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Die Stadt Luzern ist Großgrundbesitzerin und soll es auch bleiben

Im Stadtgebiet gibt es 300.000 Quadratmeter unbebautes Bauland, dessen Ertrag für immer der Gemeinde und damit allen Bürgern zugute kommen soll. Kommunaler Boden wird auch zukünftig der Gemeinde gehören und nicht länger den privaten Profit mehren, so haben es die Bürger Luzerns mit überwältigender Mehrheit entschieden. Mit 69 % Ja-Stimmen wurde eine ursprünglich von den Grünen initiierte Initiative angenommen, die zukünftig den Verkauf städtischen Bodens verbietet.

Nach anfänglichen Bedenken hat auch der Gemeinderat dieses Anliegen unterstützt und Baudirektorin Manuela Jost sieht »mehrere Vorteile darin, dass das Eigentum auch in Zukunft in der Stadt bleibt: ›Die Stadt profitiert von künftigen Wertsteigerungen und wiederkehrenden Einnahmen aus Baurechtzinsen – und behält auch für die nächsten Generationen einen Gestaltungsspielraum‹«, äußert sie in der Luzerner Zeitung. Der Stadtrat und die Befürworter zeigten sich überrascht und erfreut über die sehr deutliche Zustimmung bei diesem Bürgerentscheid.

Die kontinuierlich fließenden Einnahmen aus der Vergabe von Baurecht (vergleichbar mit der deutschen Erbpacht) können für den kommunalen Etat eine tragende Säule darstellen. Hinzu kommen die enormen Gewinne aus der Wertsteigerung des Bodens, die noch heute in den meisten europäischen Gemeinden privaten Investoren und Spekulanten überlassen werden. Obwohl die Wertsteigerung des Bodens in erster Linie aus der Leistung der Gemeinschaft resultiert, profitieren ganz überwiegend Privatleute und institutionelle Anleger. Den Preis dafür zahlen die Bürger über steigende Mieten und steigende Pachten.

In Luzern und einigen anderen Schweizer Gemeinden hat die Bevölkerung nun zumindest verhindert, dass kommunaler Boden weiter privatisiert werden darf. Zu verdanken ist dieser Erfolg für Bürger und Steuerzahler der grünen Partei in der Schweiz. Die Luzerner Zeitung machte die Stimmung in der Bevölkerung deutlich: »“Schon lange wurde in Luzern eine Initiative nicht mehr so klar angenommen“, sagte Fraktionschefin Korintha Bärtsch (Grüne). „Mit diesem Thema sind wir am Puls der Bevölkerung. Und die will klar, dass die Stadt ihren Boden behält und aktiv mitgestaltet.“«

Der Boden bleibt Tabu
In Deutschland trauen sich weder die Grünen noch andere etablierte Parteien an das Thema Boden heran. Vom Bundesverfassungsgericht wird seit Jahren eine Reform der Grundsteuer angemahnt, die Gewinne aus dem Boden sind in vielen Kommunen regelrecht explodiert und die Belastung durch steigende Mieten ist für viele Familien existenziell geworden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung schreibt aktuell: »Eine der bedeutsamsten Quellen von Ungleichheit ist der Besitz von Boden (Ryan-Collins et al. 2017)«. (IMK, S.17/18) Dennoch bleibt das Thema Boden in allen entscheidenden politischen Gremien ein Tabu. Die Grünen weigern sich, eine zeitgemäße Grundsteuerreform auf die Agenda zu setzen, die SPD tut weiter so, als sei Bodenspekulation ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und für die CDU ist privates Bodeneigentum lediglich ein bürgerliches Privileg, das es zu verteidigen gilt. Selbst für die FDP sind die leistungslosen Einkommen aus Bodenmonopolen in jeder Höhe gerechtfertigt, obwohl dies ihrer Philosophie von Leistung und Gerechtigkeit diametral entgegensteht.

Lesen Sie dazu bitte auch »SPD-Steuerkonzept - mehr Gerechtigkeit?«, »Sündenböcke statt Ursachenanalyse« und »Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 28.9.2017

Verwendete Quellen:

www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/abstimmung-stadt-luzern-grundstueckabgabe-resultat;art9647,1104699

www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/wo-die-stadt-viel-land-besitzt;art9647,1091727

www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_129_2017.pdf S.17/18

http://www.inwo.de/medienkommentare/spd-steuerkonzept-mehr-gerechtigkeit/

http://www.inwo.de/medienkommentare/suendenboecke-statt-ursachenanalyse/

http://www.grundsteuerreform.net