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Wie man Fake-News erzeugt

… und Propaganda-Journalismus betreibt, zeigt DER SPIEGEL diese Woche anschaulich. »Am Ende werden Millionen Bürger als Verlierer dastehen«, heißt es in einem dreiseitigen Beitrag zur Grundsteuerreform. Diese, mit Fakten nicht zu belegende, ziemlich blödsinnige Behauptung ist die Arbeitsgrundlage der drei Autoren Alexander Jung, Christian Reiermann und Anne Seith.

Vorab die Fakten: Die Grundsteuer spielt 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Das sind laut Spiegel »rund 200 € pro Haushalt im Jahr«. Diese Größenordnung soll, so der politische Beschluss, konstant bleiben und den Bürgern über die kommunalen Haushalte auch zukünftig zur Verfügung stehen.

Die Autoren heben mehrfach hervor, dass es um 35 Millionen Grundstücke geht, für die Grundsteuern erhoben werden. Sie verschweigen allerdings, dass es in Deutschland einige „Großgrundbesitzer“ gibt und nur ein relativ kleiner Bevölkerungsanteil überhaupt Grundeigentümer ist. Sie lassen auch unerwähnt, dass die Grundsteuer in vielen Fällen nicht von den Grundbesitzern beglichen wird, sondern von deren Mietern. Ein Umstand, auf den Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, immer wieder hinweist. Und sie versäumen in ihrem umfangreichen Beitrag darzustellen, in welchem Verhältnis die Grundsteuer zur Wertentwicklung vieler Grundstücke steht.

Anhand von Modellrechnungen zeigen die Autoren, dass Mieter und Eigentümer von hochwertigen Eigentumswohnungen in Citylagen nach einem wertabhängigen Grundsteuermodell deutlich höher belastet werden als bisher. Das richtet sich eindeutig an die Leserschaft des SPIEGEL und an die politisch wie gesellschaftlich aktiven Führungskräfte, denen diese Wohnlagen gehören. Sie weisen darauf hin, dass die Grundstückswerte, die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer, seit 1964 nicht mehr aktualisiert wurden. Faktisch ist die Grundsteuerbelastung in diesen Quartieren seit Jahrzehnten deutlich unter der vom Gesetzgeber einstmals vorgesehenen Größenordnung. Dass diese Einspaarungen der gut situierten Bürger, durch die Beiträge aller übrigen kommunalen Steuerzahler ausgeglichen werden müssen, bleibt unerwähnt.

Es bleibt auch unerwähnt, dass eine gerechte Grundsteuerbelastung am Wertzuwachs eines Bodens orientiert sein muss. Aus gutem Grund hat sich unsere Gesellschaft dagegen entschieden, von jedem Bürger eine gleichgroße Kopfsteuer zu verlangen. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Wenn ein Grundstück aufgrund der kommunalen Entwicklung an Wert und Ertrag gewinnt, ist es folgerichtig, dass der Eigentümer auch eine höhere Grundsteuer entrichtet.

»Der Königsweg«
Die Autoren Schreiben wiederholt, »die Finanzämter müssen rund 35 Millionen… Gebäude … neu bewerten«. Dies trifft auf den von Finanzminister Scholz eingebrachten Vorschlag zu, nicht aber auf die beiden anderen erwähnten Vorschläge. Fakt ist, dass sich die Finanzämter seit Jahrzehnten nicht in der Lage sahen, die komplizierte Berechnung der Gebäude regelmäßig anzupassen. Dies hat dazu geführt, dass das Verfassungsgericht die heutigen Werte als ungerecht abgemahnt hat. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum dies in Zukunft anders sein sollte, da sich bereits abzeichnet, dass den Finanzämtern in Zukunft immer weniger Personal zur Verfügung stehen wird. Das Bodenwertmodell dagegen ist, mit bereits vorhandenen Daten und geringstem administrativem Aufwand, kurzfristig umzusetzen. Das ist den Autoren aber keine Schlagzeile wert.

Beim Bodenwertmodell ist, und dies schreiben die Autoren explizit, einiges anders, als bei den zwei erstgenannten Modellen. Es ist einfach umzusetzen, kostengünstig und im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils gerecht. Das Bodenwertmodell wird von Ökonomen als »Königsweg« und »als charmante Lösung« angesehen. Im Beitrag wird es über diese Beurteilung hinaus nur knapp erwähnt und ist eingebettete in zwei Quellen des Ifo-Instituts München. Das ist besonders peinlich, da das Ifo-Institut München, namentlich sein Präsident Clemens Fuest, die Speerspitze der deutschen Bodenspekulanten bilden. Sie propagieren ein Flächenmodell, das zukünftig eine angemessene Besteuerung lukrativer, städtischer Grundstücke und luxuriöser Villen weitgehend verhindern soll.

Höchst peinlicher Jammer-Lobbyismus
Einen zentralen Kompromissvorschlag maßgeblich aus der Sicht seiner Gegner zu präsentieren, ist kein Journalismus sondern Propaganda. Gleiches gilt, wenn man den Fürsprecher einer Idee, Professor Löhr, zitiert, als wäre er gegen sein eigenes Modell. Die Sorgen einiger betuchter Grundbesitzer, zukünftig einen etwas höheren Beitrag in die Gemeindekasse zahlen zu müssen, kann man erwähnen. Sie darf aber nicht Motivation und Grundlage für einen journalistischen Beitrag sein.

Den besorgten Autoren, Eigentümern und Politikern möchte ich folgendes mit auf den Weg geben: Setzen Sie Ihre aktuelle oder zu erwartende Grundsteuer ins Verhältnis zum Wertzuwachs ihrer Immobilie. Oder setzen Sie sie ins Verhältnis zur Mieteinsparung durch ihr selbstgenutztes Eigentum. Bei allen jammernden Lobbyisten, mit denen ich den letzten Jahren gesprochen habe, stellte sich heraus, dass ihre Grundsteuer peinlich gering ist und selten höher als die Müllgebühren. Verglichen mit den Einkommensteuersätzen in unserem Land sind sie allemal verschwindend gering. Etwas anders ist das natürlich bei den institutionellen Interessenvertretern der großen Bodeneigentümer.

Um ihre Panik-Propaganda noch einmal zu unterstreichen, beenden die SPIEGEL-Autoren ihren Beitrag mit einem, allerdings relativierenden, Zitat von ifo-Chef Fuest: »Es wird wahrscheinlich Millionen Verlierer geben«. Es wird sie geben, aber es werden nicht die Hausbesitzer und Grundsteuerzahler sein. Wenn sich Fuest und die Bodenlobby letztlich durchsetzen werden Millionen Mieter und die Masse der Bürger in unseren Großstädten die Spekulationsgewinne mit steigenden Gebühren und steigenden Mieten bezahlen.

»Entstanden ohne Menschenhand. Seinen Wert finanzieren Staat, Stadt und Gesellschaft. Sein Gewinn fließt in private Taschen. – Das ist unser Boden, auf dem wir alle leben!« Matthias Klimpel, in Fairconomy 4/2018

Lesen Sie dazu auch »Höchste Zeit für die Grundsteuerreform«, »Reiche horten leere Grundstücke« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 30.1.2019

Verwendete Quellen:

Der Spiegel, Nr.5 / 26.1.2019, S.69ff

https://www.inwo.de/medienkommentare/hoechste-zeit-fuer-die-grundsteuerreform/

www.inwo.de/medienkommentare/reiche-horten-leere-grundstuecke/

www.grundsteuerreform.net

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