihrem Gastbeitrag für ZEIT-online.

Wenn das Klima, wie wir es heute kennen, noch gerettet werden soll, braucht es schon sehr bald eine CO2-Abgabe die auch in wenigen Jahren deutlich ansteigen darf. Das wiederum ist politisch nur durchsetzbar, wenn es für die große Masse der Bürger akzeptabel ist. Wie dies geschehen kann, dafür nennen die Autoren einige Modelle.

Geld für die Bürgerinnen und Bürger
Der plausibelste Vorschlag ist eine CO2-Dividende für die Bürger. »In der Schweiz werden Teile der Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben«, schreiben Knopf und Kalkuhl. Dadurch ist gewährleistet, dass insbesondere Menschen mit geringem Budget von steigenden Energiekosten profitieren würden. Jeder Bürger, der durch sein Konsumverhalten die Umwelt geringer belastet als der Durchschnitt, bekommt über eine für alle gleiche CO2-Dividende mehr Geld raus, als ihn die Energiewende kostet. Höher belastet werden ausschließlich Personen, die sich einen überdurchschnittlich schädlichen Lebenswandel, mit viel Mobilität und viel beheiztem Wohnraum, leisten. Die Pro-Kopf-Rückverteilung an die Bürgerinnen und Bürger bietet einen Ausweg aus der von Ökonomen gerne postulierten Zwickmühle von Ökonomie versus Ökologie.

Den Widerspruch auflösen
In der deutschen Parteienlandschaft ist dieser Weg aus einem lange vorherrschenden Dilemma noch nicht angekommen. Mit einer Ausnahme: Im Entwurf zum Europawahlprogramm der GRÜNEN heißt es im Kapitel „Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen“: »Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen

Lesen Sie dazu auch »CO2-Dividende als Kopfpauschale« und »Kohlenstoffdividenden – Einkommen aus Umweltschutz-Abgaben«.

Klaus Willemsen, 17.2.2019

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/co2-preis-energiesteuer-emissionshandel-klimaschutz-eu

https://www.heise.de/tp/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html

https://www.inwo.de/medienkommentare/kohlenstoffdividenden-einkommen-aus-umweltschutz-abgaben/

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