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Prof. Butterwegge, Die Linke und 994,7 Millionen

Die Linke will bei den bevorstehenden Wahlen mit dem Thema Armutsbekämpfung punkten. Die Dividendeneinnahmen einiger Superreicher sollen die skandalöse Entwicklung veranschaulichen. Die weit problematischere Entwicklung der Bodenpreise bleibt leider außen vor.

Selten in der Geschichte war die Kapitalisierung des Faktors Boden massiver, waren die Fakten deutlicher und die gesellschaftlichen Auswirkungen gravierender. Die linken Protagonisten jedoch halten den Boden konsequent aus der Schusslinie und konzentrieren ihre Kritik auf einzelne Feindbilder. »Der Reichtum konzentriere sich in Deutschland auf Familienunternehmen, in anderen Ländern würden sie Oligarchen genannt«, klagt der Kölner Politikwissenschaftler und Sozialforscher Prof. Christoph Butterwegge nicht zu Unrecht. In allen Ländern der Welt stützen Oligarchen und Familienclans ihre Macht und ihr Vermögen allerdings auf den Besitz von Land und Bodenschätzen. Prof. Butterwegge und die Linke fokussieren sich leider auf die Dividendeneinkommen: »994,7 Millionen Euro. So viel Dividende hätten die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt im vergangenen Jahr allein aus ihren BMW-Aktien bekommen.« Über ein solches „Einkommen“ kann man sich zurecht empören. Man muss dazu aber auch erwähnen, dass gerade Dividenden nicht unbedingt ein todsicheres Einkommen darstellen.  

Anders verhält es sich mit den Erträgen aus Grundbesitz. In vielen Städten sind die Grundstückspreise in 10 Jahren um 30 bis 60 Prozent gestiegen, und mit ihnen die Renditen. Ackerland ist in Deutschland wie weltweit zu einer begehrten Kapitalanlage geworden. Mit Bodenspekulation werden Rekordgewinne erzielt. Um Bodenbesitz werden Kriege geführt. Landbesitz macht reich und mächtig, überall auf der Welt. Immer auf Kosten der Menschen, die auf dem Boden leben und mit ihrer Arbeit den Wertzuwachs erst ermöglichen.  

Mit der Forderung, Zuwächse der Bodenrente konsequent abzuschöpfen und diese Erträge pro Kopf an die Bevölkerung auszuzahlen, würde die Linke ein wirklich starkes Zeichen setzen. Der Wertzuwachs des Bodens ist eine gesellschaftliche und keine individuelle Leistung. Diesen Wertzuwachs allen Menschen gleichermaßen zurückzugeben, wäre sozial und gerecht. Zusätzlich würde man mit einer solchen Maßnahme die negativen Auswirkungen der Bodenspekulation bekämpfen.  

Armutsbekämpfung kann letztendlich nur gelingen, wenn man es nicht länger erlaubt, dass der Boden als Macht- und Kapitalinstrument missbraucht wird; wenn man die reine Bodenrente abschöpft und allen Menschen gleichermaßen zukommen lässt. Ein erster Schritt wäre eine zeitgemäße Grundsteuerreform und die Aufdeckung der Grundbesitzverhältnisse. Das hieße, die Ursachen der Armutsentwicklung bekämpfen. Von der Linken wünscht man sich hier mehr Biss!

Lesen Sie dazu bitte auch »Schafe fressen Menschen - welchen Wert haben Utopien?« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«  

Klaus Willemsen, 8.2.2017  

Verwendete Quellen:

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/linke-armut-bochum-100.html

www.inwo.de/medienkommentare/schafe-fressen-menschen-welchen-wert-haben-utopien/

www.grundsteuerreform.net