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Grundsteuerreform aktuell

Bodenwertsteuer: stabil, gerecht und ökologisch

Steuervermeidung und Steuerflucht höhlen die öffentlichen Finanzen aus. Unternehmensgewinne und Privatvermögen werden nach wie vor in Steueroasen verlagert. Boden dagegen kann nicht verlagert werden. Die Bodenwertsteuer sorgt für stabile Einnahmen.

© Ulrich Kriese und Thomas Kubo

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold stellt Deutschland unter Bezugnahme auf die neueste Studie des Tax Justice Network (TJN) ein enttäuschendes Zeugnis aus: Das TJN ermittelt für Deutschland entgangene Steuern in Höhe von 29 Mrd. €, u.a. weil es immer noch möglich ist, Unternehmensgewinne und Privatvermögen in Steueroasen zu verlagern.1 Giegold schreibt:

»Die deutsche Regierung müsste eigentlich ein großes Interesse daran haben, das zu ändern. Rechnet man die geschätzten indirekten Verluste mit ein, dann sind es womöglich sogar mehr als 90 Milliarden Euro jährlich. Diese Milliarden fehlen uns für Investitionen in den Klimaschutz, die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktur für die Zukunft.«

Giegold kritisiert auch, dass Deutschland keine aggregierten Steuerdaten an die OECD liefert, welche die Grundlage für die Rechnung des TJN bilden, und damit aktiv Steuertransparenz blockiert. Dies ist bedauerlich, und das Bemühen von Giegold ist richtig.

Bodenwertsteuer – weil man sie nicht hinterziehen kann!

Ich frage mich allerdings, warum Giegold sich bisher nicht öffentlich zu einer höchst einfachen und unbürokratischen Maßnahme zur Herstellung von Steuertransparenz durchgerungen hat: der Bodenwertsteuer. Diese findet unter anderem einen Befürworter in Nicholas Shaxson, der ein erschütterndes Buch über Steueroasen geschrieben hat. Shaxsons Hauptargument: »Warum Bodenwertsteuer? Weil man sie nicht hinterziehen kann!«2

Die Bodenwertsteuer braucht vier Daten: den Bodenrichtwert pro Quadratmeter, der von den Gutachterausschüssen erhoben wird, die Grundstücksfläche, den Eigentümer oder die Eigentümerin und den Hebesatz der Gemeinde. Die Steuerpflichtigen müssen keine umfangreiche Steuererklärung abgeben, und die Finanzämter müssen kaum prüfen: Die Grundstücke kann man schließlich nicht in einer Bilanz verschwinden lassen oder ins Ausland verlagern. Alle Daten liegen vor.

Die Grundsteuer ist eine der verlässlichsten Steuern überhaupt, weil sie quartalsweise einfach eingezogen wird und ihre Höhe – im Unterschied zur Gewerbesteuer – nicht von der Konjunktur abhängt, wie die Grafik zeigt. In ihr sind die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer B seit 1991 eingezeichnet. Diese sind die beiden wichtigsten Kommunalsteuern.

Für das Jahr 2020 liegen bisher nur die Zahlen für die ersten beiden Quartale vor. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B betragen bisher ca. 7,10 Mrd. und damit bereits etwas mehr als die Hälfte vom Betrag aus 2019 (14,03 Mrd.).

Die Grafik zeigt deutlich die Krisenanfälligkeit der Gewerbesteuer, bereits 2001/2002 nach dem Platzen der Dotcom-Blase, dann 2009 in der Finanzkrise und nun erneut infolge der Corona-Krise. Im ersten Halbjahr wurden 22,27 Mrd. eingenommen. Der Vergleich mit 2019 (55,37 Mrd.) ist frappierend. Wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen des 1. Halbjahres gedanklich verdoppeln (44,54 Mrd. €), dann werden 2020 10,8 Mrd. weniger Einnahmen für die Kommunen bereitstehen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (29,09 Mrd.) sind bereits 6,82 Mrd. weniger eingenommen worden. Die Annahme, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch im zweiten Halbjahr niedriger ausfallen, ist aufgrund des Lockdown light im November nicht aus der Luft gegriffen. Ferner sind erhebliche Fördergelder geflossen, die die Staatsschulden nach oben treiben. Die Kommunen erhalten auch Anteile aus der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer. Auch diese werden 2020 niedriger ausfallen, so dass es für die Kommunalfinanzen wie auch für die Staatsfinanzen generell recht düster aussieht.

Zuverlässige Einnahmen für die Kommunen

Die Grundsteuer hingegen generiert konjunkturresistent und zuverlässig Einnahmen und bildet daher für die Planungssicherheit der kommunalen Finanzen eine feste Säule.
Die Grundsteuer, wie sie jetzt ist, hat allerdings mehrere Nachteile und muss reformiert werden. Eine Bodenwertsteuer wäre nicht nur einfach und zuverlässig, sondern auch gerecht und ökologisch.3 Zu schön, um wahr zu sein? Leider ja, denn »aufkommensneutral« mit ca. 14 Milliarden würde auch eine Bodenwertsteuer nur mit ca. 2 Prozent zum gesamten deutschen Steueraufkommen beitragen.

Es wäre also wichtig, 1. eine Bodenwertsteuer in den einzelnen Bundesländern zu etablieren, und dann 2. andere Steuern zu senken und 3. die Bodenwertsteuer schrittweise zu erhöhen. Den Steuerhinterziehern und Steuergestaltern bleibt dann kein Spielraum, so dass die verlorenen Milliarden, die das Tax Justice Network ausgerechnet hat, dann gleich »mitgenommen« werden könnten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 und der Verabschiedung des Bundesgesetzes im letzten Jahr liegt es nun in der Hand der Bundesländer, diese einfache Steuer für sich umzusetzen.

 

Thomas Kubo

 

Dieser Beitrag erschien in der FAIRCONOMY 3/2020

 


[1] sven-giegold.de/steuergerechtigkeit-albtraum-in-zahlen/
[2] Vgl. Nicholas Shaxson: Treasure Islands. Tax Havens and the Men who Stole the World. London 2011, S. 286. Zitiert in: Grundsteuer: Zeitgemäß! – Der Reader zum Aufruf. Münster 2019, S. 12.
[3] Vgl. www.grundsteuerreform.net

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