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SPD-Bundesfinanzminister Scholz mimt den Mieterfreund

Dreist behauptet Olaf Scholz, mit seinem Vorschlag möchte er Grundeigentümer belohnen, die sich bei der Berechnung von Mieten nicht an der Spitze des Machbaren orientieren. Tatsächlich will er verhindern, dass eine reformierte Grundsteuer die Profite von BlackRock, Vonovia oder Warren Buffet schmälern könnte.

»Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen«, äußert der Finanzminister in einem Video der Süddeutschen Zeitung. Faktisch sorgt die Grundsteuer bis heute dafür, dass mit Bodenspekulation Milliardengewinne gemacht werden und dass Grundbesitzer ihre Renditen vervielfachen konnten. Immer zulasten von Mietern und Pächtern und praktisch ohne Nutzen für die Allgemeinheit. Die nun angekündigten Reformvorschläge des Bundesfinanzministers sind lediglich dafür geeignet, diese Entwicklung weiter abzusichern.

»Bislang hält sich der Aufwand für die Grundsteuer in Grenzen: Im bundesweiten Durchschnitt zahlen die privaten Haushalte für die Steuer, die auf Grundeigentum anfällt, 200 Euro im Jahr«, schreibt die SZ. Zum Vergleich: Eine Wohnung in Düsseldorf, die vor acht Jahren 3.000 € pro Quadratmeter gekostet hat, ist heute 6.000 €/qm wert. Entsprechend ist auch die zu berechnende Kaltmiete angestiegen, nicht aber die Grundsteuerbelastung des Eigentümers. Es ist geradezu absurd, dass über die Grundsteuer nun der Grundbesitzer entlastet werden soll, der statt der möglichen 16 €/qm lediglich 13 €/qm oder 14 €/qm verlangt.

Scholz' Vorschlag wird ein Bürokratiemonster erzeugen, das den Kommunen viel Geld kosten und viel Personal binden wird. »Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll (die Grundsteuer) künftig auch anhand der Netto-Kaltmieten berechnet werden«. Zusätzlich sollen das Baujahr und die Größe von Wohnung in die Berechnung einfließen. All das wird die Renditen der Grundbesitzer in keiner Weise beeinträchtigen. Gerecht und sozial wäre es, die Spekulationsgewinne durch eine massive Anhebung der Grundsteuer in den Metropolen weitgehend abzuschöpfen und diese Einnahmen direkt und pro Kopf an die Wohnbevölkerung auszuzahlen. Nichts dergleichen hört man jedoch bei Olaf Scholz.

Großgrundbesitzer, Immobilienerben und internationale Finanzinvestoren verdienen sich an der Entwicklung der Bodenpreise eine goldene Nase. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz versucht noch nicht einmal ansatzweise, dies mit der angehenden Grundsteuerreform einzuschränken. Nicht zuletzt der Deutsche Mieterbund stellt sich dem entgegen. Wird Scholz der Totengräber der Sozialdemokratie?

Lesen Sie dazu auch »Vergeigt Olaf Scholz einen Elfmeter für die SPD«, »Reiche horten leere Grundstücke« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 5.12.2018

Verwendete Quellen:

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scholz-grundsteuer-1.4226994

www.sueddeutsche.de/politik/grundsteuer-reform-scholz-ich-moechte-dass-diejenigen-grundeigentuemer-belohnt-werden-die-eine-geringe-miete-nehmen-1.4233303

https://www.inwo.de/medienkommentare/vergeigt-olaf-scholz-einen-elfmeter-fuer-die-spd/

www.inwo.de/medienkommentare/reiche-horten-leere-grundstuecke/

www.grundsteuerreform.net

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