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Rente mit 70?

Die Gesellschaft wird immer wohlhabender, die Produktivität steigt unaufhörlich und der Bauboom hält seit Jahrzehnten an. Dennoch droht Millionen Deutschen die Altersarmut, viele können sich die Miete nicht mehr leisten.

Die öffentliche Diskussion zum Thema ist nur vordergründig kontrovers. Weil immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner versorgen müssen, muss die Rente schmaler oder das Renteneinstiegsalter heraufgesetzt werden. Alternativ könnte man das Steueraufkommen deutlich erhöhen und so die Allgemeinheit stärker zur Kasse bitten. Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt und zukunftsweisende Ansätze bleiben unausgesprochen.

Es geht auch anders

Ein zentrales Problem - und dies nicht nur für Rentner - sind die steigenden Mieten. Wer mit 60 schuldenfreies Wohneigentum besitzt, kann deutlich entspannter dem Alter entgegensehen als seine Mitbürger. Alle Übrigen bezahlen mit Pachten und Mieten die Bodenpreisentwicklung und damit die leistungslosen Einkommen relativ weniger Grundbesitzer. Würden die Gemeinden über die Grundsteuer alle Bodenrenten abschöpfen, könnte man damit jedem Rentner monatlich einen dreistelligen Betrag als eine Art Grundsicherung zukommen lassen. Menschen mit geringem Wohnanspruch und geringer Rente würden davon besonders stark profitieren.

Gleiches gilt für die Erhebung anderer Abgaben wie Energiesteuern, Lizenzgebühren oder die Parkraumbewirtschaftung in Ballungsräumen. Die Erhebung oder Anhebung von Abgaben zur Lenkung volkswirtschaftlich gewünschtem Verhaltens ist immer dann unproblematisch, wenn die Erträge pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Höhere Braunkohle-, Kerosin- und Benzinsteuern, deren Erträge pro Kopf an die Bevölkerung zurückgehen, entlasten all jene, die relativ wenig haben und damit auch relativ wenig verbrauchen. Geringes Einkommen, mehrere Kinder und sparsamer Verbrauch werden überproportional belohnt.

Dieser Ansatz ist die Umkehr des ungerechten Prinzips prozentualer Lohn- oder Rentenerhöhungen. Wer viel hat, bekommt jedes Jahr mehr dazu, wer wenig hat, bekommt nur wenig dazu. Die Schere geht immer weiter auseinander. Die Pro-Kopf-Rückerstattung ermöglicht einen Paradigmenwechsel. Wer viel hat oder verbraucht, wird höher belastet als der Durchschnitt, aber jeder bekommt einen gleich hohen Betrag erstattet.

Warum denken Politiker und Ökonomen nicht so?

Die Protagonisten im Politik- und Wissenschaftsbetrieb verdienen und besitzen fast ausnahmslos mehr als der Durchschnitt. Eine monatliche Erstattung aus der Grundsteuer von beispielsweise 100 €, die gleichermaßen jedes Arbeiterkind, jeder Rentner und jede Studentin bekäme, sind für sie nur Peanuts. Auch profitieren sie häufig von steigenden Immobilienpreisen, hohen Zinsen und der prozentualen Einkommensentwicklung.

In einer hoch technisierten und produktiven Gesellschaft, ohne kriegerische Zerstörung und ökonomischen Zusammenbruch, ist es nicht notwendig, dass sich Menschen mit 70 Jahren ihren Lebensunterhalt durch unfreiwillige Lohnarbeit verdienen müssen. Es ist genug Wohlstand für alle da, es geht letztlich nur darum, diesen angemessen zu verteilen. Dabei gilt: Leistungslose Einkommen zu minimieren ist leichter, sinnvoller und gerechter, als erworbenen Reichtum nachträglich überproportional zu besteuern. Die Vermeidung von Ungleichheit hat für die ganze Gesellschaft große Vorteile und ist eine plausible Alternative zum herrschenden Reparaturbetrieb. Allerdings ist dafür mehr Flexibilität in den Köpfen notwendig.

Lesen Sie dazu bitte auch »SPD-Steuerkonzept mehr Gerechtigkeit?« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 6.9.2017