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Standpunkt 3

Ein Grundeinkommen für alle

- aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen

Von: Alwine Schreiber-Martens

„Immer weniger Menschen produzieren in immer weniger Zeit immer mehr Güter.“ schreibt Jeremy Rifkin in seinem Buch „Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft“. *1 Die traditionelle Erwerbsarbeit scheint in Zukunft immer weniger direkte Einkommensquelle der Menschen zu sein. Es gilt daher, über Einkommensquellen und Einkommensverteilung neu nachzudenken.

Natürlich stammen alle Einkommen aus menschlicher Arbeit, auch wenn uns vieles von der Natur geschenkt wird: Licht, Luft, Wasser, Boden und die darin enthaltenen Schätze. Der Fortbestand dieser Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens aller Menschen ist durch unser gegenwärtiges Wirtschaften bedroht. Wie können diese Lebensgrundlagen, das Geschenk der Natur, geschützt und erhalten werden? Wie kann jeder einzelne Mensch in gleicher Weise und kostenfrei an diesem Geschenk teilhaben? Wie kann ausschließlich menschlicher Bedarf anstelle des Renditezwangs die Triebfeder für Wirtschaftswachstum werden?

Ein „Ressourcen-gestütztes“ Grundeinkommen für jeden Menschen zeigt Lösungsansätze für diese komplexe Aufgabe.

Das Naturgeschenk „Grund und Boden“ ist größtenteils nicht mehr allgemein verfügbar sondern Privateigentum. Daher kommen immer weniger Menschen in den Genuss dieses Geschenks. Da Boden direkt oder indirekt die Grundlage allen Lebens ist, wächst bei wachsender Bevölkerung auch die Nachfrage nach geeignetem Boden in günstiger Lage. Wir bezahlen daher für die Nutzung steigende Preise, die nur den Eigentümern zugute kommen.

Boden und Einkommen

Boden ist nicht durch menschliche Arbeit vermehrbar. Die Preissteigerung kann also nicht durch Ausweitung des Angebots gebremst werden. Das Naturgut Boden ist daher nicht einfach marktfähig, sondern das bedeutendste Monopolgut. Aufgrund dieser Erkenntnis hat es immer wieder Reformbewegungen gegeben, die das gleiche Anrecht aller Menschen am Boden reklamierten.

Der US-Amerikaner Henry George (1839 -1897) war ein führender Kopf dieser Bewegung im 19. Jahrhundert. Sein Plan war es, die Bodenrenten, also jene Einkommen, die an die privaten Eigentümer des Bodens nur kraft Eigentümerstatus fließen, mit einer Steuer abzuschöpfen. Als „single tax“ hätten die Einnahmen damals für die Finanzierung des gesamten Staatswesens ausreichen können. Die Bodenrente als leistungsloses Einkommen wird bei Verpachtungen besonders deutlich. Die Bauern müssen einen Teil des Ertrags für die Bodenpacht aufbringen. Bei städtischem Boden haben die Bodenrenten noch mehr Gewicht: Die Kosten der Baugrundstücke liegen heutzutage fast bei einem Drittel der gesamten Immobilienpreise. Ihr Anteil allein an den Mieten beträgt um die 20 bis 25 Prozent! Eine Auszahlung der abgeschöpften Bodenrente direkt an die Bürger wurde im 19. Jahrhundert noch nicht diskutiert.

Diese Idee kam zum ersten Mal Anfang des 20. Jahrhunderts durch den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862-1930) ins Gespräch. Sein Gedanke war es, die Einnahmen aus der Bodenrente speziell den Müttern zukommen zu lassen, um ihre finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken. Über seine Zeit hinaus denkend forderte Gesell sogar, diese Zahlung weltweit allen Müttern – und damit auch allen Kindern – zukommen zu lassen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Nach seiner Sicht hat jeder in die Welt Geborene einen gleichen Anspruch auf Nutzung aller Güter der Natur! Im Prinzip kann man dieses „Müttergeld“ schon als eine Art Basis- oder Grundeinkommen ansehen, da die Zahlungen indirekt allen Bürgern in ihrer Jugendzeit zugute kommen.

Gleiche Teilhabe aller Menschen am Boden

Nach Gesells Vorstellungen sollte der Boden, wie zur Zeit der Allmende und vor Einführung des Römischen Rechts, wieder in ein allen gehörendes Gemeinschaftsgut zurück verwandelt werden. Gesell hatte dazu den im Grunde genialen Plan entwickelt, dass unabhängige Ämter den Boden mittels verzinslicher Staatspapiere zurückkaufen und die Bodenflächen zeitbegrenzt den Meistbietenden gegen Pacht zur privaten Nutzung überlassen.

Eine Steuer zur Abschöpfung der Bodenrenten ähnlich wie Henry George schlägt Fritz Andres *2 vor. Dazu soll die gegenwärtige Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer umgewandelt werden. Die gegenwärtige Steuer belastet Boden und Bauwerk. Die Änderung – zunächst aufkommensneutral – stellt das Bauwerk frei und entlastet damit menschliche Arbeit, während der Boden und damit Naturgebrauch entsprechend mehr belastet wird.

Die Effekte dieser Umwandlung sind sehr vielfältig:

  • Ungenutzter Boden und Baulücken werden mobilisiert und der von der Planung vorgegebenen Nutzung zugeführt.
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  • Die höhere Steuerlast macht nämlich das Liegenlassen des Bodens weniger attraktiv.
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  • Die Belastung hält die Eigentümer zu flächensparender Nutzung an.
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  • Je nach Höhe kann die Steuer Planungswertgewinne, d.h. Wertsteigerungen aufgrund veränderter Raumordnung bzw. Bauleitplanung, abschöpfen. Dies mindert das Interesse der Eigentümer an der Beeinflussung der Planung und ist außerdem ein Gebot der Gerechtigkeit.
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  • Die Steuererhebung wird wesentlich vereinfacht, Steuerhinterziehung oder Steuerflucht erschwert! Diese Steuer ist eine der wenigen, die den Besteuerungsgegenstand durch die Belastung nicht einschränkt, sondern seine Verfügbarkeit erhöht. In Dänemark wurde 1922 diese Umwandlung durchgeführt, und sie hat hervorragende bodenpolitische Wirkung! In England gibt es Bestrebungen, eine solche LVT (Land Value Tax) *3 einzuführen.
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Beide Modelle, das Gesell’sche des Rückkaufs verbunden mit (Erb-)Pacht gegen Meistgebot wie auch das der Bodenwertsteuer, sind kombinierbar und in kleinen Schritten realisierbar. Sie ermöglichen auf friedlichem Wege das Abschöpfen der Bodenrenten. Die gleichmäßige Rückverteilung pro Kopf sichert einen Einkommenszufluss für jeden Menschen. Nach Berechnungen von Helmut Creutz kann z.B. bereits eine 5%-ige Besteuerung des Werts allein des bebauten Bodens, des Baulandes und der ausgebauten Verkehrsflächen in Deutschland eine Einnahme von 100 Mrd. Euro pro Jahr ergeben, also pro Kopf der Bevölkerung (80 Mio. Einwohner) 1250 Euro pro Jahr, also ca. 100 Euro ‚Grund‘einkommen aus Boden pro Kopf und Monat. Diese Schätzung ist wohl gemerkt sehr vorsichtig!

Bodenschätze, Wasser, Luft

Bei allen nicht vermehrbaren Naturgütern ist es wie beim Boden: Immer wenn nämlich ein knappes Gut durch menschliche Arbeit nicht vermehrbar ist, entsteht die Möglichkeit einer Knappheits- oder Monopolrente: ein ökonomischer Vorteil ergibt sich allein aufgrund des Eigentums oder der kostenfreien Nutzung, ohne eigene Leistung.

Gleiche Teilhabe aller Menschen an diesen natürlichen Knappheitsrenten ermöglicht soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften.

Beim Wasser wird die Aktualität überdeutlich: Mit weltweit zunehmender Knappheit an Trinkwasser wächst das Interesse kaufkräftiger Investoren an der Privatisierung von Wasserrechten, also an der privaten Aneignung der steigenden Knappheitsrenten. Gleichzeitig wächst die Notwendigkeit, das kostbare und knappe Gut zu schützen und doch allen zugänglich zu machen.

Bei der Luft erkennen wir inzwischen klar die begrenzte Aufnahmekapazität der Atmosphäre für CO2. Die weltweite Klimaveränderung erfordert eine drastische Verringerung der Emissionen. Dafür wurden im KyotoProtokoll sogenannte Emissionsrechte vereinbart. Sie wurden zum größten Teil an die bisherigen (Groß-)Verbraucher der Ressourcen „verschenkt“ – im Ergebnis eine nahezu kostenfreie Weiter-Nutzung eines Umweltgutes nach dem „Eroberungsstand“ von 1990. Nur so viele Zertifikate, um wie viele der Ausstoß verringert werden soll, werden gehandelt. Inzwischen entwickelt sich ein Markt für diese Rechte, und der Preis ist von anfangs fünf Euro pro Tonne CO2 bereits deutlich gestiegen. Der ökonomische Gegenwert des Gutes „Recht auf CO2-Emission“ fließt kostenlos zum größten Teil indirekt an diejenigen Menschen, die mit ihrem Lebensstil die höchsten Emissionen an klimaschädlichen Gasen produzieren.

Gibt es funktionstüchtige und wirksame Vorschläge, um die Abschöpfung der Knappheitsrenten über den Boden hinaus auch auf andere Umweltgüter auszuweiten?

Die Struktur eines solchen Vorschlags kann man folgendermaßen skizzieren: Auf der umweltpolitischen Planungsebenewird für ein Umweltgut aus ökologischen Gründen eine Nutzungsbegrenzung vereinbart. Dabei wird entweder die Menge (vgl. Kyoto Protokoll), die genutzt werden darf, oder ein Preis (ähnlich Ökosteuer) für die Nutzung festgelegt. Im ersten Fall werden die Nutzungsanteile dann meistbietend an die Interessenten versteigert. In beiden Fällen wird das Umweltgut durch die laufend anfallenden Entgelte (Preise) geschützt. Gleichzeitig sorgt der (hohe oder steigende) Preis dafür, dass das Umweltgut in der Weise bzw. dort genützt wird, wo seine Nicht-Verfügbarkeit besonders teuer wäre oder sein Nutzen besonders groß ist. Dies ist die Allokationsebene, auf derdie Effizienz bzw. der Preis „regelt“, wo oder wie das Gut genutzt wird bzw. wer es nutzt. Die pro Kopf gleiche Ausschüttung der Gesamtsumme der Abgaben garantiert dann auf der Verteilungsebene, dass für jeden Menschen eine „durchschnittliche“ Nutzung des Umweltgutes kostenfrei ist. Genau die entsprechende Durchschnittssumme wird nämlich im Ergebnis an jeden einzelnen ausgezahlt! So kann unabhängig von der Höhe der Abgabe jeder im Durchschnitt „mithalten“.

Kontinuierlich steigende Abgaben für den Gebrauch von Umweltgütern führen zu entsprechenden Änderungen in den Güterpreisen. Dies hat Auswirkungen auf das (Kauf-)Verhalten der Einzelnen, ohne dass es eines „gläsernen Verbrauchers“ bedarf. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Menschen, deren Lebensstil die Naturressourcen überdurchschnittlich schont, ein echtes zusätzliches Nettoeinkommen erzielen. Es ist ein Einkommen aufgrund der Leistung des besonders schonenden Umgangs mit den unvermehrbaren Umweltgütern.

Diese Leistung zum Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit wird im 21. Jahrhundert besonders notwendig sein!

Erst die genannte Verwendung, nämlich die direkte Rückverteilung gleichmäßig pro Kopf, ermöglicht überhaupt die politische Durchsetzung. Andernfalls werden durch steigende Umweltabgaben oder Mengenbegrenzungen eine wachsende Anzahl von Menschen von der Nutzung der Umweltgüter tendenziell ausgeschlossen. Dann entstehen massive Verteilungskonflikte, und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden beschleunigt zerstört werden.

Weitere Auswirkungen der gleichmäßigen Rückverteilung

Haushalte mit Kindern werden zu den Netto-Gewinnern gehören, denn Kinder sind im Allgemeinen unterdurchschnittliche Nutzer von Umweltgütern. Durch die überproportionale Steigerung der niedrigeren Einkommen werden Nachfrage und Konjunktur belebt. Dies steigert in der Tendenz die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft, ohne dabei den Schutz der Naturgüter zu behindern. Wirtschaftswachstum entsteht also nur soweit und nur dort, wo tatsächlich Bedarf ist. Die Menschen verfügen nämlich über mehr Kaufkraft (Geld)! Gleichzeitig werden Investitionen in eher umweltschonende Produktion gelenkt.

Die Rückzahlung stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen *4 dar. Dies erleichtert Schritte zur Arbeitszeitverkürzung, denn die Rückzahlung erfolgt unabhängig von der Erwerbsarbeit des Einzelnen. Anderes Arbeiten anstelle und neben der Erwerbsarbeit wird begünstigt. Jedem Menschen ist eine „durchschnittliche“ Nutzung der Naturgüter möglich. Damit wird das Menschenrecht der gleichen und kostenfreien Teilhabe an den Umweltgütern erfüllbar.

Konkrete Beispiele und Zahlen

Berechnungen des SolarenergieFördervereins geben ein Zahlenbeispiel für eine solche Umweltabgabe: Eine Verteuerung der verbrauchten Endenergie von 2500 Mrd. kWh pro Jahr in Deutschland um 0,04 Euro pro kWh ergibt eine Summe von 100 Mrd. Euro pro Jahr, also ähnlich wie im Berechnungsbeispiel von Helmut Creutz zur Bodenrente.

Diese Verteuerung wirkt sich mit ca.0,04 pro kWh Elektrizität, ca. 0,33 Euro pro Liter Diesel, Benzin, Heizöl und etwa 0,40 Euro pro Kubikmeter Erdgas aus. Ein echter Anreiz für das 1-Liter-Auto und öffentliche Verkehrssysteme! Dabei dienen diese Zahlen nur als ein erster Anhaltspunkt, und selbstverständlich bleibt Gestaltungsraum zur Förderung umweltschonender Energieträger! In der Schweiz praktizieren es die Stadtwerke Basel bereits „im Kleinen“.*5

Auswirkungen beim Kyoto-Protokoll

Durch eine weltweite Versteigerung aller Emissionsrechte gegen Höchstgebot wird die Nutzung der CO2 -Emission möglichst effektiv. Die Rückverteilung der Erlöse ergibt in der Summe eine Transferzahlung aus den hochindustrialisierten an die unterdurchschnittlich emittierenden Staaten. Durch diese Zahlungen entsteht dort ein eigenes Interesse an einem industriellen Wachstum mit geringer CO2-Emission, andernfalls versiegen nämlich die Zahlungen. Für die erforderliche Technologie stehen Mittel aus eben diesen Zahlungen zur Verfügung.

Aber auch die Netto-Zahler, also wir, die Bürger der Verschwender-Staaten, haben ein eigenes Interesse daran: die Klimaänderung hat auch für uns dramatische Konsequenzen. Wer vorne am Abgrund steht, zahlt gerne an denjenigen dahinter, wenn der dadurch seine Richtung so ändert, dass beiden der Absturz erspart bleibt. Dieses Modell eines Naturressourcen Grundeinkommens ist weltweit möglich und nötig. Es kann national wie international stufenweise eingeführt werden. Es hat günstige Wirkungen auf die weltweiten Verteilungskonflikte. Es befördert ressourcenschonendes Wachstum – wo nötig!

Verwirklichung der Agenda21-Ziele

Im Bereich Boden und Ressourcen ist der hier skizzierte Ansatz zukunftsweisend. Er ist im Einklang mit den Zielen der Agenda21, wie sie die UNO aufgrund des Brundlandt-Reports in weltweiten Konferenzen verabschiedet hat. Er verbindet sachgerecht marktwirtschaftliche und egalitäre Prinzipien. Er kann sogar als Modell für eine umlaufgesicherte, inflationsfreie Währung betrachtet werden. *6 Und eine solche Änderung unseres Geldsystems brauchen wir, um uns vom Wachstumsdruck zu befreien: weiter wachsende Geldvermögen und Schulden produzieren sonst zunehmend „Geld ohne Bedarf “ und „Bedarf ohne Geld“. Auch das nimmt uns immer mehr die Luft zum Atmen!


  1. Jeremy Rifkin: „Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft“, erschienen 2004 bei Campus
  2. siehe Heft Nr. 257 Schriftenreihe „Fragen der Freiheit“ des Seminars für Freiheitliche Ordnung, Badstr. 35, D-73087 Bad Boll, www.sffo.de
  3. www.labourland.org
  4. Vgl. www.grundeinkommen.de
  5. Vgl. z.B. www.iwb.ch/media/Online-Schalter/Dokumente/lenkungsfoerderabgabe.pdf)
  6. Text von Prof. Hans Peter Aubauer, Wien: Ökologische, globalsolidarische und soziale Zügel für den Kapitalismus homepage.univie.ac.at/peter.weish/interessante_texte/Z%FCgelung%20des%20Kapitalismus.pdf