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Ignoranz der deutschen Bankenwelt

"Ein rasches Auslaufen des Anleihekaufprogramm und ein Ende der Negativzinsen in 2018 wäre nicht nur geldpolitisch richtig", meint der Chefvolkswirt des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), "sondern auch ein willkommenes psychologisches Signal, dass der Euroraum [die] Krisenjahre hinter sich lässt." Er steht damit stellvertretend für die Ahnungslosigkeit der deutschen Banken und Sparkassen.

"Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) passt nicht mehr zur inzwischen guten Wirtschaftslage im Euroraum. Daher sollte der EZB-Rat auf seiner kommenden Sitzung am 7. September die geldpolitische Kehrtwende einleiten und ein zügiges Ende des Anleihekaufprogramms beschließen. Bereits im kommenden Jahr sollte auch die Negativzinspolitik beendet werden", fordert Dr. Andreas Bley in der aktuellen Ausgabe der BVR-Reihe "Volkswirtschaft kompakt" vom 29. August.

Er hält ein rasches Auslaufen des Anleihekaufprogramm und ein Ende der Negativzinsen 2018 nicht nur für "geldpolitisch richtig", sondern auch für "ein willkommenes psychologisches Signal, dass der Euroraum [die] Krisenjahre hinter sich lässt." Zu diesen Äußerungen dürfte ihn wohl eher Wunschdenken veranlasst haben, als eine vernünftige Einschätzung der wirtschaftlichen und geldpolitischen Lage. Damit steht er bei weitem nicht allein in der deutschen Bankenwelt, die ihren Traum von "normalen" Zinsen immer noch nicht ausgeträumt hat und auch durch die scharfe Krise 2008-2012 anscheinend noch nicht ausreichend dazugelernt hat. Muss es erst noch schlimmer kommen?!

Negativzinsen und Anleihekäufe müssen auseinandergehalten werden

Die "Sieben Argumente für den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik" des Chefökonomen des genossenschaftlichen Bankenverbandes können in der Gesamtbetrachtung nicht überzeugen. Vorzuwerfen ist Andreas Bley vor allem, dass er die Anleihekäufe des Zentralbankensystems und die Negativzinsen gemeinsam unter "ultralockerer Geldpolitik" subsummiert - ein Fehler, den die meisten anderen Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten im Übrigen genauso machen. De facto sind die Negativzinsen aber eben keine "lockere Geldpolitik", sondern der Einstieg in eine Liquiditätsgebühr, wie wir sie dringend brauchen! Diese Negativzinsen müssten nur noch effektiver werden, d.h. noch weiter gesenkt werden.

Eine zügige Kehrtwende der EZB könnte sich auch "positiv auf die Investitionsbereitschaft im Euroraum auswirken", meint Bley, denn, so bedauert er, "trotz des sich festigenden Aufschwungs nehmen die Investitionen bislang noch verhalten zu." Die eigentliche Grundlage von Investitionsentscheidungen ist am Ende die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals, also jener Satz, bei dem die Anschaffungskosten der Investition mit ihrem Gegenwartswert übereinstimmen. Unternehmen investieren in der Regel nur dann, wenn die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals den aktuellen Marktzins übersteigt. Will sagen: Investiert wird nur, wenn die Investition eine höhere Rendite erzielt als eine alternative Geldanlage. Warum sollten also steigende Zinsen bzw. höhere Finanzierungskosten die Investitionstätigkeit anregen? Das entbehrt jeder Logik, zumal die Staaten sich mit dem im März 2012 unterzeichneten Fiskalpakt dagegen entschieden, weiterhin ungebremst als Lückenbüßer bei den Investitionen einzuspringen.

Sieben fragwürdige Argumente

Wie lauten nun die "sieben Argumente", die Bley für eine baldige Kehrtwende der EZB anführt?

1. Deflationsgefahr passé, Krisenpolitik nicht mehr nötig

Darauf ist zu entgegnen, dass die Deflationsgefahr nur aufgrund der außergewöhnlichen Maßnahmen der EZB (vorerst) gebannt werden konnte. Somit sollte man nicht zu dem Schluss kommen, dass eine Krisenpolitik nicht mehr nötig wäre.

2. Inflation ist nahe genug am Stabilitätsziel

Die Geldpolitik dürfe nicht nervös auf monatliche Schwankungen der Teuerungsrate reagieren. Preisstabilität könne die Geldpolitik nur im Durchschnitt eines längeren Zeitraums gewährleisten. Ohnehin könne sie die Teuerung nur mit einer beträchtlichen Zeitverzögerung von bis zu zwei Jahren beeinflussen. So weit, so gut... Wenn man jedoch nicht hinterfragt, warum die EZB überhaupt ein Inflationsziel von unter aber nahe 2% anstrebt, kann man auch nicht verstehen, warum die EZB mit den aktuellen Werten noch nicht zufrieden sein kann. Margrit Kennedy hat in ihrem Buch "Geld ohne Zinsen und Inflation" für jedermann verständlich dargelegt, dass im herrschenden Geldsystem die Inflation als "Peitsche" gebraucht (bzw. missbraucht) wird, um das Geld im Umlauf zu halten. Wenn das "Zuckerbrot" Zinsen niedriger ausfällt, muss die Inflation höher sein.

3. Aufwertung kein Hindernis für Kurswechsel

Mit der jüngsten Aufwertung des Euro um 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar sei die gute konjunkturelle Entwicklung und der zu erwartende geldpolitische Kurswechsel bereits eingepreist. "Eine weitere substantielle Aufwertung ist mit einem konkreten Beschluss zum Abschmelzen des Anleihekaufprogramms nicht zu erwarten", prognostiziert Bley und glaubt also, dass die Währungsspekulanten nicht weiter gehen. Eine weitere Aufwertung des Euro wäre jedoch sehr wohl ein Hindernis für einen Kurswechsel, weil sie den Export und damit das moderate Wirtschaftswachstum im Euroraum abbremsen könnte. Das wiederum brächte uns wieder näher an die Deflation heran (Phillipskurve).

Die Frage, die wir uns eigentlich stellen sollten, ist die folgende: Warum müssen wir überhaupt stetig wachsen, damit es keine Deflation gibt? Das liegt daran, dass Geld hortbar ist und nur durch den Zins als Prämie für den Verzicht auf Liquidität in Fluss gehalten wird ("Zuckerbrot"). Der Zins aber weitet die Geldmenge aus, was in der Mainstream-Ökonomie nicht verstanden wird. Eine stete Ausweitung der Geldmenge führte in der Vergangenheit zur steten Erhöhung der aggregierten Nachfrage und damit zu stetig steigenden Preisen und mehr Konsum. Bei Nullzins wächst die Geldmenge aber nicht mehr und damit entsteht Deflationsgefahr.

4. Anleihekäufe stoßen an ihre Grenzen

Auch die INWO hält es für bedenklich, dass das europäische Zentralbankensystem mitlerweile 1,7 Billionen Euro an Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft hat und im nächsten Jahr bei einigen bereits die Grenze erreicht wird, die durch die Vorgabe gegeben ist, höchstens 33 Prozent einer Anleihe oder eines Emittenten aufkaufen zu dürfen.

Doch was wäre die Alternative gewesen? Man hat es ja leider bisher versäumt, die Bargeldproblematik anzugehen und tatsächlich effektive Negativzinsen einzuführen. Hätte die EZB die Negativzinspolitik konsequent verfolgt und tatkräftig umgesetzt, hätte sie auf solch großvolumige Eingriffe in die Märkte, wie durch das Quantitative Easing geschehen, verzichten können.

5. Moderate Kreditvergabe zeigt keinen Finanzierungsengpass an

Auch im Euroraum zeige das moderate Kreditwachstum keine Finanzierungsengpässe an, meint Bley und verweist auf die halbjährliche SAFE-Umfrage der EZB zur Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen im Euroraum. Verräterisch ist dabei die folgende Erläuterung: "Der Zugang zur Finanzierung wird von den befragten Unternehmen im Vergleich zum Finden von Kunden und qualifizierten Mitarbeitern, den Produktionskosten, dem Wettbewerbsdruck und den bürokratischen Belastungen als das am wenigsten drängendste Problem bezeichnet."

Es sollte uns allen zu denken geben, dass die Buchkreditvergabe an den privaten Sektor nun wieder um 2,6 Prozent zunimmt, obwohl es an (zahlungskräftigen) Kunden fehlt und der Wettbewerbsdruck immer schärfer wird.

Nur effektive Negativzinsen ermöglichen Entschuldung da, wo sie dringend gebraucht wird, und günstige Finanzierungsbedingungen dort, wo ökologisch und sozial sinnvolle Projekte umgesetzt werden wollen. Nur effektive Negativzinsen erlauben uns einen Ausstieg aus dem Wachstumswahnsinn.

6. Nebenwirkungen nehmen zu

Je länger die Niedrigzinsphase anhalte, umso mehr machten sich die Nebenwirkungen der Geldpolitik bemerkbar. Bley zählt dazu unter anderem "eine Fehllenkung von Investitionsmitteln aufgrund künstlich geschaffener, extrem niedriger Finanzierungskosten" (wodurch definiert Bley „Fehllenkung“? Wohl dadurch, dass Investitionen bei höheren Zinsen nicht rentabel wären; das ist nichts anderes als ein typischer Ökonomen-Zirkelschluss), "Anreize zum staatlichen und privaten Schuldenaufbau" (tatsächlich baut z. B. der Bund seine Schulden eher ab, das gilt auch für viele Kommunen) und "das Eingehen übermäßiger Risiken von Anlegern auf der Suche nach auskömmlichen Erträgen" („auskömmliche Erträge“ - man ahnt, in wessen Interesse Bley argumentiert).

Hier wird abermals deutlich, dass die ganze Argumentation inkonsistent ist. Einerseits will man mehr Investitionen und eine florierende Wirtschaft, andererseits wundert man sich, warum die Investitionen ausbleiben bzw. nicht an der "richtigen" Stelle getätigt werden, und kritisiert jene, die noch gewillt sind Risiken einzugehen. Wie passt das zusammen?

Ein Hinweis findet sich in Bleys eigener Randbemerkung: "Zum Teil sind die schädlichen Auswirkungen aber auch in den gängigen Statistiken verdeckt. So ist beispielsweise die Sparquote der privaten Haushalte insgesamt trotz des veränderten Zinsumfelds kaum verändert. Allerdings gibt es Hinweise aus Haushaltsbefragungen der Bundesbank darauf, dass gerade Haushalte mit geringeren Einkommen auf das Sparen zugunsten des Konsums verzichten, was durch zusätzliches Sparen bessergestellter Haushalte wieder wettgemacht wird." - Was heißt dies anderes, als dass die große Mehrheit immer noch von einer kleinen, immer reicher werdenden Minderheit ausgenommen wird? Dies liegt jedoch nicht an den gesunkenen Zinsen an sich. Das Sparen hängt in erster Linie vom Einkommen ab, und nicht von der Höhe der Zinsen. Die ärmeren Haushalte können immer weniger sparen, weil die Mieten steigen - während bei den immer stärker konzentrierten großen Vermögen schon eine geringe Verzinsung zu gigantischen Zuwächsen führt.

Dass die Ungleichheit in der Einkommensverteilung mit dem Zins zu tun hat, wird von der Mainstream-Ökonomie leider nicht verstanden (siehe hierzu aber etwa Margrit Kennedy, Helmut Creutz und Felix Fuders, dieser zuletzt in: Finanzwirtschaft in ethischer Verantwortung, Springer 2017, S. 121-183).

Silvio Gesell wusste schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts, was der Normalbevölkerung hilft: "Fällt der Zins, so wird alles entsprechend billiger und ich werde entsprechend größere Summen sparen können. Meinen Verlust an Zinsen auf die schon gesparten Summen werde ich also tausendfach wiedergewinnen durch meine größeren Ersparnisse." Die angebliche Enteignung der Sparer durch sinkende Zinsen ist eine Mär. Doch erst effektivere, noch stärker sinkende Zinsen ermöglichen eine breitere, gerechtere Verteilung der Spargelder. (Zur angeblichen Enteignung der Sparer durch Negativzinsen vgl. Felix Fuders: "Mythos Negativzins" in Fairconomy Dez. 2016, S. 10-11)

7. Entzug für Finanzpolitik wird noch stärker, wenn Geldpolitik noch länger wartet

Am Ende stellt der BVR-Chefökonom fest: "Ein baldiger Ausstieg aus der extremen Geldpolitik würde sowohl über eine Erhöhung der Leitzinsen als auch ein Beendigen der Anleihekäufe zu einem Anstieg der kurz- und langfristigen Zinsen führen. Dies würde zu einer allmählich wieder abnehmenden Zinsentlastung der öffentlichen Hand führen. Diese fällt umso moderater aus, je früher sie begonnen wird". Und je später man sie begänne, desto größer würden die politischen Widerstände werden.

Berechtigterweise! Denn was ist so schlimm daran, dass die Zinsersparnis der öffentlichen Hand in Deutschland seit dem Jahr 2008 fast 8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht hat und allein im letzten Jahr 45 Mrd. Euro betragen hat? Wir Bürgerinnen und Bürger profitieren doch davon, wenn der Staat entlastet wird, anders als in den vergangenen Jahrzehnten, als wir die immer höhere Zinslastquote des Staates tragen mussten!

Umlaufsicherungsimpuls statt Zuckerbrot und Peitsche

Wir alle würden noch viel mehr profitieren, wenn durch die Einführung effektiver Negativzinsen die gesamtwirtschaftliche Zinslast immer weiter zurückginge. 2008, auf dem Höhepunkt der Zinsumverteilung, lagen die Zinserträge der deutschen Finanzinstitute bei 443 Mrd. Euro, 2015 waren es "nur" noch gut 200 Mrd. Euro. 200 Mrd. Euro, die wir immer noch erwirtschaften müssen.

In unserem heutigen Geldsystem mit unbeschränkt hortbarem Geld brauchen wir jedoch eine Zinsrate über null, damit Geld fließt. Wenn es keinen Zins gibt, dann gibt es auch keinen Grund, Geld auszuleihen, das heißt, auf Liquidität zu verzichten. Geld wird verstärkt gehortet und steht dem Wirtschaftskreislauf nicht zur Verfügung, es entsteht Deflation. Wir könnten aber auch einen Umlaufsicherungsimpuls einführen, der bewirkt, dass Geld von sich aus fließt, ohne, dass der positive Zins dazu nötig wäre. Ein Umlaufsicherungsimpuls ist nichts anderes als ein negativer Zins. Wichtig ist allerdings, dass dieser Zins dem Bargeld anhaftet (Gesell), andernfalls wird das Horten nur noch verstärkt und die Wettbewerbsverzerrungen könnten die Gefahr von Bankenpleiten noch erhöhen (vgl. Felix Fuders: "Negativzinsen – aber richtig!" in Fairconomy Dez. 2016, S. 6-11).

Unterstützen Sie bitte unseren gemeinsamen Aufruf für eine stabile Währung durch eine Haltegebühr auf Geld.

Beate Bockting und Felix Fuders

 

Beate Bockting ist stellv. Vorsitzende der INWO e.V. und Redakteurin der Zeitschrift FAIRCONOMY

Felix Fuders ist Direktor des Ökonomischen Instituts der Universidad Austral de Chile, Direktor SPRING Chile, Mitglied der Gesellschaft für Nachhaltigkeit und im Netzwerk für Nachhaltige Ökonomie.

 

Lesen Sie dazu auch:

Juniheft der INWO-Zeitschrift FAIRCONOMY "Unsere Banken - zukunftssicher?"

 

Zitierte Quelle:

Andreas Bley: "Sieben Argumente für den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik", in: Volkswirtschaft kompakt (Herausgeber: BVR) vom 29. August 2017. Im Internet unter: https://www.bvr.de/p.nsf/0/C145192058643FF0C125818B00330F40/$file/BVR_VolkswirtschaftKompakt_Ausgabe_August2017.pdf